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8. August 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Conny Hildebrandt, Kadriye Karci, Katrin Lompscher, Falko Looff, Anni Seidl

Gäste:

Axel Hildebrandt, Elke Breitenbach
 

Festlegungen

TOP 1

Aktuelles

Der Landesvorstand befasste sich mit dem Krieg im Nahen Osten und der politischen Reaktion der Linkspartei.PDS darauf. Einstimmig stellte sich der Landesvorstand auf die Position, die der Vorstand der Partei der Europäischen Linken in seinem Appell an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere europäischer Staaten dargelegt hat. Anhand der dort aufgeführten Kriterien werden wir über unsere Beteiligung an politischen Aktionen gegen den Krieg im Nahen Osten entscheiden.
Der Bundesvorstand der Linkspartei.PDS prüft auf der Basis dieses Appells der Europäischen Linken die Beteiligung unserer Partei an politischen Aktionen zum Nahost-Konflikt, so auch zur beabsichtigten Demonstration am 12. August in Berlin.

Es wird eine bundesweite Plakataktion der Linkspartei PDS geben, mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, an der sich auch unser Landesverband beteiligen wird (Beschluss 37/10/06). 

TOP 2

Stand Wahlkampf

Gen. Carsten Schatz berichtete über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen. Der Landesvorstand nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3

Parteineubildungsprozess

Der Fahrplan gewinnt jetzt an Konturen. Bis Ende Oktober sollen die Grundsatzdokumente im Entwurf vorliegen, im September soll ein Programmkonvent stattfinden.

Im Januar werden von beiden Parteivorständen gleichlautende Anträge an die parallel tagenden Parteitage eingebracht. Diese werden am 24. und am 25. März tagen. Die Debatte zu den Grundsatzpapieren ist also von Oktober bis Januar zu führen. Wir planen in diesem Zusammenhang eine Basiskonferenz mit den LV Brandenburg.

Nach den März-Parteitagen soll dann eine Urabstimmung stattfinden und schließlich soll Anfang Juni (Ort und Datum noch unklar) der Gründungsparteitag stattfinden.

Die Landesverbände haben dann bis zum 30.09.2007 Zeit für ihre Neukonstituierung.

In diesem Zusammenhang diskutierte der Landesvorstand das Papier »Abschied und Wiederkehr«, das einen Diskussionsbeitrag zur Parteineubildung aus Sicht der Linkspartei.PDS darstellt.

TOP 4

Neuberufung GA

In den GA werden berufen: Genn. Sonja Kiesbauer und Gen. Wolfgang Krüger.

Den bisherigen nichtständigen GA-Mitgliedern wurde für ihre Arbeit gedankt.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, informierte zunächst zum Stand der Wahlkampffinanzen.
Nach Planung sind wir bei Anzeigen 10.000 € über Etat und benötigen 12.000 € für den Auftrag für die Wahlzeitung, die wir in ganz berlin verteilen lassen wollen. Die Spendenkampagne ist gut angelaufen und läuft noch immer, um den Auftrag jetzt auslösen zu können, ist die genannte Summe notwendig. Diese wird dann aus weiter einkommenden Spenden refinanziert (Beschluss 38/10/06).

Genn. Müller informierte über den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung in Neukölln und über den Fakt, dass solid den Antrag für das Konzert zurückgezogen hat.

Den Finanzantrag der Kampagne »Nüchtern betrachtet« lehnte der Landesvorstand mehrheitlich ab.

Genn. Müller informierte außerdem über die Änderung der AGB unserer kontoführenden Bank, die Erarbeitung eines bundesweiten Spendenkonzeptes. Hier wurde eine Schulung zu rechtlichen Fragen von fund raising begonnen, aber die Weiterarbeit zurückgestellt.

TOP 6

Verschiedenes

Es wird ein Runder Tisch der Jugendstrukturen eingerichtet, der einen gemeinsamen Jugendverband für die neue Partei vorbereiten soll. Für den Landesvorstand wurden die Genossinnen Julia Wiedemann und Tobias Schulze als Teilnehmer/innen benannt.

Gen. Carsten Schatz berichtete über den Runden Tisch gegen Rechtsextremismus, der den Berliner Aufruf am 16.08. der Presse vorstellen wird.

Gen. Bodo Ramelow soll gebeten werden, bei den Schwierigkeiten mit der Wähler/inneninitiative zu helfen.
 

F.d.R. Carsten Schatz