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5. April 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Sylvia Müller, Klaus Lederer, Katina Schubert, Daniel Tietze, Yusuf Dogan, Katrin Lompscher, Christian Otto, Manuela Schmidt, Tobias Schulze, Antje Schiwatschev,

Entschuldigt: Katrin Maillefert, Ruben Lehnert, Gernot Klemm,

Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch,

Beginn: 18.30 Uhr, Ende 21.35 Uhr
Leitung: Klaus Lederer, Daniel Tietze
Protokoll: Katina Schubert


Bericht aus der Fraktion

In den Osterferien ist der Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zusammen getreten, um sich mit der freihändigen Vergabe eines Auftrags zur Erstellung eines Integrationsmasterplans an die Firma McKinsey zu befassen. Der Senat blieb auch hier eine überzeugende Antwort schuldig, warum überhaupt ein Auftrag für ein Integrationskonzept fremd vergeben wurde, warum es keine Ausschreibung gab und welche Rolle der frühere SPD-Staatssekretär Diwell für die Auftragsvergabe gespielt hat.


Auswertung Landesparteitag/LandesvertreterInnenkonferenz

Das Wochenende 11.-13.3.2016 mit der Verabschiedung des Wahlprogramms und der Aufstellung der Landesliste hat einen echten Kraftakt für alle Beteiligten dargestellt. Der Landesvorstand bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten, Beschäftigten, Delegierten, VertreterInnen, ehrenamtlich Aktiven in Antrags-, Wahl- und Mandatsprüfungskommissionen sowie Tagungspräsidium für die Arbeit.

Die Koppelung von Verabschiedung von Wahlprogramm und Landeslistenaufstellung hat Vor- und Nachteile erbracht. Vorteilhaft sind die Kosten- und Zeitersparnis. Nachteilhaft war, dass nicht ausreichend Zeit war, die bestehenden Differenzen beim Wahlprogramm zu diskutieren. Es gab zwar einen langen Vorlauf, bei der viele Genossinnen und Genossen die Möglichkeit hatten, sich in die Erarbeitung des Programms einzubringen. Die Antragsberatung selbst war dann aber zeitlich zu knapp bemessen. Die beschlossenen Änderungen im Wahlprogramm müssen jetzt auch konzeptionell untersetzt werden.

Der Landesvorstand reflektierte die LandesvertreterInnenversammlung und die Auseinandersetzungen um die personelle Besetzung der Landesliste differenziert. Insgesamt hat der Vorschlag des Landesvorstands Unterstützung durch die Vertreterinnen und Vertreter erfahren.


Stand Wahlvorbereitung

Der Landesvorstand befasste sich intensiv mit dem Stand des Kommunikationskonzepts im Wahlkampf unter dem Eindruck auch der Landtagswahlergebnisse in RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Der Umgang mit der AfD wird noch einmal ein separater Punkt in einer der kommenden Beratungen des Landesvorstands sein.

Sylvia Müller stellte das Konzept aufsuchender Schulungen für die Kandidierenden und WahlkämpferInnen vor. Der Landesvorstand nimmt das Konzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Für den 3.6. sind eine Zusammenkunft der Kandidierenden und die Eröffnung des Wahlquartiers vorgesehen.


Finanzen

Die Veranstaltung der VVN/BDA am Tag des Sieges am 9.5. wird mit 300 Euro unterstützt. Die Bustickets zur TTIP-Demo am 23.4. in Hannover werden im KIZ im KL-Haus verkauft, eine Subventionierung von LINKE-Mitgliedern mit geringen Einkommen ist bis zu 450 Euro möglich. Der Beschluss ergeht einstimmig. Die Busse zur Aktionskonferenz Aufstehen gegen Rassismus werden mit 250 Euro unterstützt. Auch dieser Beschluss ergeht einstimmig.

Die Finanzen der Linken Berlin werden derzeit überprüft.


Verschiedenes

Am 7. Mai ist ein erneuter großer Nazi-Aufmarsch in Berlin angekündigt. Wir unterstützen die Gegenaktivitäten und rufen die Mitglieder der Linken Berlin dazu auf, am 7.5. ab 13 Uhr am Hackeschen Markt dabei zu sein und Nazis und Rechtspopulisten die Straße nicht zu überlassen.

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin