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18. November 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sören Benn, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Uwe Doering, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt Katina Schubert, Tobias Schulze, Daniel Tietze, Jochem Viesser
Entschuldigt: Marion Baumann, Katrin Lompscher, Sylvia Müller
Gäste: Udo Wolf, Martin Schirdewan, Regina Kittler, Hakan Taş, Carsten Schatz, Evrim Sommer,Thomas Barthel, Sebastian Koch

Leitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach


Unter Aktuelles diskutierte der Landesvorstand kurz über den Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns«. Die unterzeichnenden Landesvorstandsmitglieder begründeten, warum sie den Aufruf unterstützen. Sie machten deutlich, dass sich ihre Kritik keineswegs nur auf den demütigenden Angriff auf Gregor Gysi bezieht. Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei berechtigt und notwendig. Eine Veranstaltung am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, mit Referenten, die bekannt dafür sind, dass sie Parallelen zwischen Israel und Nazi-Deutschland ziehen. berge nicht nur die Gefahr antisemitisch aufgeladen zu werden, sondern wird von vielen auch als unzulässige Provokation empfunden. Von diesen Veranstaltungen haben sich die betreffenden MdB bisher nicht distanziert, weshalb sich das Thema für die Unterzeichnenden auch nicht durch die Entschuldigung bei Gregor Gysi erledigt habe. Sie sehen die Bemühungen auch unseres Landesverbandes für ein würdiges Gedenken an die Opfer der Nazipogrome dadurch konterkariert.

Kritik wurde laut, dass die Unterzeichnenden den Landesvorstand nicht informiert haben und dass eine öffentliche Auseinandersetzung zu diesem Thema und den Angriff auf Gregor Gysi durch die Referenten für die Partei nicht nützlich sei. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen, ob eine Veranstaltung zum Thema möglich ist.

Flüchtlingsarbeit in Berlin

Der Landesvorstand hat sich gemeinsam mit VertreterInnen aus Bezirken ausführlich mit der Situation der Flüchtlingsunterbringung sowie den zunehmenden Nazi-Aktivitäten gegen Flüchtlinge und die Unterkünfte befasst. Die Nazi-Aktivitäten vor allem in Marzahn, Buch und Köpenick nehmen an Intensität zu. In Marzahn und Buch sind sie jetzt jeden Montag und zahlenmäßig stärker als die GegendemonstrantInnen. Beide Bezirke werden in den nächsten Wochen zusätzliche Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus anderen Bezirksverbänden brauchen. In Köpenick waren die Nazis vergangenen Samstag unterwegs, während die Gegendemo an den Waldrand verbannt wurde. Starke Kritik wurde an der Polizeitaktik laut, die offenkundig die demokratischen Gegenproteste weg von den Nazis und Rechtspopulisten führt und dafür diesen freien Lauf gibt.

Strategisch kommt es jetzt darauf an, diejenigen Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen, die sich uninformiert und durch den Senat hintergangen fühlen, die bereit sind, Flüchtlingen zu helfen, aber eingebunden werden möchten und die Informationen brauchen. Dazu haben wir unser FAQ in hoher Auflage produziert. Es ist sinnvoll, in breiten Bündnissen vor Ort Informationsarbeit zu leisten, damit die Nazi-Bürgerinitiativen keinen weiteren Zulauf bekommen.

In den beiden anderen von Container-Dörfern betroffenen Bezirken Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf gibt es derzeit keine erkennbaren außerordentlichen Nazi-Aktivitäten. Willkommens-Bündnisse arbeiten. Auch in Neukölln ist es derzeit eher ruhig. Auch dort hat sich für eine Unterkunft ein weiteres Willkommens-Bündnis gebildet.

Wahl der GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand wählte dann Friederike Benda und Sören Benn einstimmig für die nächsten Monate in den geschäftsführenden Landesvorstand.

Bericht aus dem Parteivorstand

Katina Schubert berichtete von einem Besuch des gf. PV beim Vorstand der IG BCE. Martin Schirdewan schätzte ein, dass die rot-rot-grüne Koalitionsbildung in Thüringen der Linken insgesamt Auftrieb geben wird.

Finanzen

  • Beschluss über die Produktion eines Flyers »Flüchtlinge willkommen. Gegen Kasernierung und Ausgrenzung« in Höhe von 25.000. Kostengrenze: 1.478 Euro inkl. MWSt. Beschlussfassung einstimmig
  • Der Landesvorstand nahm die Entscheidung des GLV in seiner TK vom 17.11. zur Kenntnis, ein Transparent »Flüchtlinge willkommen. Gegen Rassismus und rechte Gewalt« produzieren zu lassen. Kosten: 220 Euro plus Mehrwertsteuer.
  • Beschluss über die Produktion eines Comic-Motivs für die Herbstakademie. Kosten: 250 Euro für den LV Berlin, 250 Euro für den LV Brandenburg. Die Bildnutzungsrechte verbleiben bei uns. Beschlussfassung: einmütig bei einer Enthaltung

Unter Verschiedenes wurde berichtet, dass sich jetzt ein Organisationsteam zur Unterstützung der »Wir haben es satt«-Demo am 17.1.2015 hier in Berlin gebildet hat. Die Frage, ob es im Landesvorstand künftig wieder Brötchen gibt, wird im GLV am 26.11. erörtert.

 
f.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin