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28. März 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles

Verständigung zum anstehenden Volksentscheid Tegel
Der Landesvorstand hatte Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen für die Schließung des Flughafens Tegel sowie unseren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus Pankow, Stefan Liebich, zu Gast. Gemeinsam wurde über den anstehenden Volksentscheid diskutiert. Die Bürgerinitiativen erläuterten viele gute Gründe für die Schließung von Tegel als innerstädtischem Flughafen. Die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für das Land Berlin wären im Falle eines Offenhaltens überhaupt nicht absehbar. Zudem sind mehrere hunderttausend Menschen im Norden Berlins von permanentem Fluglärm betroffen. Diese und andere Hintergründe bestärken DIE LINKE in ihrer Ablehnung eines Weiterbetriebs von Tegel. Sollte es zum Volksentscheid kommen, werden wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartner*innen für diese Position werben.

Informationen aus der ZLB
Zu Gast waren ebenfalls unser Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert, der Sprecher unserer Landesarbeitsgemeinschaft Kultur, Matthias Zarbock sowie der Personalratsvorsitzende der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Lothar Brendel. Diese erläuterten die aktuelle Diskussion um mögliche organisatorische Änderungen u.a. zur Medienbeschaffung und informierten die Mitglieder des Landesvorstands über die verschiedenen Zugänge zu diesen.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Udo Wolf berichtete aus der letzten Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion.

4. Informationen aus dem Senat

Der Freizug der Berliner Turnhallen, die für die Notunterbringung Geflüchteter genutzt wurden, wird in dieser Woche abgeschlossen. Die Turnhallen werden dann nach entsprechender Renovierung wieder für ihren eigentlichen Zweck nutzbar sein.

Geflüchteten wurde in einigen Bezirken die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) verweigert. Der Senat ist derzeit in Gesprächen mit den zuständigen Bezirksämtern um dieses Problem einvernehmlich zu lösen.

5. Informationen aus dem Parteivorstand

Vertagt.

6. Finanzen

Keine besonderem Vorkommnisse.

7. Verschiedenes

Der Vorschlag zur Landesliste wird einstimmig um Platz 14 (Hamze Bytyci) ergänzt.

Protokoll: Sebastian Koch