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25. Oktober 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Daniel Tietze, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Katrin Lompscher, Tobias Schulze, Klaus Lederer Franziska Brychcy, Sylvia Müller, Friederike Benda Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Christian Otto, Jochem Visser
Entschuldigt: Marion Baumann, Sören Benn, Uwe Doering, , Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel, Anisa Fliegner, Halina Wawzyniak, Carola Bluhm,

Leitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr


Stand Koalitionsverhandlungen

Klaus Lederer berichtete von der vierten Verhandlungsrunde der großen Verhandlungskommission. Die Ergebnisse könnt ihr hier sehen.

Der Vorstand befasste sich sodann mit den kommenden Basiskonferenzen. Auf der ersten wird es vor allem um eine Information über die Inhalte des Koalitionsvertrags gehen. Auf der zweiten soll dann Zeit für eine ausführliche Debatte sein.

Eine Basiskonferenz zum Umgang mit Rechtspopulismus wird dem neuen Landesvorstand für das Frühjahr vorgeschlagen

Finanzen

Sylvia Müller erläuterte die Einnahmen- und Ausgabensituation zum 30.9.2016 und den Vorbereitungsstand zur Durchführung des Mitgliederentscheids.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Mietverträge für die Geschäftsstellen in Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf bis 3.1.2019 zu verlängern.

Die Untermietverträge von Abgeordneten in den Geschäftsstellen in TK, FK stehen. An Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf wird gearbeitet.

Verschiedenes

In den meisten Bezirken wird es Proteste gegen den Einzug der AfD in die BVVen geben. DIE LINKE unterstützt die Aktionen. Eine interne Abstimmung über den Umgang mit AfD-Stadträten nimmt Daniel Tietze in die Hand.

Der Vorstand beschloss dann die Ausschreibung von zwei Personalstellen für die Geschäftsstellen in Treptow-Köpenick und Neukölln. Beide werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.