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13. Juni 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Gemeinsame Sitzung mit den Bezirksvorsitzenden /-sprecher*innen

In einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorsitzenden und –sprecher*innen hat der Landesvorstand über den aktuellen Vorbereitungsstand des Bundestagswahlkampfs beraten. Als DIE LINKE. Berlin haben wir in diesem Jahr zwei Herausforderungen zu meistern. Erstens müssen wir dort, wo viele ältere Genoss*innen leben, besondere Anstrengungen unternehmen um im Wahlkampf mit Infoständen, Steck- und Verteilaktionen präsent sein zu können. Darüber hinaus müssen wir zweitens auch den vielen in den letzten Monaten neu eingetretenen Genoss*innen Mitmach-Angebote im Wahlkampf anbieten. Beides verlangt den haupt- und ehrenamtlichen Aktiven viel ab und der Landesvorstand wird sie dabei nach Kräften unterstützen.

Der Landesvorstand wird die Idee eines modularen Angebots der politischen Bildung prüfen, mit dem dezentral durch die Bereitstellung von Veranstaltungen inkl. Referent*innen in den Bezirksverbänden gearbeitet werden kann.

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll wird um die Bitte an die Landesschatzmeisterin ergänzt, die bisher im Landesfinanzrat vorgeschlagenen und ggf. verworfenen Ideen/Anpassungen für das Finanzierungsmodell 2018 aufzubereiten und dem Landesvorstand vorzulegen.

Mit der oben genannten Ergänzung wird das Protokoll einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand ruft alle Genoss*innen und Sympathisant*innen dazu auf, sich an den Protesten gegen die angekündigte Demonstration der rechtsextremen »Identitären Bewegung« am kommenden Samstag zu beteiligen. Informationen dazu gibt’s auf: berlingegenrechts.de DIE LINKE. Berlin wird sich um 12 Uhr am Leopoldplatz treffen. Treffpunkt ist dort das Café Leo.

3. Arbeitsweise des Bundesrates

Jörg Braun (Büroleiter des Bürgermeisters Klaus Lederer) berichtet über die Funktions- und Arbeitsweise des Bundesrates und die Einflussmöglichkeiten des Landes Berlin im Rahmen einer aktiven Bundesratspolitik, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten ist.

4. Informationen aus dem Senat

Vertreter*innen der LINKS geführten Senatsverwaltungen berichten über aktuelles aus dem Senat

5. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Die Anwesenden MdA berichten aus der letzten Sitzung der Fraktion.

6. Informationen aus dem Parteivorstand

Harald Wolf berichtet aus der Sitzung des Parteivorstands

7. Bundestagswahl 2017 (ständiger TOP)

Vertagt

8. Auswertung des Bundesparteitags

Die öffentliche Berichterstattung über den vergangenen Bundesparteitag vom Wochenende geht in ihren Interpretationen deutlich auseinander. Dabei sind alle Lesarten von »LINKE gegen rot-rot-grün« bis hin zu »die Reformkräfte setzen sich weiter durch« dabei.

Der Landesvorstand begrüßte ausdrücklich, dass der Parteitag in weiten Teilen eine solidarische und inhaltlich fundierte Diskussion führte und im Ergebnis den Wahlprogrammentwurf an vielen Stellen qualifizieren konnte. Alle Ergebnisse des Parteitages finden sich zeitnah im Internet: www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/

Die Diskussionen auf dem Parteitag haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass DIE LINKE sich in einigen Themenfeldern zukünftig noch stärker positionieren und Vorschläge machen sollte. Als einen Schritt verständigte sich der Landesvorstand darauf, nach der Bundestagswahl die in der Partei vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz gemeinsam mit den Autor*innen diskutieren zu wollen.

9. Verschiedenes

Am 23. Juni 2017 führt der Landesverband wieder eine Basiskonferenz durch. Infos dazu unter: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/zurueck/termine-37/artikel/landesausschuss-18/

Am 24. Juni 2017 führt der Landesverband ein WahlCamp zur Bundestagswahl durch, welches sich vorrangig an neue Mitglieder der LINKEN richtet. Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung auf: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/zurueck/termine-37/artikel/wahlcamp-2017/

Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
Protokoll: Sebastian Koch