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23. Januar 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann, Udo Wolf

Entschuldigt:

Figen Izgin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Falko Looff, Anni Seidl

Gäste:

Thomas Barthel, Klaus Gloede, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Stefan Liebich 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das Protokoll vom 9. Januar wurde mit einer Änderung gebilligt. Die anderen vorliegenden Protokolle wurden genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wurde ohne Änderungen beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Stefan Liebich informierte über die Klausur der Fraktion am 17. und 18. Februar in Dessau.
Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses werden als Gäste daran teilnehmen.
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Umsetzung wichtiger Projekte der Linkspartei.PDS in praktische Politik. Themen sind insbesondere die Arbeitsmarktpolitik und der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie der Einstieg in die Gemeinschaftsschule.

Das Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Landesbank hat begonnen. Die Debatte dazu werden wir weiterverfolgen.

Eine Liste der fachpolitischen Sprecher/innen der Fraktion wird dem Landesvorstand zur Kenntnis gegeben.

In Weiterführung der Debatte zur Sozialen Stadt und zur Zukunft des Quartiersmanagement wird der Gen. Schatz gebeten, Thomas Flierl zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Genn. Sonja Kiesbauer berichtete über die Mikrofonfunde im Büro des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic.

TOP 4

Geschichtsdebatte

Zu Beginn erläuterte Gen. Stefan Liebich die Position unserer Fraktion zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann.  Nach intensiver Diskussion hat sich die Fraktion mehrheitlich entschieden, sich bei der Abstimmung im Parlament zu enthalten. Eine Verweigerung der Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann durch die Linkspartei.PDS könnte als Versuch der nachträglichen Legitimation des Unrechts der Ausbürgerung Biermanns aus der DDR im Jahr 1976 gewertet werden. Das nimmt nichts weg von unserer Kritik an Biermanns Befürwortung des Irakkrieges.

Gen. Carsten Schatz berichtete über Proteste, Provokationen und die anschließende Schändung des Gedenksteins »Den Opfern des Stalinismus« am Rande der Ehrung von Luxemburg und Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde am 14. Januar.

Die Aufstellung des Gedenksteins erfolgte auf Initiative des Förderkreises Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung e.V., der diesen Gedenkstein auch finanzierte. Im Förderverein arbeiten Mitglieder der SPD, der Linkspartei.PDS und Parteilose sowie verschiedene Organisationen und Verbände mit. Er kümmerte sich um die Restaurierung der Gedenkstätte – seit 2001, dem Amtsantritt der rot-roten Regierung, mit deren Unterstützung, u.a. bei der Bereitstellung von Mitteln aus der Klassenlotterie.

In der anschließenden Diskussion wurde eingeschätzt, dass die Debatte in unserer Partei mit großer Heftigkeit geführt wird. Dabei wird deutlich, dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind. Es zeigt sich ein Trend, sich »wider den Zeitgeist« zu stellen, indem unter dem Druck der öffentlichen Verdammung der DDR von unserer eigenen Kritik Abstand genommen wird. Der antistalinistische Grundkonsens – unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – wird schwächer.

Deshalb sieht der Landvorstand in der Intensivierung der Geschichtsdebatte eine vorrangige Aufgabe der politischen Bildung. Dabei geht es nicht um historische Aufklärung, sondern um die Bewertung von Geschichte. Wir wollen die Auseinandersetzung zu Geschichtsfragen in den politischen Kontext einordnen und mit den Zukunftsthemen, mit der Diskussion über die Prinzipien eines demokratischen Sozialismus verbinden. Diese Debatte ist auch für die neu entstehende Partei wichtig, sie betrifft junge und alte Parteimitglieder sowie Ost- und Westlinke. Der Landesvorstand hat erste Vorschläge beraten, wie wir diese Debatte qualifizieren wollen. So wollen wir über ein neues Konzept der Ehrung von Sozialistinnen und Sozialisten in der Gedenkstätte Friedrichsfelde nachdenken, die auch den Gedenkstein »Den Opfern des Stalinismus« einbezieht.

Wir wollen eine Debatte um den Begriff »Stalinismus« führen und uns dabei auch auf die Ergebnisse und Debatten in der PDS seit dem Außerordentlichen Parteitag von 1989 und der Rede von Michael Schumann stützen. Wir wollen überlegen, an welchen historischen Daten wir die Debatte zur Ausgestaltung der Prinzipien des demokratischen Sozialismus führen wollen und werden die Historische Kommission der Linkspartei.PDS um Unterstützung bitten. Wir wollen gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke e.V.« die Angebote für politische Bildung verstärken und öffentliche Veranstaltungen vorbereiten. Dazu suchen wir die Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand und wollen auch Linke außerhalb unserer Partei ansprechen. Geplant ist auch eine Führung in der Gedenkstätte Friedrichsfelde, die sich den Opfern stalinistischer Repression in der DDR widmet.

Der Landesvorstand wird sich in einer seiner nächsten Sitzung mit Vorschlägen zur Führung der Geschichtsdebatte befassen.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig einen Antrag auf Mitgliedschaft im Förderverein zu stellen (Beschluss 66/10/07).

TOP 5

Einberufung LPT

Der Landesvorstand beschloss die Einberufung der 5. Tagung des 10. Landesparteitages (Beschluss 67/10/07).

Unter dem Motto »Herausforderungen annehmen – Die Linke neu bauen« wird sich der Landesparteitag mit Schlussfolgerungen aus der Wahlauswertung für die Entwicklung der Partei und die kontinuierliche Begleitung der Politik der Linkspartei.PDS in der Regierung sowie mit dem Parteineubildungsprozess befassen.

TOP 6

Einsetzung einer Satzungskommission

Der Landesvorstand beschloss die Einsetzung einer Satzungskommission (Beschluss 68/10/07).

TOP 7

Finanzen

Genn. Sylvia Müller informierte über die vom GA beschlossenen Finanzanträge und die weiteren Entwicklungen im Fall S.K.

Finanzanträge

  • Theaterprojekt Menschen im Zaun wurde mehrheitlich abgelehnt (9-1-1).
  • Übernahme der Kosten des Politikmanagement-Lehrgangs für einen Kollegen der WASG RLP wurde mehrheitlich abgelehnt (10-0-1).
  • Die Kosten für die Erstellung eines Kommunikationskonzeptes wurden mehrheitlich beschlossen (9-2-0).

Genn. Müller informierte über die Anzahl der ausgestellten Entgeltbescheinigungen in den vergangenen Jahren.

Es wird einen Änderungsantrag zur Beitragsrichtlinie der neuen Partei geben, der vom Finanzrat und anderen Genossinnen und Genossen eingebracht wird.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand legt fest, ab sofort wieder eine Sofortinfo zu den Sitzungen zu erstellen. Damit beauftragt werden Annegret Gabelin und Carsten Schatz.

Der Landesverband übernimmt die Kosten für 2 Teilnehmer/innen aus dem LV für den Lehrgang Politikmanagement.  (Gen. Hassan Metwally und Genn. Julia Wiedemann)

Genn. Müller übermittelte Grüße von Gen. Wolfgang Krüger. 
 

F.d.R. Carsten Schatz