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25. April 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles und Berichte

2.1. Informationen aus dem Senat

Vertreter*innen der von der LINKEN geführten Senatsverwaltungen berichteten aus der aktuellen Arbeit des Senats. über:

  • NKZ (Neues Kreuzberger Zentrum): Die Gewobag ist im Bieterverfahren zum Zug gekommen. Es handelt sich um einen hohen Kaufpreis, dieser ist aber wirtschaftlich vertretbar und kein Spekulationspreis. Mit Kotti & Co werden zeitnah Gespräche u.a. über die Möglichkeiten von Mieterselbstverwaltung in einem Teilbereich aufgenommen.
  • Dragonerareal: Berlin erhält vom Bund den Zuschlag für das Dragonerareal, das eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg ist, das neu gestaltet werden kann. Geplant ist eine Mischnutzung: 400-500 Wohneinheiten (davon 50 % Soziales Wohnen), gewerbliche und kulturelle Nutzung und eine Kita. In diesem Zusammenhang wird ein partizipatives Verfahren angewandt.
  • Cuvry-Brache: Der Senat strebt eine Nutzungsänderung zu der Baugenehmigung von 2002 für mehr bezahlbaren Wohnraum an. Noch gilt aber die alte Baugenehmigung. Deshalb kann der Eigentümer auf dieser Grundlage nun Bauvorbereitungen treffen. Geplant sind u.a. Büroräume für Zalando.
  • Alte Münze am Molkenmarkt: Es gab zuletzt gute Gespräche mit dem Bund. Die Nutzfläche ist so groß, dass ggf. nicht nur das »House of Jazz« Platz haben würde, sondern zusätzliche kulturelle Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Voraussetzung sind Sanierungsmittel des Senats.
  • Medienbeschaffung ZLB: Die Mehrheit des Stiftungsrats der ZLB will die Entscheidung nicht über den 11. Mai hinaus verschieben und ist nicht bereit, zum status quo ante zurückzukehren.
  • Musikschulen: Auf der Grundlage des neuen Doppelhaushaltes wird unser Wahlkampfziel von 20 % Festanstellungen in den Musikschulen in einem Schritt in allen Bezirken umgesetzt werden.
  • WBS für geflüchtete Menschen: Die große Lösung lässt sich nicht kurzfristig durchsetzen, aber auch geflüchtete Menschen, denen nur den Status »subsidiärer Schutz« gewährt wurde, sollen zukünftig unbürokratisch einen WBS erhalten.
  • AV Wohnen: Der Senat wird im Mai in den Prozess der Novellierung der AV Wohnen einsteigen, um den Zeitplan halten zu können, dass die neue WAV mit neu berechneten, höheren Richtwerten am 1.1.18 in Kraft treten kann.
  • Tetra-Pak-Gelände: Der Vorgängersenat hat 2015 einen Vertrag zur Unterbringung geflüchteter Menschen ohne Ausstiegsklausel bis Ende April 2019 abgeschlossen. Das Land Berlin zahlt nun monatlich 160.000 Euro für das nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzte, frühere Fabrikgelände, das bis dato vom LAF lediglich zu 10% als Lager verwendet wird.
  • Karneval der Kulturen: Der Karneval der Kulturen wird zukünftig aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz um 365.000 Euro teurer.
  • Asylbewerberleistungsgesetz: Im Hinblick darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz noch vor der Sommerpause im Bundesrat Thema sein könnte, haben sich die VertreterInnen der LINKEN in den Landesregierungen Thüringen, Brandenburg und Berlin mit der Bundespartei auf eine gemeinsame Linie verständigt.
  • Tegel: Mit Blick auf den Tegel-Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl wird es eine Informationskampagne des Senats geben. DIE LINKE wird sich aktiv an einem breiten Bündnis für die Schließung von Tegel beteiligen.

2.2. Informationen aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Katrin (Möller), stellv. Vorsitzende sowie kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im AGH:
Kita/ Sozialassistenten: Ab dem 1. Mai sollen in Kitas beschäftigte Sozialassistenten bis zu einem Drittel auf den Personalschlüssel angerechnet werden können. Diese Entscheidung wurde nicht frühzeitig mit uns abgestimmt und wird von uns kritisch gesehen. Es herrscht zwar Fachkräftemangel in diesem Bereich, aber Sozialassistenten haben keine pädagogische Ausbildung und es darf nicht zu einer Dequalifizierung der Erziehertätigkeit kommen.

