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25. März 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Präsentation aktueller Zahlen und Stimmungen vor der Bundestagswahl

Steffen Twardowski (Mitarbeiter der Bundestagsfraktion für Analyse und Planung) stellte aktuelle Umfragezahlen und Stimmungsbilder vor.

2. (Zwischen-)Bilanz und Ausblick #r2g in Berlin:

Die Senator*innen der links geführten Senatsverwaltungen stellten die Arbeit der vergangenen Monate im rot-rot-grünen Senat aus ihrer Sicht dar. Zudem erläuterten sie die nächsten geplanten Schritte und Vorhaben. Sie machten dabei auch deutlich, welche Probleme in den nächsten Monaten zu erwarten sind und wo es in der Zusammenarbeit in der Koalition noch

Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Landesvorstand und Senatsmitglieder waren sich einig, dass nach wie vor an der Kommunikation zwischen Partei, Fraktion und Regierung gearbeitet werden muss. Dabei befinden sich alle Beteiligten noch in einem Lernprozess.

3. Mittagspause

Erfolgreich absolviert.

4. Berliner Schwerpunkte und Kommunikationslinie zur Bundestagswahl

Der Landesvorstand diskutierte über ein vorgelegtes Papier des Landesgeschäftsführers zu Schwerpunkten und Kommunikation im Bundestagswahlkampf. Er bekräftigte dabei die vorgeschlagene Kommunikationslinie: Wir werden im Wahlkampf als LINKE deutlich machen, was wir in den ersten Monaten des neuen Senats bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben und werden darauf verweisen, welche Vorhaben auf Bundesebene umgesetzt werden müssen, damit dieser Kurs auch über Berlin hinaus fortgesetzt werden kann. Beispielsweise im Bereich sozialer Gerechtigkeit und Bauen/Wohnen sind die Bundesländer in hohem Maße von bundesgesetzlichen Regelungen abhängig bzw. beschnitten. Thematische Schwerpunkte werden wir unter anderem auf den Bereich Wohnungspolitik und (Kinder-)Armutsbekämpfung liegen. Wir wollen dabei alle Themen immer in eine Verbindung zu unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit bringen.

Das vorgelegte Papier wird mit den Hinweisen aus der Diskussion aktualisiert und dann den Gremien und Strukturen der Partei vorgelegt.

5. Kaffeepause

Ebenfalls erfolgreich absolviert.

6. Vorschlag zur Durchführung zweier Basiskonferenzen im Jahr 2017

Oliver Nöll stellt das Konzept für die Durchführung von Basiskonferenzen im Jahr 2017 vor. Der Vorstand hat dieses diskutiert und einige Anregungen zur Überarbeitung gegeben. Das Konzept voll von den Autoren zur nächsten Vorstandssitzung überarbeitet und dann beschlossen werden. Als Termin für die erste Konferenz wird der 19. Mai 2017 favorisiert (vorbehaltlich der Findung eines geeigneten Ortes).

7. Durchführung des Mietenpolitischen Ratschlags

Moritz Warnke stellt das von der eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitete Konzept für den Mietenpolitischen Ratschlag vor. Der Landesvorstand dankt insbesondere Katalin Gennburg und ihrem Büro für die Mitarbeit und der Vorbereitung. Der Mietenpolitische Ratschlag soll als Tageskonferenz von 10 bis 17 Uhr am 24. Juni 2017 durchgeführt werden. Das Konzept wird mit der Maßgabe, dass die in der Diskussion vorgeschlagenen Ergänzungen sowie eine Finanzplanung eingearbeitet werden, beschlossen.

8. Vorschlag einer LINKEN Mietenberatungs-Task-Force

Moritz Warnke stellt das von ihm erarbeitete Konzept für die Einrichtung einer LINKEN Mietenberatungs-Task-Force vor. Der Vorstand diskutierte dieses und gab eine Reihe von Hinweisen. Folgendes wurde bezüglich des Vorhabens verabredet:

  • Es soll eine Evaluation der bisherigen Mietenberatungs-Angebote der LINKEN und in ihrem Umfeld erstellt werden.
  • Es sollen gemeinsam mit der LAG Politische Bildung Überlegungen angestellt werden, wie Erstberater*innen für ihre vorgesehene Aufgabe qualifiziert werden könnten.
  • Es wird ein Info-Material zusammengestellt, dass bei betroffenen Mieter*innen verteilt werden kann und Informationen über konkrete Möglichkeiten von Widersprüchen und Hinweisen auf Hilfsangebote enthält.

9. Verschiedenes

Keine besonderen Vorkommnisse.

Protokoll: Sebastian Koch