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9. Mai 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend: 

Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt: 

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Kadriye Karci, Katrin Lompscher, Carsten Schatz, Marko Tesch

Gäste: 

Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Matthias Hertel (Geschäftsführer der VULKAN GmbH), Vertreter der Hochschulgruppe DIE LINKE.PDS

 
Festlegungen:

TOP 1 

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung des LV vom 25.04.2006 wurde bestätigt. Das Protokoll der Sitzung des GA vom 03.05.2006 wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Matthias Hertel informierte über die Situation und die Arbeit der VULKAN GmbH.

Die Vertreter der Hochschulgruppe der FU und HU informierten über die zukünftige Arbeit eines neuen linken Hochschulverbandes.
Inhaltliche Punkte der Arbeit sollen u. a. sein:

  • Studiengebühren,
  • Vorbereitung auf den G 8 Gipfel 2007 in Heiligendamm,
  • Mindestlohnkampagne,
  • Sozialabbau durch die Bundesregierung.

Am 10.05.2006 soll die nächste Beratung stattfinden, um die weitere Arbeit zu besprechen.
Die Frage aus dem LV, ob neben den  Studierenden auch Beschäftigte im Hochschulverband tätig werden können, soll diskutiert werden.
Die Bildung einer Gruppe an der TU ist in Vorbereitung.
Es wird die Bildung von Gruppen an den Fachhochschulgruppen geprüft.
Der Landesvorstand prüft ggf. eine Kostenbeteiligung bei der Herstellung eines Flyers.

TOP 4

Nachbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die an der Erarbeitung des Wahlprogramms mitgeholfen haben. Die auf dem LPT beschlossenen Änderungen werden eingearbeitet. Das Programm wird spätestens am 11.05.2006 im Netz stehen.

Der Vorstand schätzt ein, dass der Parteitag politisch erfolgreich war, allerdings auch ein bisschen müde. Das wurde in den Medien entsprechend widergespiegelt.

Zur Vorbereitung kommender Parteitage und einer qualifizierteren Arbeit bittet der Vorstand darum, Änderungsanträge zeitiger einzureichen.


Im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm verweist der Vorstand auf das A-Z-Papier auf Landesebene. Dieses Papier wird sehr umfangreich. Das Papier wird ins Netz gestellt und in wenigen Exemplaren gedruckt bzw. kopiert. Auf der nächsten Beratung der Bezirksvorsitzenden soll besprochen werden, ob es ein  A-Z-Papier für die Bezirke geben sollte.

TOP 5

Nachbereitung Bundesparteitag

Der Landesvorstand schätzt ein, dass der Bundesparteitag sehr erfolgreich war.
Das wurde auch in den Medien festgehalten.
Nicht alle Probleme und Fragen konnten auf diesem Parteitag besprochen werden. Sie wurden an den Parteivorstand überwiesen oder auf die nächsten Tagungen des BPTes verlegt.
Auf dem Parteitag wurde die Kampagne für einen Mindestlohn begonnen, die großen Anklang findet und jetzt bundesweit umgesetzt werden muss.
Es wurde ein handlungsfähiger Parteivorstand gewählt.

TOP 6

Finanzen

Dem Landesvorstand lagen zwei Finanzanträge vor.

  1. Benjamin Hoff beantragt eine Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, dass aus dem Jahr 1996 anhängig ist. Bei Vorlage der entsprechenden Rechnung beschließt der Vorstand eine Kostenbeteiligung in Höhe von 500,00 €.
  2. Bitte um Kostenbeteiligung für das Weltfest auf dem Boxhagener Platz am 20.05.2006. Der Vorstand beschließt 100,00 €.

Die Landesschatzmeisterin informierte über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Wirtschaftsprüfung. Der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers liegt schriftlich vor. Aus dem Bericht gehen auch die Schlussfolgerungen vor. Die Prüfung wurde erfolgreich abgeschlossen.

Sie informierte über die weitere Verfahrensweise bei der Einholung der fehlenden Unterlagen des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf bei den ehemaligen Mitgliedern des Bezirksvorstandes.
Die Schatzmeisterin informierte über die Arbeit der Flüchtlingsberatungsstelle und die Situation des Vereins. Anstehende Probleme müssen im Zuge der Wahlen geklärt werden.

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksgeschäftsstellen werden gebeten, die Unterschriften der DirektkandidatInnen auf den Vereinbarungen während der Hauptversammlungen einzuholen.

TOP 7

Parteineubildungsprozess

Der Landesvorstand verständigte sich zum Parteineubildungsprozess.

TOP 8

Verschiedenes

auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes stehen folgende Punkte:

  • Situation der Berliner Sparkasse,
  • Stand Wahlkampf, Ergebnisse der Hauptversammlungen, Vorbereitung der Landesliste,
  • Vorbereitung des LPT am 10./11.06.2006.

Die Problematik Rechtsextremismus vor allem im Zusammenhang mit den BVV-Wahlen müssen wir noch intensiver verfolgen. Das sollte Thema auf der Beratung mit den Bezirksvorsitzenden sein.

Katina Schubert informierte darüber, dass sehr wahrscheinlich im Oktober 2006 die nächste Beratung des BPTes stattfinden wird. Bis dahin soll die Debatte zu den Programmatischen Eckpunkten intensiviert werden, damit dem Parteitag ein qualifiziertes Papier vorgelegt werden kann.
Zu diesem Vorhaben wird es einen Brief von Lothar Bisky geben.
Annegret koordiniert die Veranstaltungen zur Debatte.

F.d.R.
Sylvia Müller