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9. Oktober 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Kadriye Karci, Marko Tesch, Halina Wawzyniak

Verhandlungskommission:

Harald Wolf, Stefan Liebich, Carola Bluhm, Heidi Knake-Werner, Uwe Doering, Carl Wechselberg

Bezirksvorsitzende:

Olaf-Michael Ostertag, Uwe Stümke, Andrée Thiel, Norbert Seichter, Michael Stadler, Sandra Brunner, Klaus Rathmann, Carsten Schulz, Steffen Zillich, Thilo Urchs

Gäste:

Klaus Gloede, Natalie Rottka, Uwe Melzer, Kathi Seefeld, Uwe Melzer, Elke Breitenbach, Axel Hildebrandt, Katina Schubert, Thomas Barthel, Manuel Neumann
 

Festlegungen

TOP 1

Stand der Koalitionsverhandlungen

Vereinbart wurde, die Verhandlungen in der Großen Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (11. Oktober 2006) zu beginnen. Bis dahin sollen folgende Arbeitsgruppen konstituiert werden und die Detailarbeit beginnen:

AG 1 - Senat, Bezirke
AG 2 – Stadtentwicklung
AG 3 - Wirtschaft, Arbeit, Frauen
AG 4 - Wissenschaft, Kultur
AG 5 - Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Migration
AG 6 - Inneres, Justiz
AG 7 - Bildung, Jugend, Sport
AG 8 – Finanzen
AG 9 - Bund, Europa, Medien.

Einigkeit bestand darin, die Verhandlungen zügig und gründlich zu führen. Vereinbart wurden zunächst fünf Gespräche in großer Runde  für Oktober. So weit dies als notwendig erachtet wird, müssen die Verhandlungen ggf. über Oktober hinaus verlängert werden.

Verabredet wurde, dass nach diesen Runden über Zwischenergebnisse die Medienöffentlichkeit informiert wird.

Ebenfalls übereinstimmend wird festgehalten, dass das Thema Finanzen in der Sitzung der Verhandlungsgruppe am 23. Oktober aufgerufen wird. Die Verhandlungsgruppen werden sich dann – auch im Licht des Karlsruher Urteilsspruchs – umfassend mit der Finanzlage und den sich daraus ableitenden Anforderungen befassen.

Es wurde gemeinsam festgehalten, dass die Präambel für den Koalitionsvertrag in einer kleinen Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, die aus 2 bis 3 Vertreter/innen je Partei besteht. Dabei soll die Präambel ein Zukunftsbild für die Entwicklung Berlins zeichnen und eher kurz und knapp formuliert werden.

Für die AGen benannten die Parteien folgende Verantwortlichen:

AG 1 Christina Emmrich, Klaus Lederer | Klaus Wowereit
AG 2 Katrin Lompscher | Ingeborg Junge-Reyer
AG 3 Harald Wolf | Michael Müller
AG 4 Thomas Flierl | Christian Gaebler
AG 5 Heidi Knake-Werner | Christian Hanke
AG 6 Marion Seelig | Barbara Loth
AG 7 Carola Bluhm | Marc Schulte
AG 8 Carl Wechselberg | Iris Spranger
AG 9 Stefan Liebich | Mark Rackles

Die Verhandlungen sowohl in den großen Gruppen, als auch in den AGen werden protokolliert.
Diese Arbeit wird für die gesamte Verhandlungsgruppe koordiniert.

Es haben sich bereits Unter-Arbeitsgruppen oder Querschnittsarbeitsgruppen zu den Themen Migration und zu Rechtsextremismus gebildet.

Die GVK hat am Freitag eine Klausur begonnen, die morgen fortgesetzt wird. Nach den Verhandlungen zu den Sachthemen werden der Zuschnitt der Ressorts und deren Verteilung am Ende der Verhandlungen besprochen.

Bereits aufgenommen wurde Kontakte zu den Gewerkschaften. Jede Gruppe macht dies selbständig im Rahmen des Fachgebietes, für den 20.10. ist unser Gewerkschaftsbeirat einberufen.

Im Folgenden berichteten die Verantwortlichen über die Arbeitsstände in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Strittige Fragen sollen sowohl in der Montagsberatung, als auch in den Begleitforen jeweils freitags diskutiert werden. Beispielhaft die Fragen zum politischen Bezirksamt oder der Größe der Bezirksämter.

TOP 2

Wahlauswertung

Nach dem Brief von Klaus Lederer an alle Genossinnen und Genossen antworten viele und schicken ihre Meinungen oder die der BO an den Landesvorstand. Die Genossinnen Conni Hildebrandt, Anni Seidl und Julia Wiedemann werden die Briefe, Papiere durcharbeiten und eine Zusammenfassung erarbeiten,
die nach den Koa-Verhandlungen in eine Wahlauswertung einfließen wird.

Themenkonflikte sollten in diese Debatte einfließen, sie sollte auf der Startseite unseres Internetangebotes sichtbar sein.

TOP 3

Sonstiges/Finanzen

Die SPD hat zu einem Runden Tisch Rechtsextremismus eingeladen. Für die Linkspartei werden Udo Wolf und Carsten Schatz dabei sein. Die SPD hat einige Eckpunkte vorbereitet, aus denen wird ein gemeinsames Papier entstehen. Geschäftsordnungsfragen u.a zum Umgang mit Nazis in der BVV werden mit Vertreterinnen und Vertretern der BVV-Fraktionen am 17.10., 18.00 Uhr beraten.

Zu den geplanten Regionalkonferenzen ergeben sich einige Fragen.  Der PV hat beschlossen, dass die Landesverbände Berlin, Brandenburg, NRW eine gemeinsame Konferenz machen. Wir haben uns bereits im August mit den Brandenburgern verständigt. Nun hat Thomas Nord den Vorschlag gemacht, je 10 Vertreter/innen  pro LV einzuladen. Dies findet die Zustimmung des Landesvorstandes. Ein Termin soll gefunden werden und ansonsten findet die Berlin-Brandenburger Basiskonferenz – wie geplant – statt.

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller berichtete, dass die Wahlkampfkosten sich im Limit bewegen.

Der Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2005 liegt vor, ebenso ein Entwurf für die Finanzordnung der neuen Linken. Der Entwurf der Beitragsrichtlinie ist noch offen. Darüber sind auch noch Debatten zu führen.

Finanzanträge:

  • Tag der Mahnung… 500 € einstimmig
  • KGA Treptow Abl. einstimmig
  • KBH Abl. einstimmig
  • Mumia-Aktion 200 € einstimmig
     

F.d.R. Carsten Schatz