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7. Februar 2017

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Beschlussvorlage für Sitzung des Landesvorstands am 21.2.2017

1. Protokollkontrolle

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig beschlossen.

2. Aktuelles

Keine besonderen Vorkommnisse.

3. Informationen aus der Abgeordnetenhausfraktion

Nachdem Elke Breitenbach, Katrin Lompscher und Klaus Lederer zum 31.1. ihre Mandate niedergelegt haben begrüßt die Fraktion Gaby Gottwald, Philipp Bertram und Michail Nelken als neue Abgeordnete. Der Landesvorstand wünscht Ihnen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit.

4. Informationen aus dem Senat

Mitarbeiter*innen aus den von der LINKEN geführten Senatsverwaltungen berichteten über aktuelle Vorgänge und Vorhaben sowie deren Umsetzung. Darunter u.a:

  • Ab sofort gilt ein mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verabredetes Mieterhöhungsmoratorium, so dass bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Senat keine Mieterhöhungen vorgenommen werden sollen.
  • Über zum 1.1.2017 bereits erfolgte Mieterhöhungen wird es Gespräche des Senats mit den WBG über eine ganze oder teilweise Rücknahme geben.
  • Unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat die Nominierung des neuen Staatssekretärs für Wohnen bekannt gegeben. Sebastian Scheel ist langjähriger Abgeordneter des Sächsischen Landtags und dort u.a. im Innenausschuss (dem auch Wohnungsthemen zugeordnet sind), im Landtagspräsidium und als parlamentarischer Geschäftsführer gearbeitet. Als stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Sächsischen Förderbank war er zudem auch mit Fragen von Wohnungsbauförderung vertraut. Er bringt Erfahrung in parlamentarischer und Gremienarbeit mit und der Landesvorstand wünscht viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.
  • Das Land Berlin will einen eigenen Träger für Flüchtlingsunterbringung errichten, der den Senat in die Lage versetzt bei neuen Einrichtungen oder Trägerwechseln kurzfristig die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen sicherzustellen.

5. Informationen aus dem Parteivorstand

vertagt

6. Finanzen

Sylvia Müller berichtete von den Beratungen mit den Bezirksvorständen zum Finanzierungsmodell 2017. Der Landesvorstand dankt allen an der Erarbeitung beteiligten Genossinnen und Genossen, insbesondere den für Finanzen verantwortlichen Bezirksvorstandsmitgliedern und den Mitarbeiterinnen in der Landesgeschäftsstelle.

Das Finanzierungsmodell 2017 wurde einmütig (12 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen) beschlossen. Über Ausgaben für Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampfhaushalt im Umfang von 53.000 Euro wird in einer der nächsten Sitzungen gesondert beraten. Der Antrag auf Erhöhung des Haushaltstitels für den Jugendverband von 15.000 Euro auf 20.000 Euro wird bei 3 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Für in diesem Jahr über die bisherigen 15.000 Euro hinausgehende geplante Ausgaben des parteinahen Jugendverbandes wird es zeitnah eine Verständigung über eine anteilige Finanzierung aus Partei- und Eigenmitteln geben um die geplanten Aktivitäten des Jugendverbandes sicherzustellen.

7. Verschiedenes

  • Der Delegiertenschlüssel zum 6. Landesparteitag wird um ein weiteres Mandat für die LAG Kultur erweitert (einstimmig)
  • Am 15. Februar wird Diana Buhe als neue Pressesprecherin und Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit ihre Tätigkeit in der Landesgeschäftsstelle aufnehmen
  • Das neu zu bildende Beratergremium bei der Landesvorsitzenden wird im März erstmalig zusammen kommen. Die Beratung ist öffentlich für Mitglieder des Landesvorstands. Über den genauen Termin wird informiert.

Ende der Sitzung: 20.31 Uhr