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2. Oktober 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Marko Tesch, Halina Wawzyniak

Gäste:

Kathi Seefeld, Elke Breitenbach, Thomas Barthel, Carola Bluhm, Stefan Liebich, Thomas Flierl, Petra Scherer
 

Festlegungen

TOP 1

Auswertung des Landesparteitages

Der Landesparteitag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten, wenn uns diese angeboten werden.

Dies wurde nach intensiver Debatte beschlossen. Hauptpunkte in der Debatte waren ein hohes Maß an Transparenz in den Verhandlungen und der Umgang mit den 3 Projekten der Linkspartei, die wir im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt hatten.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Freitag einstimmig den Beschluss gefasst, mit der Berliner Linkspartei.PDS Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dazu hat die Berliner Sozialdemokratie eine Verhandlungskommission benannt und zum 04.10. zur ersten Verhandlungsrunde eingeladen.

TOP 2

Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen

Gen. Klaus Lederer schlug einleitend vor, unsererseits Verhandlungsgruppen zu benennen. Diese sollte bestehen aus:

  1. der bestehenden Sondierungsgruppe (Harald Wolf, Stefan Liebich, Klaus Lederer) und Carola Bluhm als Kleiner Verhandlungsgruppe,
  2. den weiteren Senatsmitgliedern der Linkspartei (Heidi Knake-Werner, Thomas Flierl),
  3. dem Parlamentarischen Geschäftsführer (Uwe Doering),
  4. Vertreter/inne/ der Fraktion (Marion Seelig und Carl Wechselberg),
  5. einer Vertreterin der Bezirke (Christina Emmrich),
  6. einer Vertreterin des Landesvorstandes (Katrin Lompscher),
  7. dem Landesgeschäftsführer als Koordinator (Carsten Schatz).

Der Landesvorstand beschloss mehrheitlich die strukturelle Zusammensetzung der Verhandlungskommission (Beschluss 46/10/06) und einstimmig die personelle Zusammensetzung der Verhandlungskommission (Beschluss 47/10/06).

Nach Debatte wurde  festgelegt, der SPD folgende Fachgruppen vorzuschlagen:

  • Wirtschaft, Arbeit und Frauen
  • Bildung, Jugend, Sport
  • Gesundheit, Soziales, Migration, Verbraucherschutz
  • Wissenschaft, Kultur
  • Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr
  • Inneres und Justiz
  • Europa und Bundesangelegenheiten
  • Finanzen
  • Bezirke.

In Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages beschloss der Landesvorstand wöchentlich unter Hinzuziehung der Bezirksvorsitzenden und der Verhandlungskommission zu tagen (Beschluss 48/10/06).

Außerdem wird ebenso wöchentlich ein Forum einberufen, um über den Fortgang der Verhandlungen parteiöffentlich zu debattieren und zu informieren (Beschluss 49/10/06).

In der ersten Verhandlungsrunde am 04.10. wird über Struktur und Arbeitsweise zu reden sein. Unser Ziel ist es, die Verhandlungen bis Anfang November zu beenden, um Mitte November – gegebenenfalls – einen Landesparteitag über das Ergebnis beschließen zu lassen.
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters könnte dann in der Plenarsitzung am 23.11. stattfinden.
Wir wollen zügig aber gründlich verhandeln und mindestens eine Woche Zeit lassen, um eine Debatte über das Verhandlungsergebnis in der Landesorganisation zu führen. Dazu sind auch die wöchentlichen Beratungen zu nutzen und die Bezirksorganisationen sind aufgefordert, die Infos selbsttätig weiterzugeben. 

TOP 3

Verschiedenes

Der Prozess der Wahlauswertung ist unbedingt weiterzuführen und die Beantwortung der Briefe der Genossinnen und Genossen ist sicherzustellen. Die Genossinnen Anni Seidl, Julia Wiedemann und Conny Hildebrandt haben dazu ihre Hilfe angeboten.

Der Landesvorstand beschloss eine Solidaritätsaktion mit den kämpfenden Mitarbeiter/innen von BSH in Spandau und rief auf, am Start des Marsches der Solidarität am 05.10., 09.00 Uhr teilzunehmen (Beschluss 50/10/06).
 

F.d.R. Carsten Schatz