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27. Juni 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Conny Hildebrandt, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Figen Izgin, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Falko Looff, Marko Tesch, Ernst Welters

Gäste:

Axel Hildebrandt, Elke Breitenbach
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das Protokoll der Sitzung vom 13.06. wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 3

Aktuelles 

Gen. Steffen Zillich berichtete zum Verfassungsschutzskandal (Überwachung des Sozialforums u.a. durch den Verfassungsschutz) und zum Polizeieinsatz an 03.06.2006.

TOP 4

Parteineubildung

Genn. Katina Schubert berichtete über den Fortgang der Debatte in der Steuerungskommission.

Bis Ende des Jahres sollen Entwürfe von Statut und Programm vorliegen, die dann in der Basis breit diskutiert werden sollen.

TOP 5

Finanzen

Solid hat einen Antrag auf 2.300 € aus dem Wahlfond gestellt. Es geht um eine Veranstaltung mit den Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Solid wird gebeten ein Konzept vorzulegen. Die Genossen Klaus Lederer, Udo Wolf und Carsten Schatz werden gebeten,  ein Gespräch mit ihnen führen.

Die Polizeigewerkschaft produziert eine Broschüre gegen Drogen und wollte eine Anzeige von uns. Genn. Minka Dott wird gebeten, inhaltlich zu prüfen, ob das in unsere politische Linie in diesem Politikfeld passt.

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller informierte außerdem über die Zwangsversteigerung in Sachen S.K..

Ein Finanzantrag zur Unterstützung einer Schulklasse wurde abgelehnt.

Der Finanzantrag zur Unterstützung des Straßenfestes in der Kreutziger Straße wurde i.H.v. 100 € bewilligt.

Ein Finanzantrag der Lebenshilfe wurde bewilligt. Gegenstand sind Werbemittel für eine Tombola.

Die FRIKO plant Stände am 01.07. zur Mobilisierung gegen den Bush-Besuch. Genn. Halina Wawzyniak wird gebeten, das mit ihnen zu klären.

Genn. Sylvia Müller informierte außerdem über den Fortgang des Rechtsstreites zwischen der Linkspartei und Herrn K. aus Neukölln.

TOP 6

Verschiedenes

Gen. Carsten Schatz informierte über die Vorbereitungen für die Mobilisierung zum Bush-Besuch. Die Anmeldungen reichen bislang für einen Bus nicht aus. Eventuell ist eine gemeinsame Zugfahrt möglich.  
 

F.d.R. Carsten Schatz