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3. Mai 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Franziska Brychcy, Sylvia Müller, Klaus Lederer, Katina Schubert, , Ruben Lehnert, Gernot Klemm, Katrin Lompscher, Manuela Schmidt, Tobias Schulze, Antje Schiwatschev, Jochem Visser Katrin Maillefert, Elke Breitenbach, Uwe Doering, Christian Otto, Yusuf Dogan
Entschuldigt: Sören Benn, Daniel Tietze
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf

Beginn: 18.30 Uhr, Ende 21.25 Uhr
Leitung: Elke Breitenbach, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert


Das Protokoll vom 19.4. wird bestätigt.

Stand Wahlkampfführung

Der Landesvorstand befasste sich zunächst mit empirischen Befunden und dem weiteren strategischen Umgang mit der AfD. Wichtig ist: die eigenen Stärken hervorkehren, das eigene Programm vertreten, eine offene Kommunikation pflegen.

Das vom Wahlstab vorgelegte Kommunikationskonzept wird diskutiert und in vierzehn Tagen wieder vorgelegt. Der Landesvorstand beschloss einmütig eine Vorlage zum Jugendwahlkampf und bestätigte ein Konzept zu einer zentralen Wahlkampfschulung am 11. Juni. Diese soll die Schulungen vor Ort ergänzen.

Der Landevorstand beschloss einstimmig, den neuen von der mbr vorgelegten Berliner Konsens der demokratischen Parteien im Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu unterstützen. Er soll Ende Mai veröffentlicht werden.

Aktuelles

Der Landesvorstand beschloss nach eingehender Diskussion, das Volksbegehren »Volksentscheid retten« zu unterstützen.

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Abrechnung für das erste Quartal zur Kenntnis.

Neuwahl rotierende GLV-Mitglieder

Der Landesvorstand bedankte sich bei Antje Schiwatschev und Manuela Schmidt für ihr Engagement im geschäftsführenden Landesvorstand und wählte Tobias Schulze und Jochem Visser zu neuen GLV-Mitgliedern.

Verschiedenes

Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der Linken Berlin weiter dazu auf, sich am Samstag um 13 Uhr am Hackeschen Markt einzufinden, um gegen den Nazi-Aufmarsch zu demonstrieren, der um 15 Uhr am Hauptbahnhof beginnt nazifrei.berlin Der Landesvorstand unterstützt überdies den von der evangelischen Kirche initiierten Allparteienaufruf.

Am 8. Mai sind viele Landesvorstandsmitglieder bei Ehrungen in den Bezirken unterwegs. Die NPD hat einen Aufmarsch in Buch angekündigt.

Am 9. Mai gibt es einen Jobcenter-Aktionstag in Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Das Neumitgliedertreffen am 22. April war gut besucht und erfolgreich. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Genossinnen und Genossen, die zum Gelingen des Treffens beigetragen haben.