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27. Juni 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll mit einer Ergänzung bei der Anwesenheitsliste wurde einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles

Entfällt.

3. Schwerpunkt: Zur Situation an den Berliner Krankenhäusern von Vivantes, Charité und Tochtergesellschaften

Der Landesvorstand begrüßte Vertreter*innen von ver.di sowie Beschäftigte von der Charité Facility Management (CFM) sowie der Vivantes Service GmbH (VSG) und Vertreter unserer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb & Gewerkschaft. Die Beschäftigten stellten ihre aktuelle Situation und ihre Kämpfe um vernünftige Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie entsprechende Tarifverträge dar.

Gemeinsam diskutierte der Landesvorstand über die dargelegten Forderungen und ein Positionspapier des AK Krankenhaus und Pflege unserer LAG. Dabei bekräftigte der Landesvorstand seine Erwartung an den Senat, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Überführung von Service-Gesellschaften in öffentliches Eigentum und eine schrittweise Angleichung der Löhne an den TVÖD zügig umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus verständigten sich die Beteiligten darüber, dass

  • Oliver Nöll und Tobias Schulze als regelmäßige Ansprechpartner des Landesvorstands zum Thema zur Verfügung stehen;
  • DIE LINKE zum Jahreswechsel ein Hearing zur Situation an den Berliner Krankenhäusern durchführen möchte, zudem auch die Beschäftigten eingebunden werden;
  • das Thema im Oktober/November im Landesvorstand nochmals aufgerufen werden soll;
  • Katina Schubert als Landesvorsitzende zur Streikversammlung am 28.6.2017 unsere Solidarität übermitteln wird;
  • der Landesvorstand den vorliegenden Dringlichkeitsantrag zum Landesparteitag überarbeitet und dann gemeinsam mit den Antragsstellern einbringen möchte.

4. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Carola Bluhm berichtet aus der Fraktion. Der Landesvorstand diskutierte die aktuellen Probleme u.a. bei den Themen Beamtenbesoldung, Schulsanierung oder Vorschaltgesetz zur sozialen Wohnraumversorgung und zeigt sich besorgt über die öffentliche Berichterstattung zur Arbeit der Koalition. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, im Sommer über die Zusammenarbeit innerhalb des Senats und das weitere Agieren zu beraten.

5. Informationen aus dem Senat

Vertreter*innen der LINKS geführten Senatsverwaltungen berichten über aktuelles aus dem Senat

6. Informationen aus dem Parteivorstand

Entfällt.

7. Bundestagswahl 2017 (ständiger TOP)

Der Landesvorstand beschließt einmütig bei einer Enthaltung die Einrichtung einer halben Stelle (20 Wochenstunden) befristet bis zum 30. September 2017 zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs sowie der Kandidat*innen in der Landesgeschäftsstelle.

8. Finanzen

Entfällt.

9. Verschiedenes

Vorbereitung des Landesparteitages:

  • Die Überschrift des Leitantrages wird analog zum Bundestagswahlprogramm um das Wort »Frieden.« Ergänzt (einstimmig)
  • Der Änderungsantrag A1.1 wird vom Landesvorstand übernommen (einstimmig).

Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel: Der Landesvorstand bevollmächtigt den GLV über eine mögliche Unterstützung eines gemeinsamen Aufrufs mit Bürgerinitiativen zu entcheiden

Protokoll: Sebastian Koch