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23. Mai 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend:

Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Klaus Lederer, Falko Looff, Wolfgang Krüger, Hassan Metwally, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Julia Wiedemann

Gäste:

Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Carl Wechselberg

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das Protokoll der Sitzung vom 09.05. wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde beschlossen.

Der Landesvorstand beschloss eine Sondersitzung (als geschlossene Sitzung) zum Vorschlag für die Landesliste am 06.Juni, 19.00 Uhr. 

TOP 3

Aktuelles

Aus der Fraktion wurde berichtet, dass der Entwurf des Betriebegesetzes von Harald Wolf vorgestellt wurde.

An die zuständigen Fachpolitiker/innen in der Fraktion wurde die Bitte herangetragen zu prüfen, ob eine Finanzierung für die Symphoniker möglich sei. Dazu gab es eine Debatte in der Fraktion. Festzustellen bleibt: Wir brauchen dazu eine schlüssige Argumentation für den Wahlkampf.

Diskutiert wurde in der Fraktion ebenso der Kirchenstaatsvertrag.

Der Genosse Giyas Sayan wird morgen das Krankenhaus verlassen und seine Rekonvaleszenz zu Hause fortsetzen. Die Grünen haben wegen des Überfalls auf Giyas einen Runden Tisch einberufen. Wir wollen, dass es dabei zu einer klaren Vereinbarung in Richtung Wahlkampf kommt. Diese soll beinhalten: keine gemeinsamen Veranstaltungen mit rechtsextremen Parteien, keine Sachbündnisse mit ihnen.

Die Genossin Steffi Schulze hat für Freitag, 18.00 Uhr, eine Demo im Lichtenberger Weitlingkiez angemeldet. Diese Demo soll auf die rechtsextremen Strukturen im Kiez hinweisen und diejenigen ermutigen, die sich gegen diese Strukturen wehren wollen. Heute gab es einen Brandanschlag in Hellersdorf auf das Babel, ein Migranten-Projekt.

Harald Wolf wird sich in dieser Woche zu dem Thema äußern. Aus unserer Sicht ist es notwendig, sowohl gegen die rechtsextremen Gefahren Stellungzu beziehen und Akteure der Zivilgesellschaft ermutigen zu handeln, andererseits die Stigmatisierungsdebatte gegen die Ostbezirke zurück zu weisen. Bundespolitisch sollten wir weiterhin darauf hinweisen, dass die Frage der civitas-Förderung aus dem Bundeshaushalt noch immer offen ist. Aus diesem Topf werden u.a. Projekte wie die mobile Beratung gegen Rechts (mbr) finanziert.

Gen. Klaus Lederer wies auf eine Erfahrung aus dem Bezirksverband Pankow hin, wo in der vergangenen Woche ein Nachmittag mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten veranstaltet wurde. Es ging um die weitere Vernetzung zwischen diesen Organisationen und der Linkspartei. 

TOP 4

Sparkasse (Geschlossene Sitzung)

 

TOP 5

Info aus der Personalgruppe (Geschlossene Sitzung)

 

TOP 6

Stand Wahlkampf

Der Genosse Carsten Schatz berichtete über den Stand der Planung und Vorbereitung des Wahlkampfes.

Das Landeswahlbüro hat nach einer längeren Debatte am vergangenen Freitag die Leitlinien für ein Kommunikationskonzept zustimmend zu r Kenntnis genommen. Die Zentralen Services des Landeswahlbüros sind organisiert (Abstimmung der PR/ÖA, Terminkoordination, Korrespondenz, Wahlprüfsteine und Veranstaltungen)

Wir treten parallel mit der Feinkonzeptionierung in die Produktionsphase ein. Noch vor der LVV wird der beschlossene Spendenbrief produziert und versandt. 

TOP 7

Verschiedenes

Am 2.6. wird ein Gründungsmanifest für Die Linke. von den Spitzen von Partei und Fraktion vorgestellt werden.

Der PV wird sich am 12.6. in geschlossener Sitzung mit der MfS-Problematik befassen.

Der Landesvorstand beschloss die Demonstration in Lichtenberg zu unterstützen. (Beschluss 31/10/06)

Genn. Halina Wawzyniak informierte über aktuelle Diskussionen in der Hellen Panke. 

 
F.d.R. Carsten Schatz