Zurück zur Startseite

9. Januar 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Figen Izgin, Kadriye Karci, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Conny Hildebrandt, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Stefan Liebich, Piotr Luczak, Mareike Barsch, Andreas Kremer 
 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde bestätigt. Die Protokollkontrolle auf die kommende Sitzung verschoben.

TOP 2

Aktuelles

Zunächst berichtete Gen. Stefan Liebich aus der Fraktion. In Dessau wird im Februar vor der Klausur der AGH-Fraktion ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Landtags- und der Bundestagsfraktion stattfinden.

In der Fraktion im AGH wird momentan die Klausur vorbereitet. Sie ist terminiert für den 17. und 18. Februar 2006 und soll sich mit der Arbeit an den 3 Projekten der Berliner Linkspartei beschäftigen, der Arbeitsweise der Fraktion und dem Fortgang des Parteineubildungsprozesses.
Die Mitglieder des GA sind eingeladen. Nähere Informationen gehen ihnen in Kürze zu.

Heute hat auch der Koalitionsausschuss getagt, nachdem es zur Frage eines Nachtragshaushaltes öffentliche Friktionen gab. Entschieden wurde heute, bis zum Sommer dem AGH einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 vorzulegen.

Kommende Debatten in der Fraktion werden sich mit der Ehrenbürgerschaft für Biermann und der Frage des Ehrenrates zur Überprüfung auf MfS-Mitarbeit im Berliner Parlament beschäftigen.

Der neu gewählte Bezirksvorstand der Linkspartei Spandau stellte sich und seine Vorhaben dem Landesvorstand vor. Neben einer reihe öffentlicher Veranstaltungen ist die Neukonzeptionierung für das politisch-kulturelle Zentrum der Linkspartei in der Spandauer Jüdenstraße geplant. Die Veranstaltungsreihe startet am 26. Januar.

Im Bezirksverband Treptow/Köpenick hat am verg. Wochenende die Neuwahl des Bezirksvorsitzenden stattgefunden. Gewählt wurde Gen. Michael Kargus. Zu seinem Stellvertreter wurde der Gen. Tino Österreich gewählt. Der Vorstand wurde außerdem um 2 weitere Mitglieder ergänzt und kann so bis zur Neukonstituierung in beschlossener Stärke arbeiten.

Der Landesvorstand gratuliert den Gewählten und wünscht Erfolg und Ausdauer für die kommenden Aufgaben.

TOP 3

Aufgaben und Planung 2007

Zunächst gab Gen. Carsten Schatz einen Einstieg in den Tagesordnungspunkt. Hauptaufgabe im kommenden Jahr ist die Neuaufstellung der Landesorganisation in Auswertung des Wahlergebnisses vom vergangenen September.
Dazu ist der Debattenprozess der Wahlauswertung und zu den Schlussfolgerungen weiterzuführen und mit den organisatorischen und inhaltlichen Punkten der Parteineubildung zu verknüpfen.

Parteineubildung und Parteireform stehen also bis zum Sommer 2007 im Mittelpunkt der Arbeit des Landesverbandes. Dabei darf die politische Arbeit an den 3 Projekten der Linkspartei nicht aus dem Blickfeld geraten.

Meilensteine in diesem Zusammenhang sind die 5. Tagung des 10. Landesparteitages im März, der Bundesparteitag in Dortmund, die Urabstimmung über die Bildung der neuen Partei, die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt, die Bürgerschaftswahl in Bremen und schließlich der Neugründungsparteitag im Juni bzw. des Landesverbandes im Juli. Aktionen zum G8-Gipfel stehen ebenso auf der Agenda, wie andere außerparlamentarische Aktionen.

Gen. Klaus Lederer ergänzte die Ausführungen und schlug vor, im April eine Klausur des Landesvorstandes zu planen, die sich mit den aktuellen Fragen beschäftigen soll.

Bis zur kommenden Sitzung des Landesvorstandes sind die Mitglieder gebeten, sich auf die verschiedenen Arbeitsschwerpunkte zu verteilen und dies der Landesgeschäftsstelle mitzuteilen.

TOP 4

Finanzen

Der Plan-Entwurf 2007 hat bereits im Dezember vorgelegen. Fragen dazu gab es nicht. Genn. Sylvia Müller schlug vor, die Beschlussfassung nach dem 12. Februar auf die Tagesordnung zu setzen, eventuell in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesrat.

Von Solid liegt der Finanzplanentwurf für 2007 vor, der allerdings die Neubildung des Jugendverbandes außer Acht lässt. Der Landesvorstand regt ein Gespräch aller Jugendstrukturen an, um dann zu einem gemeinsamen Planansatz zu kommen. Dies gilt ebenso für die von solid beantragte Stelle.

Die Hochschulgruppen haben beantragt, einen Bus zur Hochschulkonferenz zu bezahlen. Der Landesvorstand beschloss, bei 2 Enthaltungen, eine Höchstgrenze  von 800 €, bei einer Selbstbeteiligung der Mitfahrer/innen und einer gemeinsamen Finanzierung mit Brandenburg, da Student/innen aus Brandenburg mitfahren werden.

Die RLS hat beantragt, dass wir für einen Kollegen der WASG Rheinland-Pfalz die Kosten für den Lehrgang Politikmanagement zu übernehmen. Der Landesvorstand stellt diesen Antrag zurück. 

Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora bietet  Bücher à 14,90 € an. Der Landesvorstand beschloss 30 dieser Bücher für Ehrungen zu erwerben.

Der Antrag des Frauenkrisentelefons wurde abgelehnt.

Des Weiteren informierte die Landesschatzmeisterin über die weiteren Entwicklungen im Fall FB, die Gewährung eines Vorschuss für eine Fahrt der Jungen Linken nach Strasbourg, den Fortgang der Sache S.K. und den neuen Manteltarifvertrag der Linkspartei.PDS.

Gen. Ernst Welters erinnerte an einen Beschluss zur Erstellung eines Berichtes zur Bearbeitung von Rentenfällen in der Landesgeschäftsstelle.

Geschlossene Sitzung

Ein Beschluss zu Personal wurde gefasst (Beschluss 65/10/07).

TOP 5

Verschiedenes

Gen. Hassan Metwally bat um Erläuterung zur Entstehung des Newsletters zum Wohnungsverkauf im Nachgang zur vergangenen Sitzung. 
  

F.d.R. Carsten Schatz