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25. September 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Zum Ergebnis der Bundestagswahl und des Volksentscheids Tegel

Der Landesvorstand hat eine erste Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl und des Volksentscheids zum Flughafen Tegel vorgenommen.

DIE LINKE in Berlin hat ihre Wahlziele erreicht. Die vier Direktmandate wurden verteidigt und das Ergebnis der Wahl von 2009 sogar noch übertroffen.

Wir sind erschüttert über das starke Einziehen der AfD in den Bundestag und werden Nazis auch weiterhin innerhalb und außerhalb der Parlamente weiter bekämpfen.

DIE LINKE wird in Berlin immer mehr zur Innenstadtpartei. Zwar haben wir weiterhin starke Hochburgen in den Ost-Bezirken, gerade innerhalb des S-Bahn-Rings aber verzeichnen wir besondere Zuwächse. Insgesamt aber ist DIE LINKE sowohl in Berlin-Ost als auch innerhalb des S-Bahn-Rings jeweils stärkste Partei geworden.

Die knappe Niederlage beim Volksentscheid ist – entgegen der Lesart einiger Medien – keine Dämpfer für den Senat in Berlin. Die r2g-Parteien haben zusammen deutlich mehr Stimmen bekommen als CDU, FDP und AfD. Es bleibt bei dem was vor der Wahl galt: Der Senat wird eine transparente Prüfung eines Weiterbetriebs vornehmen.

1.1 Protokollkontrolle

Das Protokoll der vorigen Sitzung wird einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Der Landesvorstand befasste sich u.a. mit der Situation an der Berliner Volksbühne

3. Verschiedenes

Der Landesvorstand fasste folgende Beschlüsse:

Einberufung der 3. Tagung des 6. Landesparteitags für den 25. November 2017 von 11 bis 17 Uhr ins WISTA-Veranstaltungszentrum Adlershof.

Bildung von zwei Delegiertenwahlkreisen zur Wahl der Delegierten für den 6. Bundesparteitag der LINKEN.

Durchführung einer Klausurtagung des Landesvorstands am 28.10.2017.

Protokoll: Sebastian Koch