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31. Januar 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Beschlussvorlage für Sitzung des Landesvorstands am 7.2.2017

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird um die Anwesenheit von Jana Mattuschka ergänzt und anschließend einmütig beschlossen.

2. Aktuelles

Katina Schubert berichtete von der Demonstration #holmbleibt von Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Kundgebung gegen die Zunahme rechter Gewalt in Neukölln am vergangenen Samstag. Bei beiden Veranstaltungen war die LINKE sichtbar vertreten. Der Landesvorstand dankt insbesondere den Genoss*innen in Neukölln für die Unterstützung und Präsenz auf der dortigen Kundgebung sowie ihr Engagement gegen Rechts im Bezirk.

Zur Umsetzung des Landesausschuss-Beschlusses vom 20. Januar 2017 verständigte sich der Landesvorstand auf die Vorbereitung mehrerer Veranstaltungen zur Geschichts-Debatte der LINKEN und ihrer Vorgängerparteien.

Der Landesvorstand benannte zudem Julia Schramm, Sebastian Koch und Moritz Warnke, die gemeinsam mit der LAG Städtebau und Wohnungspolitik zeitnah ein Konzept für den geplanten »Mietenpolitischen Ratschlag« (Durchführung noch im ersten Quartal) vorlegen werden.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Carola Bluhm berichtete aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und teilte die Einschätzung mit, dass die letzte Plenarsitzung aus Sicht der Koalition gut vorbereitet war und die Koalition einen gemeinsamen Auftritt gezeigt hat, zum einen hinsichtlich des Holocaust-Gedenktags und zum anderen mit Blick auf das Freiziehen der Turnhallen.

Bei der Frage der Besetzung des BER-Aufsichtsrates hat sich Rot-Rot-Grün auf einen für alle tragbaren Kompromiss verständigt. Als politische Verantwortungsträger entsendet der Senat Michael Müller, Klaus Lederer und Dirk Behrendt.

4. Informationen aus dem Senat

Mitarbeiter*innen aus den von der LINKEN geführten Senatsverwaltungen berichteten über aktuelle Vorgänge und Vorhaben sowie deren Umsetzung. Darunter u.a:

  • Die kürzlich bekannt gewordenen Fälle von Mieterhöhungen für Mieter*innen einzelner städtischer Wohnungsgesellschaften widersprechen dem Geist der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und der verabredeten Politik in der Koalition. Die Senatorin Katrin Lompscher hat sich mit einem Schreiben an die WBG gewandt, dass diese Mieterhöhungen zum 1.1.2017 nicht wirksam werden sollen. Darüber hinaus soll zeitnah eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und WBG abgeschlossen werden, die das bisher bestehende Mietenbündnis ersetzt, bis die Vorhaben der Koalition in Gesetzesform gegossen werden. Der Landesvorstand lehnt die bekannt gewordenen Mieterhöhungen ab und unterstützt den Senat dabei, diese rückgängig zu machen.
  • Die in Berlin vorgehaltenen Plätze für die Kältehilfe werden kurzfristig von derzeit 820 auf dann 920 erhöht.
  • Alle bisher für die Unterbringung von Geflüchteten genutzten Turnhallen in Berlin werden innerhalb der ersten 100 Tage der Rot-Rot-Grünen Landesregierung freigezogen.
  • Berlin wird die Bundesratsinitiative des Landes Thüringen für einen erleichterten Zugang zur Krankenversicherung für Solo-Selbstständige unterstützen.

5. Informationen aus dem Parteivorstand

vertagt

6. Finanzen

Der Landesvorstand hat sich in erster Lesung mit dem Finanzierungsmodell 2017 für DIE LINKE. Berlin beschäftigt. In der Diskussion ergaben sich einige Ansätze für mögliche Verbesserungen und Anpassungen ab dem Jahr 2018, deren Vorbereitung zeitnah begonnen werden soll. Der Jugendverband hat in seinem Haushaltsplan 2017 deutlich mehr Mittel als in der Vergangenheit veranschlagt. Ob und in welcher Form eine über die bisherigen Jahre hinausgehende Unterstützung möglich sein wird, wird in der zweiten Lesung am 7. Februar beraten. Die Beschlussfassung für das Finanzierungsmodell 2017 und den Finanzplan der Landesgeschäftsstelle ist im Landesausschuss am 17. Februar 2017 vorgesehen.

7. Verschiedenes

Keine besonderen Vorkommnisse.