Zurück zur Startseite

23. August 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt.

2. Politische und organisatorische Schwerpunkten vor der Bundestagswahl

Der Landesvorstand diskutierte die aktuelle politische Situation einen Monat vor der Bundestagswahl. Dabei stellte der Landesvorstand u.a. folgendes fest:

  • Es gibt für unsere Positionen in Gesprächen auf der Straße spürbar eine große Offenheit.
  • Die Stimmung in Bezug auf den Volksentscheid Tegel scheint sich zu drehen. Je näher der Wahltag rückt und je intensiver sich die Menschen mit dem Thema befassen, desto größer wird die Ablehnung der Offenhaltung. Wir werben weitere intensiv für ein NEIN beim Volksentscheid. Insbesondere die finanziellen Risiken werden Tegel zu einem Fass ohne Boden machen und wir meinen, dass keine Steuergelder für einen VIP-Airport für Geschäfts- und Privatflieger verpulvert werden dürfen. Dies würde zulasten der sozialen Infrastruktur in allen Berliner Bezirken passieren. Daher haben Berlinerinnen und Berliner in der ganzen Stadt ein Interesse daran, dass der Flughafen Tegel planmäßig sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER geschlossen wird.
  • Wenn man diversen Prognosen Glauben schenken will, entwickelt sich im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) ein Dreikampf um die Nachfolge des Direktmandats von Hans-Christian Ströbele. Demnach liegen Canan Bayram, Pascal Meiser Cansel Kiziltepe in dieser Reihenfolge dicht beieinander, auch wenn das in der medialen Berichterstattung an einigen Stellen anders dargestellt wird. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen vor Ort und wir kämpfen gemeinsam für die Eroberung eines ersten Ost/West-Wahlkreises in Berlin.

3. Verschiedenes

Die Sitzung des Landesvorstands am 19. September wird auf den 25. September verschoben und soll dann einer ersten Wahlauswertung dienen. Zu dieser Sitzung werden alle Kandidat*innen der Berliner LINKEN eingeladen.

Der Landesvorstand empfiehlt dem Präsidium des Landesausschusses, die geplante Sitzung am 15. September nicht stattfinden zu lassen. Wir wollen die Genoss*innen schließlich nicht vom aktiven Wahlkampf vor Ort abhalten.

Protokoll: Sebastian Koch