Zurück zur Startseite

25. April 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend: 

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt: 

Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Falko Looff, Hassan Metwally, Udo Wolf

Gäste: 

Elke Breitenbach, Thomas Flierl 

 
Festlegungen:

TOP 1 

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Sitzungen vom 25.03., 03.04. und 11.04. wurden bestätigt.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit einem Zusatz beschlossen. Die Agentur DiG stellte drei Design-Varianten für die neue Internetseite vor. Der Landesvorstand entschied sich mehrheitlich für eine Variante.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand informierte sich über die Situation vor der BVV-Sitzung in Lichtenberg, auf der es in Reaktion auf das Auftreten ehemaliger Mitarbeiter des MfS auf einer Veranstaltung des Bezirksamtes, der Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Senatskulturverwaltung am 14. März um die Aufstellung von Informationstafeln zur Markierung des ehemaligen Sperrgebiets Berlin-Hohenschönhausen geht.
Es wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, ein Beschluss gefasst (Beschluss 27/10/06). 

Der Landesvorstand legte ebenso fest, die weiterführende Debatte in einer der kommenden Sitzungen erneut aufzurufen. Die Genossin Seidl und der Genosse Tesch werden eine Vorlage dazu erarbeiten. 

Gen. Welters warf die Frage nach einer Erklärung des Landesvorstandes im Zusammenhang mit dem Bündnis für Erziehung auf. Der Landesvorstand verständigte sich in einer kurzen Debatte darauf, eine Erklärung dazu abzugeben und beauftragte den Gen. Lederer, dies zu tun. 

TOP 4

Parteineubildungsprozess

Es wurden AbspGenn. Wawzyniak informierte über den aktuellen Stand der Entwicklungen. Nach nochmaligem Beschluss des eigenständigen Antritts der Berliner WASG haben die Delegierten aus dem Rixdorfer Kreis und dem LipaNet den Landesparteitag der WASG am Wochenende verlassen.
Ein Wahlprogramm wurde danach verabschiedet und eine Liste gewählt. Diese ist am Montag früh eingereicht worden.
Der Bundesvorstand der WASG hat den Beschluss vom 02.04. zur Rücknahme der Wahlbeteiligung der Berliner WASG aufgehoben. Die Lage auf dem WASG-Bundesparteitag stellt sich momentan unübersichtlich dar.

Weitere Informationen werden den Mitgliedern des Landesvorstandes elektronisch zur Verfügung gestellt. 

TOP 5

Wahlprogramm 

In einer langen und ausführlichen Debatte überarbeitet der Landesvorstand den vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms und verabschiedete den überarbeiteten Entwurf als neuen Antrag 1 an den Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin (Beschluss 28/10/06). 

TOP 6

Vorbereitung BPT 

Genn. Wawzyniak informierte über die aktuelle Antragslage. Weitere Informationen wurden auf die Delegiertenberatung am kommenden Tag verschoben. 

TOP 7

Finanzen 

Dem Landesvorstand lag ein Finanzantrag vor: 

  •  Unterstützung der Aktivitäten gegen den No-fitti-Kongress: 250 €, 7-2-1 beschlossen

Der Landesvorstand nahm darüber hinaus den Bericht der Landesfinanzrevisionskommission zur Kenntnis, wertete es aus und wird die Schlussfolgerungen in seiner weiteren Arbeit umsetzen.

Genn. Müller informierte ferner über den Fortgang des Rechtsstreites mit A.L. 

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss die Einberufung der 4. Tagung des 10. Landesparteitages als Landesvertreter/innen/versammlung der Linkspartei.PDS Berlin für den 10. und 11. Juni 2006. Aufgabe dieser Tagung ist die Wahl der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 17. September 2006. Alle Delegierten aus den Gliederungen, die am 10. Juni 2006 zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind (§ 1 (1) Landeswahlgesetz) sind Vertreter/innen (Beschluss 29/10/06). 

Die nicht in Bezirksverbänden organisierten, aber zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Mitglieder der Linkspartei.PDS wählen zwei weitere Vertreter/innen. Dafür hat der Landesvorstand für den 7. Juni 2006, 18 Uhr (Karl-Liebknecht-Haus) eine Mitgliederversammlung dieser Mitglieder einberufen (Beschluss 30/10/06). 

Gen. Schatz informierte den Landesvorstand über eine, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beschlossene, Umsetzung. 

F.d.R.
Carsten Schatz