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5. September 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt.

2. Aktuelles, Bundestagswahl und Volksentscheid Tegel

Der Landesvorstand diskutierte die aktuelle politische Situation in der Stadt insbesondere in Hinblick auf die Bundestagswahl und den anstehenden Volksentscheid. Mit Freude nimmt der Landesvorstand zur Kenntnis, dass sich die Stimmung in der Stadt deutlich Richtung Ablehnung beim Volksentscheid dreht. Je näher der Wahltag rückt, desto niedriger ist die Zustimmung zu Tegel in den Umfragen. Auch unter den Anhängern der LINKEN gibt es eine deutliche Mehrheit gegen die Offenhaltung von Tegel als Flughafen. Unsere Argumente kommen also an und überzeugen unsere Wähler*innen. Wir wollen die letzten Tage nutzen um weitere Menschen davon zu überzeugen, dass der Flughafen Tegel kein Fass ohne Boden werden darf, was dringend benötigte Steuergelder frisst. Argumente und Informationen zum Volksentscheid gibt’s unter: txl.dielinke.berlin

3. Arbeit von Senat und Fraktion

Für die Fraktion beginnen nun die Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019. Es gilt nun, die Schwerpunkte der Fraktion zu definieren und mit denen der Koalitionspartner abzugleichen. Die geplante Schwerpunktsetzung der LINKEN wird in nächster Zeit auch im Landesvorstand beraten werden.

4. Bundestagswahl 2017

(siehe TOP 2)

5. Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, den Jugendwahlkampf von Jugend-BO’s und Jugendverband mit 2.400 Euro zusätzlich zu unterstützen.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die gemeinsame Kampagne von BUND und Anti-Tegel-Bürgerinitiativen mit bis zu 1.000 Euro zu unterstützen.

6. Verschiedenes

Der Landesvorstand dankte Oliver Nöll und Julia Schramm für die Mitarbeit im Geschäftsführenden Landesvorstand und wählte turnusgemäß Katrin Seidel und Jana Hoffmann zu dessen Mitgliedern für die nächsten drei Monate.

Protokoll: Sebastian Koch