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19. Januar 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach, Friederike Benda , Sören Benn, Uwe Doering Franziska Brychcy, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Christian Otto, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Sylvia Müller, Antje Schiwatschev Tobias Schulze , Jochem Visser
Entschuldigt: Katrin Lompscher, Katrin Maillefert, Daniel Tietze, Klaus Lederer
Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel, Anisa Fliegner

Leitung: Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 20.00


Protokollkontrolle

LaVo-Protokoll vom 15.12.2015 bestätigt

Einberufung Landesparteitag und LandesvertreterInnenversammlung

Der Landesvorstand beschließt einstimmig die Einberufung der vierten Tagung des fünften Landesparteitags für den 11. Und 12. März sowie die LandesvertreterInnenversammlung für den 12. Und 13. März.

Neuwahl rotierende GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand bedankt sich bei Katrin Maillefert und Christian Otto für ihr Engagement im geschäftsführenden Vorstand und wählt einstimmig Manuela Schmidt und Antje Schiwatschev für Februar bis einschließlich April.

Finanzen

Sylvia Müller erläutert den neuen Stand des Finanzierungsmodells und den Stand der Verhandlungen mit den Bezirksverbänden. Der Landesvorstand beschließt eine Verpflegungspauschale für die anstehende Vorstandsklausur.

Aktuelles

Der Landesvorstand befasst sich mit der Auseinandersetzung um die Errichtung eines Flüchtlings-Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld. Nach bisherigen Planungen will der Senat das Parlament am 28.1. über seinen Gesetzentwurf zur Teilbebauung des Tempelhofer Felds beschließen lassen. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz und das Vorhaben, eine solche Massenunterkunft zu schaffen bzw. die vorhandene weiter auszubauen ab. Solche riesigen Flüchtlingsunterkünfte sind konfliktträchtig, nehmen den Menschen jedes Recht auf Intimsphäre, verhindern Integration und Teilhabe von Anfang an und führen zu Ghettobildungen. Das ist flüchtlingspolitisch, menschenrechtlich, sozial- und stadtentwicklungspolitisch grundfalsch. Zudem handelt es sich bei dem Tempelhof-Gesetz um den Versuch eines Präjudizes für die spätere Bebauung des Feldes und den Versuch des Senats, den Volksentscheid vom Mai 2014 gegen die Bebauung des Feldes auf diesem Weg auszuhebeln. Dazu kommt, dass mit dem Gesetz eine weitere Ergänzung des Abstimmungsgesetzes vorgesehen ist: Der Senat will bei künftigen Volksentscheiden Steuermittel und landeseigene Unternehmen für die eigenen Kampagne nutzen können. Am 21.1. wird es im Flughafengebäude eine Bürgerversammlung mit VertreterInnen des Senats, der anliegenden Bezirke und des Betreibers der Notunterkunft geben. Die Linksfraktion wird das Thema in der nächsten Plenarsitzung wieder prominent angehen und mit der Forderung nach Nutzung der Ferienwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen verbinden.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit dem skandalösen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 vom 13. Januar und weiteren Tagen. Abgesehen davon, dass ein Polizeieinsatz in der Größenordnung als Rache und Vergeltung für angegriffene Polizisten an sich schon ein Skandal ist, scheint der CDU-Innensenator wegen seiner schlechten Umfragewerte jetzt auf Provokation und Eskalation zu setzen und zu versuchen, eine angeblich linksradikale Gefahr zu inszenieren.

Auswertung Basiskonferenz

Es gab dort sehr gute und sachliche Debatten mit erfreulich vielen Genossinnen und Genossen. Der Landesvorstand bedankt sich bei den OrganisatorInnen, den ModeratorInnen, den MitschreiberInnen und allen Teilnehmenden für die gelungene Veranstaltung.