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23. Februar 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach Friederike Benda, Sören Benn, , Manuela Schmidt, Franziska Brychcy, Katrin Maillefert Sylvia Müller, , Klaus Lederer, Katina Schubert, Jochem Visser, Ruben Lehnert, Daniel Tietze, , Yusuf Dogan
Entschuldigt:, Katrin Lompscher Uwe Doering, Christian Otto Antje Schiwatschev, Gernot Klemm, Tobias Schulze
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Rolf Sukowski, Robert Gadegast, U. Zimmermann

Leitung: Elke Breitenbach, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert
Ende: gegen 21 Uhr


Protokoll

bestätigt


Aktuelles

Der Landesvorstand begrüßt zahlreiche Gäste. Zwei stellen ein Projekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. Dieses soll am 12.3. in Form eines Fußballturniers stattfinden, an dem Jugendliche aus drei verschiedenen Einrichtungen teilnehmen. Sie bitten um finanzielle Unterstützung. Das wird nächste Woche im geschäftsführenden Vorstand beraten.

Der Landesvorstand begrüßte sodann die Sprecher des offenen Unternehmerverbandes OWUS und tauschte sich mit ihnen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie über Kernsätze des Wahlprogramms aus. Die Verbandspolitik von OWUS orientiert strikt auf das Gemeinwohl. Sechs der 80 Mitgliedsunternehmen in der Region haben jetzt auch einen Gemeinwohlbericht in ihre Bilanz aufgenommen. Auch OWUS selbst ist bzgl. einer Gemeinwohlorientierung evaluiert. Weiteres Thema waren die Möglichkeiten zur sozialen Absicherung von Soloselbständigen, die oftmals unter sehr prekären Bedingungen arbeiten müssen. Dazu gehört auchdie Diskussion um ein Mindesthonorar für Soloselbständige.

Der Bezirksverband Pankow hat am vergangenen Woche sein Bezirkswahlprogramm verabschiedet und seine Liste für die BVV-Wahl aufgestellt.

Der Senat hat jetzt die Standorte für weitere Containerdörfer und die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge beschlossen. Diese sind nur zum Teil mit den Bezirken abgestimmt, sollen aber auch ohne Zustimmung der Bezirke gebaut werden.


Bericht aus der Fraktion

Zentral für die letzte Plenarsitzung war die Debatte über den Krankenhausplan. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion bescheinigte dem Senat an vielen Stellen Rückschritte gegenüber bestehenden Standards, zum Beispiel bei der Facharztausstattung der Stationen.

Zum Verwendungsstand der SIWA-Mittel: Die Koalition hat lediglich knapp 10% der Mittel ausgegeben. Über 40 Mio. von den knapp 50 Mio. Euro wurden für neue U-Bahn-Wagen ausgegeben. Zieht man das ab, sieht man, dass nur sehr wenig passiert ist. Nur 1% der ihnen verfügbaren Mittel haben die Bezirke ausgegeben, Tempelhof-Schöneberg gar nichts. SIWA bleibt damit ein ungeeignetes Instrument für die notwendige Investitionsoffensive in die Berliner Infrastruktur.


Finanzplan/Modell

Es erfolgt eine Darstellung der Kosten-Planung für Land, Bezirke, Wahlkampf, LAGs durch Sylvia Müller. Die avisierten Spenden von 28.000 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits eingenommen.

Ein neues Modell ist für 2017 projektiert und soll nach dem Wahlkampf erarbeitet werden. Der Landesvorstand beschloss dann mehrheitlich dem Landesausschuss, den Plan 2016, das Finanzierungsmodell und die Wahlkampfkostenplanung anzunehmen.


Struktur der Wahlkampfführung

Der Landesvorstand befasste sich ausführlich mit einem Strukturvorschlag zur Wahlkampfführung. Dieser soll dann auf der nächsten Sitzung beschlossen werden.


Verschiedenes

Der Landesvorstand unterstützt den Aufruf »Soziales Berlin gegen Rassismus« und stellt für die geplante Demonstration am 16.4. um 13 Uhr bis zu 250 Euro bereit.

Der Landesvorstand unterstützt den Aufruf »Für ein weltoffenes Berlin« des DGB und vieler anderer Organisationen und ruft die Mitglieder der Berliner LINKEN, die keine Delegierten des Landesparteitags oder der LandesvertreterInnenversammlung sind, auf, am 12. März um 15 Uhr zum Hauptbahnhof zu kommen und dort gemeinsam mit dem Bündnis »Berlin nazifrei« und der demokratischen Zivilgesellschaft gegen einen von Pro Deutschland, Bärgida und anderen Rechtspopulisten angekündigten rassistischen Aufmarsch zu demonstrieren.