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17. Mai 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Sören Benn, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Klaus Lederer, Katina Schubert, Ruben Lehnert, Gernot Klemm, Manuela Schmidt, Uwe Doering, Christian Otto, Yusuf Dogan
Entschuldigt: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze, Katrin Lompscher, Tobias Schulze
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Volker Ludwig

Beginn: 19.30 Uhr, Ende 21.25 Uhr
Leitung: Klaus Lederer, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert


Das Protokoll vom 3.5. wird bestätigt

Aktuelles

Im Abgeordnetenhaus hat der Wahlkampf bereits begonnen. Es geht nur noch um Effekte. So wurde das E-government-Gesetz ohne Zeit- und Finanzplan beschlossen

Der Landesvorstand zeigte sich erfreut von der großen Unterstützung der Berlin nazifrei-Demonstration am 7. Mai und bedankt sich bei allen, die mit ihrer Teilnahme zum Erfolg der Aktionen beigetragen haben.

Am 8. Mai war DIE LINKE wieder stadtweit bei den Ehrungen anlässlich des Tags der Befreiung unterwegs.

Zum Skandal kam es am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch. Am 8. Mai hatten Neonazis von der NPD den Ort okkupiert, um die Opfer des Faschismus und die Angehörigen der Roten Armee, die an der Befreiung Deutschlands beteiligt waren, zu verhöhnen und die anwesenden AntifaschistInnen zu bedrängen und zu bedrohen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, am 22. Juni eine Aktion an diesem Ort durchzuführen und dafür bis zu 500 Euro bereit zu stellen. Der 22. Juni ist 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion. Er ist ein besonderer Gedenktag, haben doch die Völker der Sowjetunion einen hohen Blutzoll bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus zahlen müssen.

Der Landesvorstand beschäftigte sich in geschlossener Sitzung intensiv mit der Wahlkampfführung und einer ersten Präsentation der Wahlkampagne. Er nahm den Vorschlag zum Aufbau des Wahlquartiers zur Kenntnis

Finanzen

Der Antrag der BO peaceful streetfighters zur Unterstützung eines Jugend-Wahlkampfcamps wird auf der nächsten Sitzung entschieden.

Verschiedenes

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