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23. Oktober 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Conny Hildebrandt, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Figen Izgin, Kadriye Karci, Katrin Lompscher, Falko Looff, Tobias Schulze, Marko Tesch

Verhandlungskommission:

Harald Wolf, Stefan Liebich

Bezirksvorsitzende:

Olaf-Michael Ostertag, Uwe Stümke, Bruno Rocker, Andrée Thiel, Norbert Seichter, Heinz Schugowski, Uwe Melzer, Carsten Schulz

Gäste:

Klaus Gloede, Natalie Rottka, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Thomas Barthel, Michael Kargus, Benita Bandow, Barbara Stern, Dominik Heilig
 

Festlegungen

TOP 1

Stand der Koalitionsverhandlungen

Nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Altschuldenabbau des Landes Berlin verständigten sich beide Parteien zur weiteren Haushaltsstrategie.

Haushaltsstrategie der Koalition
Die verhandelnden Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode einen harten Sparkurs vereinbart, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat Berlin seit 2001 in den laufenden Jahreshaushalten die Ausgaben um 3,76 Mrd. € reduziert. Die Klage in Karlsruhe war erfolglos. Damit hat das Bundesverfassungsgericht auch alle Maßstäbe über Bord geworfen, die bislang für die Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage gegolten haben. Nun ist Berlin auf sich selbst gestellt – und frei von Auflagen, Vorgaben und Restriktionen von außen.

Auch nach Karlsruhe gilt, was vorher galt: Berlin kann sich nicht aus eigener Kraft aus der Zinsfalle befreien. Es kann also zukünftig nicht darum gehen, zu sparen „koste es was es wolle“. Es muss jetzt in Bezug auf die Entwicklungsperspektiven der Stadt Vernunft erster Maßstab für die Haushaltspolitik sein.

Das heißt nicht, dass die Einnahme-Ausgabe-Situation keine Rolle mehr spielt. Beide Parteien haben vereinbart, die Erhöhung des Schuldenberges so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass weiter streng auf die Ausgaben geachtet werden muss, dass aber auch die Einnahmesituation stärker als bisher in den Blick genommen werden muss. Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Kultur, aber auch die Frage des sozialen Zusammenhalts sind Kernfragen der Entwicklung Berlins. Da  liegen die Stärken der Stadt. Deshalb muss hier die politische Schwerpunktsetzung erfolgen.

Ziel der Haushaltspolitik beider Partner ist die Erzielung möglichst hoher Primärüberschüsse (laufende Einnahmen und laufende Ausgaben, vor Zinsen; sollen einen positiven Saldo erreichen) und die Verringerung des Finanzierungsdefizits. Die Neuverschuldung zur Zahlung der laufenden Zinsen soll in dieser Legislaturperiode soweit als möglich gesenkt werden.

Dennoch: Berlin wird weiterhin neue Schulden aufnehmen müssen. Die Altlasten des Berliner Haushaltes sind nicht durch das Land Berlin zu schultern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einstieg in den Wettbewerbsföderalismus. Berlin bleibt nichts anderes übrig, sich diesem Wettbewerb zu stellen, seine Stärken zu stärken und als attraktive Stadt in Deutschland und Europa zu agieren – allerdings nicht durch soziale und wirtschaftliche Konkurrenz nach unten. Zu den Stärken Berlins gehören eine fantastische Kulturlandschaft, ein funktionierendes Gemeinwesen, die Wissenschafts- und Hochschullandschaft, positive Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern und Wirtschaftsunternehmen und ein gutes Bildungssystem für alle. Diese Vorteile wollen wir stärker herausstellen. Hieran sollen sich künftig andere Bundesländer messen lassen.

Es wird daran festgehalten, dass die wesentlichen zumutbaren Schritte für die Konsolidierung des Haushalts auf der Ausgabenseite bereits gegangen wurden. Als noch mögliche weitere Schritte zu positiven Haushaltseffekten wurden vereinbart:

  • eine Verkleinerung des Parlamentes (Verringerung der Anzahl der Wahlkreise und Vereinfachung des Wahlrechts),
  • Debatte zur modifizierten Fortführung des Solidarpaktes nach seinem Auslaufen im Jahr 2009 unter Berücksichtigung des Interesses der Beschäftigten den Anschluss an das bundesweite Tarifniveau zu sichern,
  • Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 640 Punkten auf 810 Punkte bei gleichzeitiger Bundesratsinitiative für eine gerechte Bemessungsgrundlage dieser Steuer,
  • Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 4,5%,
  • Prüfung des Verkaufs der Gewerbeliegenschaftsgesellschaft GSG.

Linkspartei und SPD in Berlin

  • erwarten den vollständigen Umzug der Bundesministerien nach Berlin, damit die »Subventionierung« für das Land NRW und die Stadt Bonn aus Bundesmitteln endlich beendet wird,
  • erklären, dass die Mittelbereitstellung für die Sanierung und damit letztlich den laufenden Betrieb der Staatsoper nach dem Karlsruher Urteil nicht aufrechtzuerhalten ist und deshalb die Übernahme durch den Bund erwartet wird,
  • werden dem Hochschulpakt nicht zustimmen, wenn es nicht zu Kompensationsleistungen für den Bildungsexporteur Berlin kommt,
  • erwarten vom Bund die Zustimmung zur Verschiebung des Baus der U55, ohne Bundesmittel rückzahlen zu müssen,
  • werden die Kosten für die Sicherheitsleistungen, die das Land für den Bund und seine Gäste in der Stadt leistet, offensiv einfordern oder die Leistungen einschränken,
  • werden keinerlei Zusagen für eine Beteiligung an Bau und Betrieb des geplanten Humboldtforums (Stadtschloss) machen.
TOP 2

Sonstiges/Finanzen

Der Landesvorstand dankte allen Mitgliedern der Linkspartei, die am vergangen Samstag zum Erfolg der DGB-Demo beigetragen haben.
 

F.d.R. Carsten Schatz