Carola (Bluhm), Vorsitzende der Linksfraktion im AGH:
Personal: Es gibt immer noch keine Einigung, dass ein Staatssekretär mit der Zuständigkeit für Personal eingestellt wird, was dringend nötig ist. Die Rot-Rot-Grüne Regierung muss hier zeitnah eine Lösung finden.

Tobias (Schulze), wissenschafts- , forschungs- und netzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im AGH:
March for Science: Am Marsch für die Wissenschaft in Berlin haben rund 11.000 Menschen teilgenommen und für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung als Lebensgrundlage einer offenen und demokratischen Gesellschaft demonstriert.

3. Vorbereitung des Landesparteitags am 1. Juli 2017

Der Leitantrag an den Landesparteitag soll die Politik der LINKEN in Regierungsverantwortung in Berlin bilanzieren und mit der Bundespolitik verknüpfen und darstellen, welche Weichenstellungen im Bund zur Durchsetzung linker Positionen notwendig sind. Der Landesvorstand berief eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Entwurfs für den Leitantrag des Landesvorstands, der Sandra, Tobias, Jana und Jochem sowie ggf. weitere interessierte Mitglieder des Landesvorstands angehören werden.

4. Vorbereitung der Sitzung des Landesausschusses zum Thema Volksentscheid Tegel

Der Landesvorstand bedankte sich bei Harald (Wolf) für sein Argumentationspapier zum Tegel Volksentscheid »Warum Tegel geschlossen werden muss«, das eine gute Diskussionsgrundlage für die Sitzung des Landesausschusses zu diesem inhaltlichen Schwerpunkt am 28.4. darstellt.

5. Finanzen

  • Der Landesvorstand beschloss einstimmig, den Mietvertrag für die Geschäftsstelle Treptow-Köpenick bis zum 31.12.18 zu verlängern und zusätzlich eine Mieterhöhung von insgesamt 334,16 Euro ab dem 1.1.17 zu zahlen. In der Debatte hierzu wurde daran erinnert, dass im ersten Halbjahr 2018 soll ein neues Geschäftsstellenkonzept des Landesverbandes erarbeitet und verabschiedet werden soll.
  • Der Landesvorstand beschloss mit deutlicher Mehrheit, die für den 19.5. geplante Basiskonferenz nicht in der »Neuen Mälzerei« durchzuführen. Die Kosten für eine vierstündige Basiskonferenz an diesem Ort hätten 5.200 Euro betragen. Der Landesvorstand hielt einstimmig daran fest, bis zur Sommerpause die geplante Basiskonferenz durchzuführen. Die Landesschatzmeisterin wurde gebeten, einen anderen Veranstaltungsort mit niedrigeren Mietkosten zu finden und in diesem Zusammenhang ggf. auf einen anderen Termin auszuweichen.
  • Der Landesvorstand beschloss mit deutlicher Mehrheit, sich an den Druckkosten für die Aktionen gegen das Fest der AfD am 1. Mai im Bürgerpark in Pankow mit 300 Euro zu beteiligen.
  • Der Landesvorstand beschloss einstimmig, keine Anzeige im Rahmen der Pressefestbeilage des ND zu schalten.
  • Der Landesvorstand nahm zur Kenntnis, dass er fälschlicherweise als Mitunterzeichner für den Aufruf zum Ostermarsch genannt worden ist. Die Organisatorin des Ostermarsches bedauert ihr Versehen. Der Landesvorstand hatte den Ostermarsch wie jedes Jahr finanziell unterstützt.

6. Verschiedenes

Der Landesvorstand nahm sich vor, sich auf einer seiner Sitzungen im Mai mit dem Leitantrag des Parteivorstands zum Bundesparteitag zu befassen. Tobias erklärte sich bereit, sich den Leitantrag unter dem Gesichtspunkt anzusehen, ob ein Änderungsantrag des Landesvorstands gestellt werden soll.

Der Landesvorstand nahm sich vor, sich auf einer seiner nächsten Sitzungen mit den anstehenden Beratungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts zu beschäftigen.

Friederike berichtete über die aktuellen Schwerpunkte und Aktivitäten von linksjugend ['solid].

Der Landesvorstand zog in Erwägung, die Basiskonferenz im November für die zu führende Debatte über das politische Bezirksamt zu nutzen.

Felix informierte über die erfolgreiche Auftaktveranstaltung im Rahmen der Geschichtsdebatte des Landesvorstands zum Thema »100 Jahre USPD: Eine Quelle der Partei DIE LINKE«.

Sylvia gab einen Überblick über die Veranstaltungen am 8. und 9. Mai.

Protokoll: Felix Lederle