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28. Februar 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles

Katina Schubert berichtet von ihrem Besuch in Belgrad gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping. Beide haben sich vor Ort ein Bild von den unmenschlichen Zuständen gemacht in denen Geflüchtete leben, die an den Außengrenzen der EU abgewiesen wurden. Einen ausführlichen Bericht gibt es online

Der Landesvorstand verständigte sich über die Beendigung der Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und drückte sein Unverständnis über das Agieren der Hochschulleitung im Umgang mit den Studierenden aus.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Carola Bluhm berichtet aus der Abgeordnetenhausfraktion und ihrer Klausurtagung vom vergangenen Wochenende. Beherrschende Themen waren mehr Bürgerbeteiligung in Berlin und der Kampf gegen Kinderarmut (ausführliche Informationen online

4. Informationen aus dem Senat

Elke Breitenbach sowie weitere Vertreter der LINKEN Senatsverwaltungen berichteten aus dem Senat u.a. über folgende Themen:

  • Der Vertrag mit Brandenburg zur zeitweisen Unterbringung Geflüchteter in Wünsdorf soll nach Möglichkeit zügig aufgelöst werden.
  • Es wurde eine Einigung aller Beteiligten zum Erhalt der Ku’damm-Bühnen erzielt, die den Standort sichert.
  • Viele Einrichtungen der sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Infrastruktur sehen sich zurzeit mit teils erheblichen Mietsteigerungen konfrontiert. Der Senat muss sich zum Umgang mit diesem Problem verständigen.
  • Seit Anfang des Jahres ist es in einigen Bezirken für Geflüchtete nicht mehr ohne weiteres möglich, einen WBS zu beantragen. Da sich die rechtlichen Grundlagen aber gar nicht geändert haben, hat Katrin Lompscher die Bezirksbürgermeister*innen kontaktiert um die Genehmigung der WBS weiter zu ermöglichen.
  • Mitte März soll eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und städtischen Wohnungsunternehmen abgeschlossen werden, die die Regelungen der Koalitionsvereinbarung enthält (u.a. Mietsteigerungen nur noch bis max. 2% pro Jahr).
  • DIE LINKE unterstützt die Idee eines zeitlich befristeten Moratoriums für die Neuvergabe der City-Toiletten. Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten soll mit dem derzeitigen Qualitätsstandard gesichert werden.

5. Informationen aus dem Parteivorstand

Harald Wolf berichtete aus der Sitzung des Parteivorstands. Ausführliche Informationen online 

6. Finanzen

Sylvia Müller berichtet über den aktuellen Rechenschaftsbericht sowie die Wirtschaftsprüfung im Landesverband.

7. Verschiedenes

  • Der Landesvorstand benannte Jana Mattuschka, Julia Schramm und Torsten Hesse als Berliner Mitglieder der Kommission Politische Bildung der Partei DIE LINKE.
  • Der Landesvorstand wird auf einer seiner nächsten Sitzungen über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen und möglicher Schlussfolgerungen für den Berliner Bundestagswahlkampf diskutieren.
  • Der vom Landesausschuss beschlossene Mietenpolitische Ratschlag soll im Juni 2017 stattfinden. Die Vorbereitungsgruppe aus Landesvorstand und LAG Städtebau und Wohnungspolitik sowie der Linksfraktion wird zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes einen Konzeptentwurf vorlegen.
  • Die auf der Klausur des Landesvorstands im Januar verabredeten Vorhaben inkl. Zeitplan werden für die nächste Sitzung noch einmal aufbereitet.

8. Geschlossene Sitzung

Ende: 20.12 Uhr
Protokoll: Sebastian Koch