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30. Oktober 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

 
Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Figen Izgin, Kadriye Karci, Falko Looff, Marko Tesch, Halina Wawzyniak

Verhandlungskommission:

Harald Wolf, Stefan Liebich, Carola Bluhm, Heidi Knake-Werner, Uwe Doering, Carl Wechselberg

Bezirksvorsitzende:

Olaf-Michael Ostertag, Uwe Stümke, Andrée Thiel, Norbert Seichter, Sandra Brunner, Klaus Rathmann, Carsten Schulz, Steffen Zillich, Thilo Urchs, Heinz Schugowski

Gäste:

Klaus Gloede, Natalie Rottka, Uwe Melzer, Kathi Seefeld, Uwe Melzer, Elke Breitenbach, Barbara Stern, Katina Schubert, Thomas Barthel
 

Festlegungen

TOP 1

Vorbereitung Forum Parteireform

Da die Verhandlungen andauern wurde die Tagesordnung verändert und zunächst die Vorlage zum Forum diskutiert und beschlossen (Beschluss 51/10/06).

TOP 2

Stand der Koalitionsverhandlungen

Gen. Klaus Lederer und die Mitglieder der Verhandlungskommission informierten über den Stand der Verhandlungen.

Behandelt wurden heute die Themen Frauen, Arbeit, Kultur, Gesundheit und Soziales.

Frauen
Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und die Ermöglichung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und Männern bilden den zentralen Kern des politischen Selbstverständnisses der Koalitionspartner.
Alle Politikbereiche sind der Gleichstellung und Frauenförderung verpflichtet.

SPD und Linkspartei verabredeten folgende Maßnahmen:

  • Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind in das alltägliche Verwaltungshandeln zu überführen.
  • Beschluss eines Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms des Senats.
  • Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Berliner Wirtschaft.
  • Erhöhung des Anteils von Frauen im Top-Management der landeseigenen Unternehmen. Ziel ist Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte geschlechterparitätisch zu besetzen.
  • Erhöhung der Beschäftigungsquote unter Migrantinnen durch Sicherung der zielgruppenspezifischen Maßnahmen.
  • Nutzung der Möglichkeiten des Landesgleichstellungsgesetzes bei Auftragsvergaben und Leistungsgewährung an freie Träger.
  • Stabilisierung der frauenpolitischen Infrastruktur zur Sicherung der Möglichkeiten zur Selbstorganisation von Frauen.
  • Beibehaltung eines bedarfsgerechten Angebotes an Frauenhaus- und Zufluchtsplätzen.
  • Schutz und Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen und Menschenhandel.

Arbeit
Nachdem sich die Koalition bei einer ihrer früheren Verhandlungsrunden bereits auf den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) und sdie Scchaffung von 2.500 Stellen verständigt hat, ging es nun darum, Maßnahmen zu verabreden, die die Arbeit der Jobcenter verbessern sollen. Dazu wird bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit geschaffen, die für alle Fragen der Arbeitsmarktpolitik  nach SGB II zuständig ist. Gleichzeitig sollen die Bezirke durch die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in den Trägerversammlungen gestärkt werden. Die Personal- und Raumausstattung in den Jobcentern soll gemeinsam mit den Bezirken optimiert und die Serviceangebote für Arbeitssuchende verbessert werden. Stichworte hier: bessere telefonische Erreichbarkeit, internes Beschwerdemanagement, einheitliche Öffnungszeiten, verlässliche Ansprechpartner und eine bessere Betreuung behinderter Arbeitssuchender.
Auf der Bundesebene werden sich die Koalitionsparteien für eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes passiver Leistungen (u.a. ALG) einsetzen.

Beide Parteien wollen arbeitsmarktpolitische Instrumente weiterentwickeln und zielgerichtet einsetzen. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es, existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen.
Das Land wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Leistungen nach SGB II zusammenzufassen und zur Finanzierung von Arbeit zu verwenden. Die Koalition wird die begonnenen Pilotprojekte zusammenfassen und ein Programm »Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren« aufbauen.
Dazu wird das Programm »Stelle statt Stütze«, das mit Geldern des Landes und der Jobcenter eine unbefristete Beschäftigung ermöglicht,  deutlich erhöht. Das Programm richtet  sich an Arbeitssuchende, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, Während mit dem ÖBS vorrangig Arbeitssuchende erreicht werden sollen, die langzeitarbeitslos, über 55 sind oder andere sog. Vermittlungshemmnisse haben.

