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21. Februar 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Beschlussvorlage für Sitzung des Landesvorstands am 28.2.2017

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand begrüßt Diana Buhe als neue Pressesprecherin des Landesverbandes, die ihre Tätigkeit zum 15. Februar 2017 aufgenommen hat. Diana Buhe ist ab sofort per Mail an diana.buhe@die-linke-berlin.de zu erreichen.

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Tagesthemen zu Abschiebungen nach Afghanistan berichtet Katina Schubert, dass in Berlin zur Zeit keine Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen werden, wenngleich sich der Innensenator die Option offenhält, Straftäter gegebenenfalls davon auszunehmen. Die Linksfraktion wird sich gegenüber den Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, eine parlamentarische Initiative für einen formalen Abschiebestopp auf den Weg zu bringen.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Carola Bluhm berichtet, dass die Fraktion nun mit aller Kraft gemeinsam mit den Koalitionspartnern an der Umsetzung der vielen Vorhaben auch auf parlamentarischer Ebene arbeitet. Die letzte Beratung im Koalitionsausschuss sei von einer besonders konstruktiven Atmosphäre und offenen Diskussion geprägt gewesen und die verabredete Vertraulichkeit blieb auch gegenüber der Presse weitgehend gewahrt.

4. Informationen aus dem Senat

Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Jörg Braun und Katina Schubert berichten aus der Senatsarbeit.

5. Informationen aus dem Parteivorstand

vertagt

6. Finanzen

Keine besonderen Vorkomnisse

7. Verschiedenes

Die FDP hat im Abgeordnetenhaus mittels eines Antrags die Debatte um das so genannte „politische Bezirksamt“ wieder angestoßen. Der Landesvorstand wird diese Diskussion auch innerhalb der LINKEN im Laufe des Jahres wieder aufnehmen. Klar ist für DIE LINKE, dass ein politisches Bezirksamt nur mit einer finanziellen und Aufgabenstärkung der Bezirke einhergehen kann.

Die AG Geschichtsdebatte bei dem Landesvorsitzenden hat ihre Arbeit aufgenommen und wird Vorschläge für die Fortführung der Debatte um die Arbeiterbewegung sowie die Geschichte der DDR und der SED erarbeiten.

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch (15. April 2017, 12 Uhr am Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg) auf und unterstützt diesen auch finanziell (Beschluss).

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an der Kazaguruma-Demonstration zum 6. Jahrestag von Fukushima auf: kazagurumademo.de (Beschluss)

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme am diesjährigen Frauen*kampftag am 8. März um 17 Uhr am Hermannplatz auf: www.frauenkampftag2015.de

Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten gegen die Merkel-Muss-Weg-Demo von Nazis und Rechtspopulisten am 4. März um 13 Uhr am Rosenthaler Platz auf: berlingegenrechts.de

8. Geschlossene Sitzung

Protokoll: Sebastian Koch