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21. November 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

TOP 1: Beratung mit den Bezirksvorsitzenden und –sprecher*innen

1.1. Zur Politischen Situation nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen

Der Landesvorstand und die Bezirksvorsitzende/-sprecher*innen diskutierten die aktuelle Lage. Festgehalten wurde u.a., dass DIE LINKE in Berlin keine Neuwahlen scheut – wir haben bewiesen, dass wir engagierte Wahlkampagnen führen können.

1.2. Politische Planung 2018

Folgende Schwerpunkte der politischen und organisatorischen Arbeit wurden diskutiert:

  • Wir müssen die vielen neuen Mitglieder, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, in die politische Arbeit einbinden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Landesvorstand und Bezirksvorständen.
  • Wir wollen stärker in der Öffentlichkeit als Partei sichtbar werden. Dazu werden wir die Maßnahmen und Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit evaluieren und ausbauen.
  • Wir werden uns gezielt der unterschiedlichen Lage in den Gegenden innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings widmen. DIE LINKE ist eine Partei in und für die ganze Stadt.

1.3. Personalentwicklung/Finanzierungsmodell

Der GLV stellte den in Abstimmung mit dem Betriebsrat entwickelten Entwurf eines Stellenplans für die Landesorganisation vor und diskutierte diesen mit den anwesenden Bezirksvertreter*innen. Der Beschluss über den Stellenplanentwurf soll in der nächsten Sitzung des Landesvorstandes erfolgen. Kern des Entwurf ist:

  • Alle bestehenden Arbeitsverträge werden in Umfang und Eingruppierung beibehalten.
  • Zukünftig werden alle neuen Arbeitsverträge für die hauptamtliche Unterstützung der Bezirksverbände mit 30 Wochenstunden abgeschlossen und der Aufgabenumfang entsprechend reduziert festgelegt.
  • Die kleinen Bezirksverbände erhalten damit zukünftig einen erheblichen Aufwuchs der hauptamtlichen Stunden in ihren Bezirken.
  • In der Landesgeschäftsstelle werden zwei Stellen (Finanzbuchhaltung und technischer Service) wegfallen, wenn die Stelleninhaber in den Ruhestand gehen. Diese werden durch 1,5 Stellen für Mitgliederarbeit/interne Kommunikation und politische Bildung bereits vor Ausscheiden der Mitarbeiter*innen ersetzt werden.
  • Nach Beschlussfassung ist der Stellenplan Richtschnur für zukünftige Personalmaßnahmen.

TOP 2: Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung liegt noch nicht vor und die Protokollkontrolle wird auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 3: Aktuelles

Mit TOP 1 erledigt.

TOP 4: Finanzen

Der Landesvorstand fasste folgende Beschlüsse:

  • Die Jugendfahrt im Januar 2018 von Jugendverband und Jugend-BOen wird mit 4.150 € unterstützt.
  • DIE LINKE Berlin unterstützt die Anreise zum Protest gegen den AfD-Parteitag am 2. Dezember finanziell mit bis zu 500 €.

TOP 5: Verschiedenes

Der Delegiertenschlüssel für die kommende Legislatur des Landesausschusses 2018-2019 wurde einstimmig beschlossen.

Der Vorschlag für die Politische Terminplanung 2018 wurde einstimmig beschlossen.

Protokoll: Sebastian Koch