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1. September 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Franziska Brychcy (auch S-Z), Katrin Lompscher, Daniel Tietze, Klaus Lederer, Tobias Schulze, Marion Baumann, Sören Benn (auch Pankow), Uwe Doering, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, , Ruben Lehnert (auch Neukölln), Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Ruben Lehnert, Katina Schubert, Antje Schiwatschev, Jochem Visser

Aus den Bezirken: Sebastian Schlüsselburg (Lichtenberg), Phillip Wohlfeil (Treptow-Köpenick), Volker Fischer (Charlottenburg-Wilmersdorf), Björn Tielebein (Marzahn-Hellersdorf), Pascal Meiser (Friedrichshain-Kreuzberg), Felix Lederle (Reinickendorf), Carsten Schulz (Tempelhof-Schöneberg)

Entschuldigt: Elke Breitenbach, Katrin Maillefert,

Gäste: Thomas Barthel, Udo Wolf, Anisa Fliegner, Halina Wawzyniak

Leitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: ca. 21.00 Uhr


Der Landesvorstand traf sich zu Beginn der Sitzung mit den Bezirksvorsitzenden. Sie bereiteten gemeinsam die Satzungsanträge für den außerordentlichen Landesparteitag zu Satzungsfragen am 18.9. vor. Vereinbart wurden Präzisierungen für den Antrag S 4 (Verantwortlich: Tomtom und Halina) und S 12 (verantwortlich: Katina und Sylvi). Der Landesvorstand beschloss einstimmig eine Neufassung des Antrags S 3neu

Landesvorstand und Bezirksvorsitzende besprachen ein gemeinsames Spendenkonzept bis zu den Berliner Wahlen im September nächsten Jahres.

Zu klären ist noch in weiteren Gesprächen mit den Bezirken:

  • Es ist die Kampagne des gesamten Landesverbandes. Die Kosten trägt das Land. Der Ertrag wird zwischen Land und Bezirken aufgeteilt. Über Zielzahl und Schlüssel wird noch beraten (Der Landesparteitagsbeschluss gibt 200.000 Euro und eine Aufteilung von 50:50 vor)
  • Die Bezirke machen keine zusätzlichen eigenen Wahlkampfspendenkampagnen
  • Die Operationalisierung der Zeitspenden
  • Weitere Aktionen und Events im Rahmen der Spenden-/Wahlkampagne

Die Bezirksvorstände, die noch keine bezirklichen Wahlkampfleitungen bestimmt haben, werden dringend gebeten, dies jetzt zügig nachzuholen.
 

Aktuelles

a) Flüchtlingspolitik

Landesvorstand und Bezirksvorsitzende schätzen die Flüchtlingspolitik des Senats als verheerend ein. Die Unterbringung und Versorgung fußt zu einem großen Teil auf dem Engagement von vielen ehrenamtlich aktiven Berlinerinnen und Berlinern sowie einem unermüdlichen Einsatz von Beschäftigten des Lageso und in den Bezirken. Der Senat selbst hat weder einen Plan, noch ein Konzept und stolpert von Tag zu Tag.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den vielen vielen Ehrenamtlichen, darunter viele Mitglieder unserer Partei, und bei den Beschäftigten im Lageso und bei den Bezirken für ihr Engagement. Wir fordern den Senat auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine menschenwürdige Unterbringung, Versorgung, medizinische Betreuung und Beschulung zu sorgen. Wir fordern weiter, dass dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten Priorität vor Sammelunterkünften haben müssen. Landes- und bundeseigene Immobilien müssen für die Wohnnutzung bereit gestellt und entsprechend ausgerüstet werden. Seit drei Jahren behauptet der Senat immer wieder, das dauere zu lange. Hätte er gleich angefangen, ausreichend Wohnraum zu ertüchtigen, hätten wir jetzt weitaus weniger Probleme. Der jetzt eingerichtete Koordinierungsstab ist offenkundig nicht in der Lage, die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern und ein koordiniertes Handeln zwischen Land, Bezirken, Wohlfahrtsorganisationen und Zivilgesellschaft zu organisieren. Was bleibt ist der Eindruck von institutionellem Chaos. Die schreckliche Situation der geflüchteten Menschen vor dem Lageso und in vielen der Notunterkünfte ist hausgemacht und das Ergebnis tiefgreifender Versäumnisse des zuständigen Senators Mario Czaja (CDU) und des gesamten Senats. Ein Flugblatt zur Lage und unseren Forderungen findet sich hier.

