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24. Februar 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze, Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, Uwe Doering, Gernot Klemm Klaus Lederer, Ruben Lehnert, , Christian Otto, Katina Schubert, Jochem Visser, Sören Benn, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Katrin Lompscher
Entschuldigt: Tobias Schulze, Katrin Maillefert
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf

Leitung: Daniel Tietze, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 21.06 Uhr


Aktuelles

Der Landesvorstand gratulierte den Hamburger GenossInnen für ihr gutes Wahlergebnis bei den letzten Bürgerschaftswahlen am 15. Februar. Der Landesvorstand und die Kommission Strategie und Wahlen werden sich mit der Anlage der Kampagne und den Ergebnissen in Vorbereitung der Berliner Wahlen befassen.

Der Landesvorstand befasste sich mit der aktuellen Diskussion in der Bundestagsfraktion über das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der anstehenden Parlamentsabstimmung zur Verlängerung der EU-Hilfskredite für Griechenland. Die neue griechische Regierung hat der Euro-Gruppe die viermonatige Verlängerung der Griechenland-Finanzierung gegen den Widerstand der deutschen Bundesregierung abgerungen. Der Bundestag soll sich am kommenden Freitag mit der Frage befassen.

Olympia: Die Abgeordnetenhaus-Fraktion hat in einem Brief an alle Berliner Sportvereine begründet, was aus unserer Sicht gegen olympische Spiele in Berlin spricht. Die Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken haben sich einer Initiative des Berliner CDU-Generalsekretärs, gemeinsam für Olympia zu werben, nicht angeschlossen, sondern haben ihrerseits in einem Brief an den DOSB ihre Ablehnung der Spiele in Berlin begründet.

Bericht von der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion

Die Abgeordnetenhausfraktion hatte sich am 20. und 21. Februar in Klausur begeben und dabei vor allem die Themen Gemeinschaftsschule und Inklusion, alternative Standorte für die ZLB , ein zukunftsorientiertes und sozial gerechtes Bäderkonzept, eine nachhaltige und auf sozialen Ausgleich orientierten Investitionsoffensive und einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr debattiert. Eine gute Zusammenfassung lässt sich hier sehen und hören: www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150221_1930/fraktionsklausur-der-linken.html

Die Diskussion zu einzelnen Projekten soll in der kommenden Landesvorstandssitzung fortgeführt werden.

Finanzplan und -Modell

Der Landesvorstand stimmte dem neuen Planentwurf einstimmig zu. Die Veranstaltungsplanung wurde bei drei Enthaltungen angenommen. Der Vorstand vereinbarte, die strategische Anlage der Veranstaltungsplanung für 2016 zu überarbeiten und im Herbst 2015 vorzulegen. Sylvia Müller sowie Klaus Lederer und Katina Schubert werden gebeten, mit der Bundesebene und den anderen Landesverbänden über einen alternativen Kostenplan zur Finanzierung des Pfingstcamps 2016 zu verhandeln. Über den Zwischenstand der Bemühungen wird dem Landesvorstand im September berichtet. Der Landesvorstand nimmt sich vor, künftig auch landesweite Veranstaltungen zum Dank für ehrenamtliche Arbeit und ehemalige Amts- und MandatsträgerInnen in die Planung aufzunehmen. Der Landesvorstand bedankte sich bei Schatzmeisterin Sylvia Müller und den Mitarbeiterinnen der LGSt sowie den Finanzverantwortlichen der Bezirke für die intensive Arbeit an der Finanzplanung und dem Modell.

Bericht workshop »Das muss drin sein«

Am 14. Februar hat der Berliner workshop für die bundesweite Kampagne »Das muss drin sein« stattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Fotoprotokoll dokumentiert.

Bericht PV

Der Landesvorstand nahm den Bericht von der jüngsten Parteivorstandssitzung zur Kenntnis. Alle wesentlichen Debatten und Beschlüsse sind hier zusammengefasst.

Finanzen

Eine bereits vom GLV beschlossene Anzeige im Mobilisierungsmaterial für den Global Marihuana March wird aus dem Haushaltstitel Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Die Beschlussfassung erfolgte einmütig bei einer Enthaltung. Der Landesvorstand beteiligt sich mit 300 Euro an der Finanzierung von Bussen für die bundesweite Flüchtlingsdemonstration am kommenden Samstag in Dresden. Die Beschlussfassung erfolgte einmütig bei einer Enthaltung Mehr dazu hier: www.feb28.net

Verschiedenes

Der Landesvorstand unterstützt einstimmig die Demonstration am 8.3., dem Frauenkampftag und ruft zur Teilnahme ab 13 Uhr vom Rosa-Luxemburg-Platz aus auf. Mehr: www.frauenkampftag2015.de Weitere Veranstaltungen rund um den 8. März findet ihr hier:

6. März 2015 – 19.30 Uhr: Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis im Südblock in Berlin, Veranstaltungsinformationen und die nominierten Projekte unter www.clara-zetkin-frauenpreis.de. Ihr möchtet teilnehmen? Anmelden könnt ihr euch unter frauenpreis@die-linke.de. Wir möchten euch gerne auch auf die Veranstaltung »Move, baby move! Frauen bewegen Europa.« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 16.30 Uhr im Südblock hinweisen www.rosalux.de/event/52799/move-baby-move-frauen-bewegen-europa.html

7. März 2015 – 14 – 19 Uhr: Bundesweites Vernetzungstreffen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zur Vorbereitung der Aktionen gegen den sogenannten »Marsch für das Leben« – weitere Infos: www.sexuelle-selbstbestimmung.de/3645/bundesweites-vernetzungstreffen/ in Vierte Welt, Adalbertstr. 4, 10999 Berlin

Am 14. März findet von 10-16 Uhr die Konferenz zur Mitgliederarbeit im Karl-Liebknecht-Haus statt. Alle alten und neuen Aktiven in den Bezirken und Zusammenschlüssen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Bitte meldet euch bis 10.3. zurück, damit wir Essen und Räume planen können. Die Einladung findet ihr hier: Den Ablauf der Konferenz findet ihr hier Ebenfalls am 14.3. veranstaltet ein Berliner Bündnis eine Demonstration zur Solidarität mit Griechenland. Sowie wir weitere Infos haben, werden wir sie verbreiten.

F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin