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23. Mai 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Sandra Brunner berichtet von der Hauptversammlung der LINKEN Pankow

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Katina Schubert berichtet über die Absicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Anis Amri. Nachdem der eingesetzte Sonderermittler auf mehrere problematische Vorgänge im und ums Landeskriminalamt gestoßen ist, sind nunmehr hinreichend Gründe vorhanden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er wird unter anderem die Aufgabe haben, strukturelle Probleme auch jenseits individuellen Fehlverhaltens aufzudecken.

4. Informationen aus dem Senat

Die Koalitionsfraktionen werden gemeinsam mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine Fachtagung zur Weiterentwicklung der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik veranstalten: Fachtagung »Leitlinien der Wohnungslosenpolitik« für Berlin Montag, den 12. Juni 2017 von 18.00 bis ca. 21.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus // Eine Anmeldung ist bereits jetzt per E-Mail an fischer@linksfraktion.berlin möglich.

Der kürzlich veröffentlichte Mietspiegel für Berlin belegt die seit Jahren angespannte Mietsituation in der Stadt wieder deutlich. Der Senat wird nun alle Anstrengungen unternehmen um vor allem über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Bestand an Wohnungen merklich zu erhöhen. Darüber hinaus sind dringende Weichenstellungen auf Bundesebene nötig um den steigenden Mieten in Städten und Gemeinden Herr zu werden.

Der Landesvorstand diskutierte ausführlich über den vereinbarten Länderfinanzausgleich und die damit in Zusammenhang gebrachten Sachentscheidungen u.a. zur geplanten Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen/fernstraßen.

5. Bericht aus dem Parteivorstand

Harald Wolf berichtet aus dem Parteivorstand und Tobias Schulze vom Treffen des GfPV mit den Landesvorsitzenden

6. Vorbereitung des Landesparteitags am 1. Juli 2017

Der Landesvorstand beschloss dem Landesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel »Sozial. Gerecht. Für alle. – Eine andere Politik ist möglich!« sowie einen Antrag zum Volksentscheid Tegel mit dem Titel »Ja zu Grünflächen, Wohnungen und Wissenschaft – Nein zum Volksentscheid Tegel« vorzulegen. Die Anträge sowie alle weiteren Informationen zum Landesparteitag finden sich online: lpt.die-linke-berlin.de

7. Finanzen

Der Landesvorstand beschloss, den finanziellen Mehrbedarf des Jugendverbandes von 5.200€ zur Hälfte zu übernehmen. Die andere Hälfte wird der Jugendverband aus eigenen Mitgliedsbeiträgen aufwenden.

Das für den Landesverband gültige Finanzierungsmodell für die Sicherstellung der Arbeit der Bezirksverbände sowie des Landesvorstands soll im Jahr 2018 lediglich mit kleineren Änderungen fortgeführt werden. Über diese Anpassungen wird ab dem 30. September 2017 beraten werden. Für die Jahre 2019 ff. wird ein neues Finanzierungsmodell erarbeitet.

 

8. Bundesparteitag am 9.-11. Juni 2017

Der Landesvorstand beschloss, die Änderungsanträge an das Bundestagswahlprogramm der folgenden Antragssteller/Themen als Miteinreicher zu unterstützen:

  • BAG Netzpolitik (bei vier Enthaltungen mehrheitlich)
  • LAG Bürgerrechte und Demokratie (bei vier Enthaltungen mehrheitlich)
  • Jana Hoffmann/Innenpolitik (bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich)
  • Katina Schubert/Soziale Träger (bei einer Enthaltung mehrheitlich)
  • Hamze Bytyci/Antiziganismus (bei drei Enthaltungen mehrheitlich)

9. Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss ein Konzept zur Durchführung einer Basiskonferenz am 23. Juni 2017 um 17 Uhr im Franz-Mehring-Platz 1.

Der Landesvorstand beschloss die Durchführung eines Wahl-Camps für aktive Wahlkämpfer*innen und Neumitglieder am 24. Juni 2017 im Karl-Liebknecht-Haus durchzuführen. Programm und Einladungen folgen.

Der Landesvorstand dankt Jochem Visser und Moritz Warnke für ihre Mitarbeit im Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) in den letzten drei Monaten und wählte turnusgemäß Julia Schramm und Oliver Nöll für die nächsten drei Monate als weitere Mitglieder der GLV.

Der Landesverband Berlin wird die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli auch finanziell unterstützen und die Landesgeschäftsstelle wird ein entsprechendes Angebot für Mitglieder der Berliner LINKEN entwickeln.

Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Protokoll: Sebastian Koch