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11. Juli 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll mit einer Ergänzung bei der Anwesenheitsliste wurde einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand wertete den Landesparteitag vom 1. Juli 2017 aus. Die ausführliche Debatte verlief überwiegend sachlich und durchaus kontrovers aber solidarisch. Bei einigen Delegierten entstand allerdings der Eindruck, dass vor allem das Thema Friedel54 übermäßig häufig zur Sprache kam und andere Themen dabei in den Hintergrund gerückt sind. Bei zukünftigen Parteitagen sollten wir vermehrt darauf achten, auch die Dinge stärker zu diskutieren, bei denen bereits Fortschritte erreicht werden konnten.

Vertreter des Jugendverbands berichteten von Repressionen seitens der Berliner Polizei bei der Rückreise vom G20-Protest am Wochenende. Die Insassen des Linksjugend-Busses wurden ohne erkennbaren Grund an verschiedenen Rastplätzen festgehalten und kontrolliert. Dabei soll es auch zu vereinzelten Übergriffen der Polizei auf die Reisenden gekommen sein. Unser MdA Hakan Tas war am Sonntag teilweise zugegen und wird die parlamentarische Aufarbeitung sicherstellen.

3. Debatte zu einer möglichen Berliner Verwaltungsreform im Landesverband

Manuela Schmidt (MdA) berichtete über den aktuellen Sachstand und bisherige Debattenbeiträge zum Zustand der Berliner Verwaltung und möglicher Modernisierungsvorhaben. Der Landesverband sollte sich in dieser Debatte einbringen und nach der Bundestagswahl mit den relevanten Akteuren der LINKEN in Land und Bezirken ins Gespräch kommen. In der Debatte sollten u.a. folgende Themen berücksichtigt werden: Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken, Personal (Ausbildung, Entwicklung, Findung), Budgetierung/Controlling von Ausgaben, Bürgerbeteiligung, Politisches Bezirksamt.

4. Neugestaltung Berichtswesen im Landesvorstand

Der Landesvorstand beschloss einstimmig eine Vorlage zur Neugestaltung des Austauschs mit Senat und Fraktion in den Sitzungen des Landesvortands. Die Umsetzung des Beschlusses soll mit der ersten regulären Landesvorstandssitzung nach der Sommerpause beginnen.

5. Informationen aus der AGH-Fraktion

Die Fraktion beschäftigt sich mit der anhaltenden Debatte zum Volksentscheid Tegel und dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/19. Zum Doppelhaushalt wird sich der Landesvorstand im Herbst auf einer seiner Sitzungen verständigen.

6. Informationen aus dem Senat

SenSW entwickelt einen Leitfaden zum Vorkaufsrecht um den Bezirken die Anwendung dieses Instruments zu erleichtern.

Die ersten Bürgersprechstunden von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher waren gut besucht und werden von interessierten Bürger*innen gut angenommen.

Im Haushaltsentwurf für Kultur und Europa konnte deutlich mehr Geld eingestellt werden um die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Beschäftigten spürbar zu verbessern.

Weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung von Kunst- und Kulturstätten.

In den nächsten beiden Jahren sollen je 850.000 Euro mehr für Kinder- und Jugendtheater zur Verfügung gestellt werden.

7. Informationen aus dem Parteivorstand

Entfällt.

8. Bundestagswahl 2017

Sebastian Koch berichtet über das Gespräch der r2g-Landesgeschäftsführer*innen.

9. Finanzen

Für die Stelle einer Mitarbeiterin für den Bundestagswahlkampf 2017 wurde Julia Schramm befristet bis zum 30.9. eingestellt.

10. Verschiedenes

Die AG Bezirke tagt außerplanmäßig am kommenden Montag zum Thema Schulneubau/-sanierung

Protokoll: Sebastian Koch