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14. März 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Katrin Möller berichtete aus der letzten Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion.

4. Informationen aus dem Senat

Vertreter*innen der von der LINKEN geführten Senatsverwaltungen berichteten aus der aktuellen Arbeit des Senats u.a. über:

  • Am 27. März 2017 soll um 19 Uhr im Heimathafen Neukölln (www.heimathafen-neukoelln.de) eine Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Unterbringung Geflüchteter in den Tempo-Homes auf dem Tempelhofer Feld stattfinden.
  • Der Landesvorstand verständigte sich zum Thema Outsourcing bei der Medienauswahl an der ZLB und wird sich dazu weiter mit austauschen.

6. Bundestagswahl 2017

Der Landesvorstand verständigte sich in einer ersten Runde über die Berliner Schwerpunkte und die spezifischen Kommunikationslinien des Landesverbandes zur anstehenden Bundestagswahl. Diese Beratung wird einen Schwerpunkt der anstehenden Landesvorstandsklausur am 25. März 2017 darstellen. Dabei sind für den Landesvorstand insbesondere folgende Themen von Bedeutung:

  • Schwerpunktthemen für Berlin innerhalb der Bundeskampagne
  • Formate und Wahlkampfmethoden in Auswertung der Abgeordnetenhauswahl
  • Zusammenwirken und Kommunikation von Regierungsarbeit und Wahlkampf
  • Spezifische Ansprache und Kommunikation für Innenstadt und Außenbezirke
  • Verbindung von landespolitischen Vorhaben und notwendigem bundespolitischem Reformbedarf
  • Kampf um die vier direkt gewonnenen Wahlkreise und weitere Unterstützung anderer Direktkandidat*innen

7. Finanzen

Der Landesvorstand beriet in erster Lesung den Finanzplan zur Bundestagswahl 2017. Der Landesvorstand bittet darum, dass die Positionen unter den Titel »Veranstaltungen« und »Sonstiges« zur nächsten Beratung noch untersetzt werden.

Die Landesschatzmeisterin berichtete anschließend zur Beratung von Bezirksvorsitzenden und Finanzverantwortlichen in Vorbereitung auf das Finanzierungsmodell 2018 des Landesverbandes.

Der Landesvorstand beschloss, die Feierlichkeiten zum 8./9. Mai der VVN-BdA mit 500 Euro zu unterstützen.

Das Protokoll der Beratung des Landesfinanzrates wird den Mitgliedern des Landesvorstands zur Verfügung gestellt.

7. Verschiedenes

Der Landesvorstand verabschiedete einstimmig eine Resolution und erklärte sich solidarisch mit allen Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich in der Türkei für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.

8. Geschlossene Sitzung

Der Landesvorstand beschloss, der Landesvertreter*innenversammlung eine geänderte Tagesordnung mit einer Stunde Debatte zur Landesliste vorzuschlagen. Der Landesvorstand schlägt der Landesvertreter*innenversammlung am 1. April zur Wahl der LINKEN Landesliste folgende Genoss*innen auf den genannten Plätzen vor:

Platz 1. Petra
Platz 2. Stefan Liebich
Platz 3. Dr. Gesine Lötzsch
Platz 4. Pascal Meiser
Platz 5. Evrim Sommer
Platz 6. Hakan Taș
Platz 7. Judith Benda
Platz 8. Stephan Rauhut
Platz 9. Franziska Brychcy
Platz 10. Dr. Alexander King
Platz 11. Friederike Benda
Platz 12. Manuel Lambers
Platz 13. Julia Schramm

Protokoll: Sebastian Koch