b) Berliner Mieten-Volksentscheid

Die im vergangenen Monat erzielte Einigung zwischen den InitiatorInnen des Berliner Mieten-Volksentscheids und der SPD-Fraktion konnte im Detail noch nicht ausgewertet werden. Es ist auf jeden Fall ein politischer Erfolg der Initiative, die Senatsseite an den Verhandlungstisch gezwungen zu haben, und es zeigt, dass zumindest die SPD nach den Erfahrungen mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. Dennoch bleibt die Einigung ein Kompromiss, und es wird Aufgabe der Linken, darüber hinaus weisende, dringend notwendige Maßnahmen in der politischen Debatte zu halten. Am Samstag, den 3. Oktober wird dazu von 10-17 Uhr ein wohnungspolitisches Forum im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden (link auf Termin, wenn er eingestellt ist)

c) TTIP-Mobilisierung

Am 10.10.2015 wird in Berlin die bundesweite Demo TTIP & CETA stoppen stattfinden! Zur Vorbereitung und Mobilisierung plant das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA & TiSa bereits am 5. September, um 15 Uhr eine große Aktion auf dem Tempelhofer Feld. Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir 30 Meter hohe Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: TTIP +TiSA + CETA STOPPEN!

Damit das auch wirklich klappt, sucht das Netzwerk noch Menschen, die sich in die Vorbereitung der Aktion einbringen und an dem Tag selbst auch schon ein paar Stunden früher vor Ort sind und alles vorbereiten. Wer darauf Lust hat, melde sich unter: presse@die-linke-berlin.de. Bereits am 3. September um 18 Uhr veranstaltet DIE LINKE. Neukölln eine große Kundgebung zum Thema in der Nähe vom Rathaus Neukölln.

Bezirke, die Veranstaltungen im Vorfeld der Demo durchführen, werden gebeten, dies bei info@die-linke-berlin.de zu melden, damit wir eine Sammelanzeige schalten können.

d) Demo gegen die LebensschützerInnen

Am 19.9. wollen die reaktionären, von der AfD unterstützen sogenannten Lebensschützer wieder in Berlin demonstrieren. Dagegen hat sich wie im Vorjahr ein breites Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung formiert, das unter Beteiligung der Linken zu einem Aktionstag 19. 9. 2015 aufruft. Los geht es um 11.30 Uhr mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Abschlusskundgebung ist dann um 13.30 am Gendarmenmarkt. Weitere Infos findet ihr hier und hier
 

Sitzung des Landesvorstands ohne BezirksvertreterInnen:

Bericht aus der Fraktion:
Die Fraktion befasst sich außer mit der Flüchtlings- und Mietenpolitik derzeit vor allem mit der Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Der Landesvorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung eingehender damit befassen.

Wahlvorbereitung:
Ein erster Entwurf der Wahlstrategie wird in der übernächsten Sitzung zur Beratung vorliegen.

Der Jugendverband hat eine AG gebildet, um den Wahlkampf 2016 vorzubereiten. Es ergeht die dringende Bitte des Landesvorstands an den Jugendverband, sich mit den anderen Jugend-BOen zu koordinieren, um einen gemeinsamen Jugendwahlkampf vorzubereiten

Finanzen:
Die Halbjahresabrechnung wird auf der nächsten Sitzung beraten.

Verschiedenes:
Die Herbstakademie wird vom 13.-15.11. unter dem Motto „Gekommen, um zu bleiben“ stattfinden. 40% der Zeit wird es um Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Initiativen aus Berlin und Brandenburg gehen. Die Verwendung der restlichen 60% Zeit wird über eine online-Abfrage strukturiert. Antje Schiwatschev und Gregor Hesse als Beauftragte für politische Bildung bereisen derzeit die Bezirksverbände, um eine Bestandsaufnahme der Arbeit in den Bezirken zu machen und aus einer Lückenanalyse die Bedarfe für die Arbeit auf Landesebene zu identifizieren.

Am 5.10. wird es zu weiteren Vorbereitung des Leitbild-Bausteins Bildung ein Fachgespräch zur beruflichen Bildung geben.


F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin