Zurück zur Startseite

13. Dezember 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Beschlussvorlage für Sitzung des Landesvorstands am 17.1.2017

Anwesend: Friederike Benda, Sandra Brunner, Franziska Brychcy, Hamze Bytyci, Yusuf Dogan, Jana Hoffmann, Sebastian Koch, Ruben Lehnert, Jana Mattuschka, Katrin Möller, Sylvia Müller, Oliver Nöll, Julia Schramm, Katina Schubert, Tobias Schulze, Jochem Visser, Moritz Warnke, Juliane Witt, Harald Wolf
Entschuldigt: Uwe Doering

Protokoll: Sebastian Koch


Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung des alten Landesvorstands wird ohne Änderungen zur Kenntnis genommen.

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zum Verlauf und Ergebnis des vergangenen Landesparteitages. Die Stimmung und Debattenkultur wurde als positiv bewertet und nach vorn gerichtet angesehen. Die Zusammensetzung des Landesvorstandes, dessen Hälfte vorher nicht im Gremium war, verspricht eine solidarische und spannende Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Katina Schubert informierte über die erste reguläre Sitzung des neuen Berliner Senats. Der Landesvorstand begrüßt die Entscheidung zum zügigen Freizug der verbliebenen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Turnhallen in der Stadt. DIE LINKE setzt damit gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein wichtiges Signal, endlich eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten in Berlin umzusetzen.

Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Entfällt.

Informationen aus dem Parteivorstand

Harald Wolf berichtet aus der vergangenen Sitzung des Parteivorstandes über die beschlossene Wahlstrategie zur Bundestagwahl 2017 und zur Nominierung des zugehörigen Spitzenteams aus den Spitzenkandidat*innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger unter Mitarbeit des Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn.

Organisatorisches / Beschlussfassungen

  • Die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
  • Die Finanzordnung des Landesvorstandes wird einstimmig ohne Änderungen beschlossen.
  • Der Beschluss über die Hauptamtlichkeit nach § 32 (2) Bundessatzung wird einstimmig beschlossen.

Protokollnotiz: Für die Gültigkeitsdauer der Dienstverträge des Landesgeschäftsführers und der Landesschatzmeisterin ruhen die bestehenden unbefristet geschlossenen Arbeitsverträge mit der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin. Eine spätere Rückkehr auf eine Stelle als politische/r Mitarbeiter/in ist möglich.

  • Der Rotationsplan für den geschäftsführenden Landesvorstand wird einstimmig beschlossen.
  • Juliane Witt und Harald Wolf werden für die Zeit von Dezember 2016 bis Februar 2017 einstimmig als weitere Mitglieder des GLV gewählt.
  • Die Terminplanung 2017 wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig beschlossen:

    • Die erste Klausur des Landesvorstands wird am 13. Januar 2017 von 12.30 Uhr bis 17.00 Uhr stattfinden.
    • Eine weitere Klausur soll Anfang März stattfinden. Ein Termin wird zeitnah vorgeschlagen.
    • Der Landesvorstand empfiehlt dem Landesvorstand zukünftig sechs Sitzungen pro Jahr durchzuführen, diese zur Diskussion jeweils einen aktuellen stadtpolitischen Themas zu nutzen und dazu die Senator*innen der LINKEN einzuladen.

  • Der Landesvorstand verständigt sich darauf, die Stelle der/des Referenten der Landesvorsitzenden sofort neu zu besetzen. Die Einstellung soll, sofern der Betriebsrat diesem Verfahren zustimmt, ohne Ausschreibung erfolgen.
  • Der Landesvorstand verständigt sich darauf, die Stelle der/des Pressesprechers/in unmittelbar nach Ausscheiden des jetzigen Pressesprechers neu zu besetzen. Die Einstellung soll, sofern der Betriebsrat diesem Verfahren zustimmt, ohne Ausschreibung erfolgen.

Finanzen

Sylvia Müller erläutert das Finanzierungsmodell 2017 des Landesverbandes und den Finanzplan für die Landesgeschäftsstelle.

Aus der Diskussion ergeben sich folgende Anregungen für die weitere Beratung:

  • Im Modell sollte die konkrete Zahl der zahlenden und beitragsbefreiten Mitglieder in den Bezirksverbänden aufgeführt werden.
  • Die Normative für politische Arbeit in den Bezirksverbänden sollten durch einen Sockelbetrag sowie den Zuschlag von zwei Euro pro zahlendem oder beitragsbefreitem Mitglied berechnet werden.
  • Das Modell sollte einen Anreiz zur Beitragsehrlichkeit und Gewinnung zahlender Mitglieder in den Bezirksverbänden bieten.
  • Das Modell sollte „dynamisch“ gestaltet werden und die Planzahlen sowie tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre enthalten um Trends und Entwicklungen ableiten zu können.
  • Für das Jahr 2018 und folgende soll eine Weiterentwicklung des Modells diskutiert und erarbeitet werden.

Der Landesvorstand wird sich auf seiner Sitzung am 17. Januar 2017 ausführlich mit dem Finanzierungsmodell und dem Finanzplan 2017 in erster Lesung beschäftigen.

Es wird angeregt auf der Klausur am 13. Januar 2017 eine kleine Arbeitsgruppe aus Landesschatzmeisterin und weiteren Mitgliedern des Vorstand einzusetzen, die Möglichkeiten eines geänderten Finanzierungsmodells ab 2018 diskutiert.

Sylvia Müller bittet alle interessierten Mitglieder des Landesvorstandes, sie zur Beratung des Modells 2017 in den Bezirksvorständen zu begleiten.

Sonstiges

Friederike weist auf den anstehenden Kongress der Europäischen Linkspartei vom 16.-18. Dezember 2016 und insbesondere die Veranstaltung von ELFEM am Freitag hin und bittet um die Verbreitung und Bewerbung.

Es wird eine Gruppe im Telegram-Messenger für die Mitglieder des Landesvorstands eingerichtet um kurzfristig Informationen verbreiten zu können.

Themenvorschläge für die Klausur des Landesvorstandes am 13. Januar sollen bitte per E-Mail an sebastian.koch@die-linke-berlin.de gesendet werden.

Der Landesvorstand gratuliert dem ehemaligen Landesvorsitzenden Daniel Tietze zur Geburt seiner ersten Tochter.

 
Ende der Sitzung um 20.54 Uhr.