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8. März 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach, Sören Benn, Manuela Schmidt, Franziska Brychcy, Katrin Maillefert, Sylvia Müller, Klaus Lederer, Katina Schubert, Ruben Lehnert, Daniel Tietze, , Yusuf Dogan Katrin Lompscher Uwe Doering, Christian Otto, Gernot Klemm, Tobias Schulze

Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Steffen Zillich, Anisa Fliegner

Bezirksvorsitzende: Thilo Urchs, Pascal Meiser, Sören Benn, Eckhard Dietz, Lars Leschewitz/Franziska Kupfer, Gerald Baader, Carsten Schulz, Moritz Wittler, Carsten Schatz, Norbert Seichter, Felix Lederle

Beginn: 18 Uhr, Ende 21.35 Uhr
Leitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert


Stand Wahlprogramm 

Der Landesvorstand hat in seiner Klausurtagung am 6.3. alle rund 160 Änderungsanträge zum Antrag A 1 (Wahlprogramm) beraten und etwa 100 Anträge übernommen. Die restlichen werden am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag zu beraten sein. Der Zeitplan wird sehr strikt sein müssen, damit wir mit der Tagung wie angekündigt bis Sonnabendmittag durchkommen.


Landesliste

Landesvorstand und Bezirksvorsitzende tauschten sich kontrovers über den Vorschlag des Landesvorstands zur Aufstellung der Landesliste aus. Die Mehrheit der Bezirksvorsitzenden signalisieren Zustimmung. Der Bezirksverband Neukölln macht deutlich, dass er sich durch die Auswahl der Kandidierenden als ausgegrenzt betrachtet. 


Landesvorstand alleine

In der auf die gemeinsame Sitzung folgenden Landesvorstandsberatung befasste sich der Vorstand erneut mit dem Ablauf der Wahlprogrammdebatte. Auf die Einbringung soll eine einstündige Generaldebatte (inklusive Abstimmungen der Änderungsanträge in der Präambel) unter dem Titel »Die Linke vor den Wahlen« erfolgen. Alles weitere berät das Arbeitspräsidium. Der Vorstand schlägt der LVV vor, das Präsidium um Sandra Brunner zu erweitern. 


Wahlkampfführung

Der Landesvorstand beschloss mit großer Mehrheit eine Struktur zur Wahlkampfführung. 


Finanzen

Der Landesvorstand beschloss die Ausrichtung eines Neumitgliedertreffens am 22.4. und stellt dafür 560 Euro zur Verfügung. Ein Projekt des AK Sowjetexil wird mit 200 Euro ebenso unterstützt wie die Demonstration »Reiches Deutschland-arme RentnerInnen« am 30.4. (200 Euro).