Zurück zur Startseite

3. März 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Friederike Benda, Sylvia Müller, Daniel Tietze, Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, , Yusuf Dogan, Uwe Doering, Gernot Klemm Klaus Lederer, Ruben Lehnert, , Christian Otto, Katina Schubert, Jochem Visser, Sören Benn, Manuela Schmidt, Katrin Lompscher
Entschuldigt: Uwe Doering, Ruben Lehnert, Tobias Schulze, Katrin Maillefert, Antje Schiwatschev
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf

Leitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: 20.34 Uhr


 

Protokollkontrolle

Das Protokoll vom 24.2.2015 wird bestätigt

Die Investitionsoffensive der Abgeordnetenhaus-Fraktion

Manuela Schmidt und Steffen Zillich stellten dem Landesvorstand die Überlegungen der Fraktion für eine Investitionsoffensive zum Abbau des Sanierungsstaus in der gesamten Stadt vor. Sie stellten klar, dass der Senat mit seinem Programm Siwa, dem Sondervermögen »Infrastruktur für eine wachsende Stadt«, kein nachhaltiges Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus und keinen Plan zu den für eine wachsende Stadt notwendigen Investitionen vorgelegt hat. Vielmehr üben sich Senat und Regierungskoalition im Verteilen weißer Salbe, die die wirklichen Hindernisse für das Funktionieren der Stadt zukleistert. Ein zentrales Problem ist die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes sowohl in der für die Investitionslenkung zuständigen Hauptverwaltung als auch in den Bezirksämtern. Die auch ohne Siwa bislang schon vorhandenen Investitionsmittel konnten in den vergangenen Monaten nicht ganz ausgegeben werden, weil nicht genügend Personal da war, um die Investitionsmittel zu verplanen, die entsprechenden Vorhaben zu genehmigen und die Umsetzung nachzuhalten. Die mangelnde Personalausstattung spielt in den Plänen und Programmen des Senats keine Rolle. Der Sanierungs- und Investitionsstau ohne zusätzliches Personal wird ein Sanierungs- und Investitionsstau bleiben. Deshalb muss die Investitionsoffensive für Berlin mit einem vernünftigen Konzept zur Personalplanung und –entwicklung des öffentlichen Dienstes einhergehen, wie es von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus entwickelt worden ist. Personalkonzept_fuer_die_Berliner_Verwaltung_Die_LINKE.pdf

Die Landesvorstandsmitglieder verständigten sich in der weiteren Diskussion darüber, dass es notwendig ist, die Elemente einer Investitionsoffensive für Berlin und in Berlin so konkret wie möglich zu fassen und dabei an den konkreten Problemen vor Ort anzusetzen. Dafür wird eine Bestandsaufnahme angestrebt.

Finanzabrechnung 2014

Sylvia Müller stellte die finanzielle Abrechnung des Jahres 2014 vor und klärte offene Fragen.

Einberufung Landesparteitag 30. Mai

Der Landesvorstand beschloss dann einstimmig die Einberufung der zweiten Tagung des fünften Parteitags für den 30. Mai in das Wista-Veranstaltungszentrum Adlershof, Rudower Chaussee 17, Schwerpunkte werden das Leitbild »Mobilität für alle« zum Verkehr in Berlin und die anstehenden Aufgaben in der Berliner Landespolitik sein. Der Antragsschluss für Satzungsanträge und Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist der 18. April. Antragsschluss für alle weiteren Anträge ist der 2. Mai.

Zur Vorbereitung des Parteitags und zur Diskussion des Leitbilds Nahverkehr und der Idee eines ticketfreien Nahverkehrs findet am 20. März ab 17 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus ein workshop für Mitglieder, SympathisantInnen und InteressentInnen mit externen ExpertInnen statt. Das Programm findet ihr hier

Feststellung des Delegiertenschlüssels für den Landesausschuss 2016/17

Der Landesvorstand beschloss den Delegiertenschlüssel auf Grundlage der Mitgliederzahlen vom 31.12.2014 einstimmig mit 2 Änderungen.

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, den diesjährigen Ostermarsch am 4.4.2015 zu unterstützen. (Datei mit dem Aufruf hänge ich an) Die in der Finanzplanung 2015 in der letzten Woche beschlossenen 250 Euro werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand beschloss weiter, die Solidaritätsdemo für Griechenland am 14.3. ab 15 Uhr vorm Bundesfinanzministerium zu unterstützen.

Der Landesvorstand bittet alle interessierten Mitglieder, an der Arbeitskonferenz zur Mitgliederentwicklung am 14.3. ab 10 Uhr teilzunehmen. Das Programm findet sich hier

Elke Breitenbach berichtet über die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in der Stadt, die durch den Wegfall des arbeitsmarktpolitischen Instruments Bürgerabeit zu befürchten sind.

Am kommenden Montag findet wieder eine Reihe von Aktionen vor den Jobcentern statt, darunter in Pankow, Reinickendorf, Spandau, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln.


F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin