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22. August 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Figen Izgin, Conny Hildebrandt, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger

Gäste:

Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Katja Jösting, Dominik Heilig
 

Festlegungen

TOP 1

Aktuelles

Gen. Udo Wolf informierte über das Gespräch mit der Wählerini und Nabil Rachid. Das Gespräch hatte der GA war nach missverständlichen Medienberichten angeregt. Die Missverständnisse konnten ausgeräumt werden, falls weitere Presseanfragen kommen, bieten wir Nabil Hilfe an.

Auch in der Wählerinitiative ist nach dem Gespräch zur Kenntnis genommen worden, dass wir eine enge Abstimmung suchen, bevor Materialien produziert oder Veranstaltungen durchgeführt werden.

Gen. Udo Wolf berichtete über den Fall bosnischer Kinder, die jetzt ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Eine kurze Info gab es zur Pressekonferenz des Runden Tisches am 16.08. und ei Vorstellung des Aufrufes aller im Angeordnetenhaus vertretenen Parteien. Dies ist in der Tat ein Novum in der Berliner Geschichte. Am vergangenen Samstag haben in Pankow Rechtsextreme demonstriert. Dagegen gab es eine Demo, an der die Linkspartei breit beteiligt war.

Gen. Tesch informierte über ein Problem mit dem Zentralstandort für die Schauspielschule.

Eine weitere Info gab es über die zunehmenden Aktivitäten in den Siedlungsgebieten das Straßenausbaubeitragsgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. CDU und VDGN betreiben hier ein böses Spiel. Aus den Bezirksverbänden heraus wird darauf reagiert,

TOP 2

Stand Wahlkampf

Gen. Carsten Schatz berichtete über den aktuellen Stand des Wahlkampfes. Der Landesvorstand nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3

Klausurberatung des GA

Der Landesvorstand legte fest, dass der GA am 03.09. eine Klausurtagung durchführen wird, um eventuelle Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Die Vorbereitung liegt bei Gen. Klaus Lederer und Gen. Udo Wolf.

TOP 4

Bericht Runder Tisch Jugend

Jugend und der gemeinsame Jungendverband der Partei wird Bestandteil der Satzung sein, so hat der Runde Tisch besprochen. Dazu gibt es ein Diskussionspapier der Genossinnen Julia Wiedemann, Tobias Schulze und Hassan Metwally, dass allen Mitgliedern des Landesvorstandes zu Verfügung gestellt werden soll.

Ziel ist der gemeinsame Jugendverband, dazu wurde eine Steuerungsgruppe Jugend gebildet.

Alle Mitglieder U35 werden Mitglieder sein. Über die genaue Ausgestaltung ist weiter zu reden. Der Landesvorstand bittet darum, weiter von den mitarbeitenden Genossen informiert zu werden.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, stellte die Halbjahresabrechnung vor.

Finanzanträge liegen keine vor.

Genn. Müller informierte den Landesvorstand über die Beendigung des Rechtsstreites um den Namen des Wahlquartiers »Wolfs Revier«.

TOP 6

Verschiedenes

Gen. Metwally informiert über den Termin des Straßenfußballturnieres am 09. und 10. September.

Morgen, 09.45 Uhr wird es eine Aktion der BTF mit Harald Wolf zum gesetzlichen Mindestlohn geben.
 

F.d.R. Carsten Schatz