Zurück zur Startseite

21. November 2006

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Kadriye Karci, Falko Looff, Marko Tesch

Gäste:

Thomas Barthel, Axel Hildebrandt, Heidi Knake-Werner, Harald Wolf, Dominic Heilig
 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die Protokolle vom 5., 6. und 10. November wurden mit Änderungen genehmigt.

TOP 3

Aktuelles

Die Nachbereitung des Landesparteitages wurde auf den TOP Verschiedenes verlagert.

TOP 4

Nominierung der Senator/inn/en der Linkspartei

Die Vorlage zur Nominierung der Senatorinnen wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 57/10/06).

Klaus Lederer informierte über die Aufteilung der Staatssekretär/inn/en. In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Frauen und Technologie werden 2 Staatssekretärinnen, in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 2 Staatssekretärinnen und in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ein/e Staatssekretär/in arbeiten.

TOP 5

Parteineubildung

Genn. Katina Schubert informierte zur aktuellen Situation im Parteibildungsprozess und zu den nächsten Aufgaben.

Gen. Udo Wolf informierte zum Treffen der WASG-Landesvorsitzenden Ost mit den Landesvorsitzenden Ost der Linkspartei.

Gen. Carsten Schatz informierte zum Umgang mit der Handreichung zum Parteineubildungsprozess.

In der darauf folgenden Debatte verständigte sich der Landesvorstand zu den nächsten Aufgaben.

Der Landesvorsitzende wird gebeten, eine Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden Ost zu organisieren. Wichtig erscheint, dass sich der Landesverband stärker in die Debatte zu den Gründungsdokumenten einbringt und auch Änderungswünsche äußert. 

Aus Sicht des Landesvorstandes sind die Fragen des demokratischen Sozialismus und des strategischen Dreiecks stärker in den programmatischen Eckpunkten zu verankern und die Übergangsfrist für die Delegierten aus den West-Landesverbänden ist zu verkürzen.

Wir wollen deshalb zur Basiskonferenz mobilisieren.

In der, einer Pause folgenden Runde informiert Genn. Halina Wawzyniak über den bevorstehenden Bundesparteitag und die anstehenden Beschlüsse zur Umwandlung der Partei in einen eingetragenen Verein. Dies ist zu juristischen Absicherung der Parteineubildung notwendig.

TOP 6

Finanzen

Finanzantrag:

  • Antrag I.P.      
    einstimmig

Die Abrechnung der Wahlkampffinanzen erfolgt mit der Wahlauswertung.

Genn. Müller informierte, dass für das kommende Jahr kein Modell gerechnet wird, da sich mit der Parteibildung das Beitragsaufkommen ändern wird. Letztlich wird Ende kommenden Jahres absehbar sein, wie sich die finanzielle Situation der Partei weiterentwickelt. Dann sollte es ein neues Modell geben.

TOP 7

Verschiedenes

Im Nachgang zum Beschluss 2 des Landesparteitages steht der Landesvorstand vor einem Dilemma. Nach Beschluss sind wir aufgefordert bis März ein Verfahren für Problemlösungen zu unterbreiten, die in allernächster Zeit anstehen. Dazu gehören die Prüfung des GSG-Verkaufs und die Frage des neuen Tarifmodells für die Wasserbetriebe.

Dazu liegen zwei Varianten vor. Nach Debatte entscheidet sich der Landesvorstand mehrheitlich zur Einberufung eines Forums aus Landesvorstand, Bezirksvorsitzenden und Parteitagsdelegierten am Freitag zur Frage des Wassertarifmodells. Dazu soll ein Brief an alle Parteitagsdelegierten geschrieben werden, der ihnen die Lage verdeutlicht und sie zur Veranstaltung einlädt (Beschluss 58/10/06).
 

F.d.R. Carsten Schatz