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17. Januar 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Tobias Schulze, Julia Schramm, Jana Hoffmann, Harald Wolf, Moritz Warnke, Katrin Möller, Sylvia Müller, Ruben Lehnert, Oliver Nöll, Friederike Benda, Jochem Visser, Yusuf Dogan, Hamze Bytyci, Sandra Brunner, Katina Schubert, Sebastian Koch
Gäste: Udo Wolf, Carola Bluhm, Katrin Lompscher, Elke Breitenbach, Andreas Prüfer, Jörg Braun, Marlies Sommer

Protokoll: Sebastian Koch


1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich ausführlich zum Start der rot-rot-grünen Koalition und dem Rücktritt unseres Staatssekretärs Andrej Holm. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist auf eine harte Probe gestellt. Der Rücktritt ist nicht nur für DIE LINKE sondern auch für viele stadtpolitische Initiativen ein Rückschlag. Auch der Umgang unter den Koalitionspartnern wurde kritisiert und als nicht dauerhaft tragfähig kritisiert. Umso wichtiger ist jetzt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für eine soziale Stadtentwicklung gemeinsam mit unserer Senatorin Katrin Lompscher und mit den stadtpolitischen Akteuren umzusetzen. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, eine kurzfristige Sitzung des Landesausschusses für den 20. Januar einzuberufen (16 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1) und darüber hinaus zeitnah einen Mietenpolitischen Ratschlag einzuberufen um gemeinsam mit Mieterinitiativen über die weitere Ausgestaltung einer sozialen Mietenpolitik zu diskutieren. Der Landesvorstand dankt Andrej Holm ausdrücklich dafür, Verantwortung als Staatssekretär übernommen zu haben und für seine bereits in den letzten Wochen geleistete Arbeit. Die Zusammenarbeit mit ihm soll auf anderer Ebene fortgesetzt werden.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Udo Wolf berichtete über die Tagesklausur der Fraktion. Die Abgeordneten haben sich neben einer ausführlichen Debatte zur aktuellen Lage auch mit der Arbeitsweise und den Arbeitsprozesses der Fraktion sowie der parlamentarischen Begleitung des 100-Tage-Programms des Senats befasst.

4. Informationen aus dem Parteivorstand

Harald Wolf berichtet aus der Sitzung des Parteivorstandes beim politischen Jahresauftakt am vergangenen Samstag. Neben der öffentlichen Präsentation des Spitzenteams aus Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger wurde auch der Wahlprogrammentwurf der Parteivorsitzenden vorgestellt. Er ist zum Nachlesen und Debattieren im Internet abrufbar: www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

5. Auswertung Landesvorstandsklausur (vertagte Anträge)

Der Landesvorstand hat beschlossen, die Anti-Trump-Proteste finanziell in Höhe von 300 Euro (2 Enthaltungen) und den Frauen*Kampftag 2017 mit 500 Euro (2 Enthaltungen) zu unterstützen.

6. Finanzen

Der Landesvorstand hat sich in erster Lesung mit dem Finanzierungsmodell 2017 für DIE LINKE. Berlin beschäftigt. In der Diskussion ergaben sich einige Ansätze für mögliche Verbesserungen und Anpassungen ab dem Jahr 2018, deren Vorbereitung zeitnah begonnen werden soll. Der Jugendverband hat in seinem Haushaltsplan 2017 deutlich mehr Mittel als in der Vergangenheit veranschlagt. Ob und in welcher Form eine über die bisherigen Jahre hinausgehende Unterstützung möglich sein wird, wird in der zweiten Lesung am 7. Februar beraten. Die Beschlussfassung für das Finanzierungsmodell 2017 und den Finanzplan der Landesgeschäftsstelle ist im Landesausschuss am 17. Februar 2017 vorgesehen.

7. Verschiedenes

  • Trotz Winterferien wird der Landesvorstand auch am 31. Januar 2017 zu einer Sitzung zusammenkommen.
  • Am 11. Februar 2017 findet eine der vier Regionalkonferenzen zum Wahlprogrammentwurf in Leipzig statt. Alle interessierten Mitglieder sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen: www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/regionalkonferenzen-zum-wahlprogrammentwurf/
  • Die Stelle des persönlichen Referenten der Landesvorsitzenden ist neu besetzt worden und wird zum 1. Februar 2017 angetreten.
  • Am Samstag findet die Demo „Wir haben es satt!“ statt, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Infos auf: www.wir-haben-es-satt.de