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18. September 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Kadriye Karci, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Falko Looff, Katrin Lompscher

Gäste:

Axel Hildebrandt, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Heidi Knake-Werner, Harald Wolf, Gerry Woop, Thomas Flierl, Petra Pau, Dominic Heilig, Katja Jösting, Thomas Nord, Benjamin Hoff
 

Festlegungen

TOP 1

Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVen

Klaus Lederer gab zunächst eine Einschätzung aus seiner Sicht ab, Benjamin Hoff stellte seine erste Analyse des Wahlergebnisses vor. Dem schloss sich  eine lange und intensive Debatte des Landesvorstandes an.

Der Vorstand verständigte sich auf folgende Punkte:

  1. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die Analyse der Nachwahlbefragung zeigt: 21 % der Kurzentschlossenen haben sich für die Linke entschieden. Der Wahlkampf war intensiv, engagiert und hoch motiviert und hat geholfen, die Verluste zu begrenzen.
     
  2. Über die Gründe des schlechten Abschneidens der Partei muss eine intensive und breite Debatte in der Partei geführt werden, ohne dass sich die Partei aus der Politik verabschiedet. Es gibt von Seiten der SPD ein Angebot zu Sondierungsverhandlungen und in den Bezirken beginnen Gespräche zur Bildung der Bezirksämter. Beide Prozesse sind parallel zu führen.
     
  3. Dazu wird es am Mittwoch einen Brief an alle Mitglieder der Linkspartei.PDS in Berlin geben, um die Debatte in der gesamten Partei zu führen.
     
  4. Bereits morgen wird eine Runde der Bezirksvorsitzenden und der bezirklichen Wahlkampfleiter zusammen kommen. Dort werden wir uns über Formen der Weiterführung der Debatte in der Breite der Partei verständigen.
     
  5. Der bevorstehende Parteibildungsprozess muss zu einer Reorganisation der Partei genutzt werden. Ziel ist die Wiedergewinnung größerer Verankerung der Partei in der Stadt.
     
  6. Der Einzug der NPD und der Reps in die BVVen ist kein Problem der Bezirksverbände. Hier wird der Landesvorstand jede mögliche Unterstützung liefern. Beginnen wird dies mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechts zu Erfahrungen mit Rechtsextremen in Parlamenten in Sachsen.

Der Landesvorstand beschloss:

Die Linkspartei.PDS wird ergebnisoffene Sondierungen führen, in deren Mittelpunkt die drei Themen Gemeinschaftsschule, ÖBS und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen (Beschluss 39/10/06).

Die Sondierungsgespräche werden vom Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und vom Spitzenkandidaten geführt (Beschluss 40/10/06).

Der Landesvorstand empfiehlt der Fraktion, die Neuwahl der Fraktionsgremien bis nach dem 17.10. zu verschieben (Beschluss 41/10/06).

TOP 2

Verschiedenes

Der Landesvorstand wird sich am 25.09., 18.30 Uhr erneut treffen.
   

F.d.R. Carsten Schatz