Kultur
Kultur ist eine der wesentlichen Stärken Berlins und einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren der Stadt. Dazu haben sich beide Parteien heute in den Verhandlungen bekannt und verabredet, dass der Kulturetat deshalb auch konstant bleiben soll. Es wurde verabredet, dass innerhalb des Ressorts Schwerpunktsetzungen notwendig und sinnvoll sein können. Die Koalitionspartner verständigten sich auf die Verstärkung des Schwerpunktes interkulturelle Bildung. Durch Konzentration, bessere Vernetzung und Koordinierung der Angebote sollen Kinder schon in der Kita und der Schule stärker an Kultur herangeführt werden. Die Koalition bleibt bei ihrer Feststellung, dass die Sanierung der Staatsoper aus dem Landeshaushalt derzeit nicht zu finanzieren ist. Verabredet ist, an den Bund mit der Forderung nach einer Übernahme heranzutreten.

Verabredet wurden die:

  • Sicherung der Basis des zeitgenössischen Tanzes
  • Stärkung der Berliner Landesmuseen
  • Stabilisierung der Theaterlandschaft
  • Stärkung der Erinnerungskultur
  • Entwicklung von kultureller und sozialer Integration
  • Qualitätssicherung bei Bibliotheken
  • Förderung bezirklicher Kulturarbeit
  • Nutzung der Potentiale von Kulturwirtschaft und Kulturtourismus
  • Offensive für den Arbeitsplatz Kultur
  • Sicherung der Infrastruktur für Kulturarbeit und Atelierförderung

Um den Zugang zu Kultur zu erleichtern, streben die Koalitionspartner außerdem die Vereinheitlichung des entgeltfreien Zugangs bzw. von Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche in kulturelle Einrichtungen des Landes an.

Verabredet wurde außerdem, dass bei einem einzuführenden Sozialpass ausgehend von den guten Erfahrungen mit dem 3-Euro-Kulturticket auch private Anbieter geworben werden sollen, die sozial Schwachen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen wollen.

Gesundheit/Soziales
Soziale Gerechtigkeit ist der zentrale Wert für die gemeinsame Arbeit von Linkspartei und SPD. Dies wurde dem Kapitel Gesundheit und Soziales voran gestellt.
Vorbeugen ist besser als Heilen – sagt eine alte Weisheit. Im Bereich der Gesundheitspolitik soll deshalb der Gesundheitsförderung und der Prävention Vorrang eingeräumt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst in Berlin soll nach dem Willen beider Parteien weiterentwickelt werden. Qualitätsmanagement sowohl für den ÖGD und freie Träger soll Leistungserbringung auf hohem Standard sichern.
Die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Drogenpolitik von rot-rot soll weitergeführt werden. Der Konsum von Cannabis soll entkriminalisiert werden. Die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige wird geprüft.
Die Koalition wird ein Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten erarbeiten und verabschieden.

Zur Gesundheitsveresorgung wurde u.a. verabredet, Charité und Vivantes in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten und eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Das Amt der/ des Patientenbeauftragten wird gestärkt.

Umfassende Verabredungen wurden zum Kinderschutz getroffen. In einem Netzwerk Kinderschutz soll die Zusammenarbeit on Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Jugendämtern, Kitas, Schulen, der Polizei und Jufstiz sowie von Hebammen, Krankenhäusern und Ärzten verstärkt werden.
Jeder Bezirk soll einen Kinderschutzkoordinator einrichten. Unter Einbeziehung vorhandener Angebote soll eine Hotline zum Kinderschutz eingerichtet werden, die Rund um die Uhr Hinweise von Verstößen gegen Kindeswohl entgegen nehmen und Unterstützung anbieten kann.
Ebenso wichtig bleibt der Not- und Krisendienst der Berliner Jugendhilfe.

Eine Vielzahl von Verabredungen wurde zur uUnterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderung getroffen. Dazu zählen u.a. der Erhalt des Landespflegegeldes (einschließlich Blindengeld) als einkommensunabhängiger Nachteilausgleich, die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes  und das Ziel der Barrierefreiheit im umfassenden Sinne.

Die Koalitionspartner haben sich darüber hinaus zu den Liga-Verträgen und der Arbeit der Stadtteilzentren und zu ihrer weiteren Unterstützung bekannt.
Verabredet wurde zudem die stärkere Anerkennung bürgerschaftlichen und des ehrenamtlichen Engagements.

Sozialticket und Sozialpass
Für Menschen mit sehr geringen Einkommen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerordentlich wichtig. Dies betrifft sowohl die Mobilität als auch den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Damit sollen Ausgrenzung und Isolation verhindert und Chancen und Perspektiven eröffnet werden.
Die Mobilität einkommensschwacher Bevölkerungsschichten soll auch künftig durch das bewährte Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel sichergestellt werden.
Ausgehend vom 3-Euro-Kulturticket strebt die Koalition in enger Abstimmung mit den Job-Centern eine Fortentwicklung zu einem Sozialpass an, mit dem die bestehenden ermäßigten Zugänge für die derzeit Berechtigten zusammengefasst werden.

Geschlossene Sitzung

TOP 3

Verschiedenes

Der Landesvorstand debattierte und beschloss die Einstellung eines neuen Pressesprechers (Beschluss 52/10/06).
 

F.d.R. Carsten Schatz