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27. März 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung vom 27.03.2007

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer,  Katrin Lompscher, Falko Looff, Tobias Schulze, Marko Tesch, Udo Wolf

Gäste:

Thomas Barthel, Daniel Uhlig, Katina Schubert, Stefan Liebich, Elke Breitenbach, Haimo Stiemer, Klaus Gloede 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 13. März 2007 wurde so genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung wurde ohne Änderungen beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Stefan Liebich, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, informierte über Schwerpunkte der Politik von Fraktion und Senat.

Der Vorschlag, Evelyn Kenzler als Richterin am Landesverfassungsgericht zu wählen, die abschließende Beratung zum Verkauf der GSG, die Ausnahmetatbestände bei der Umweltzone waren wichtige Themen.

Die Fraktion befasste sich mit der Situation im Pflegebereich und würdigte die Leistungen der Beschäftigten im Pflegebereich.
Der Landesvorstand nahm zur Kenntnis, dass in einer Transparenz- und Qualitätsoffensive durch einen von Senatorin Heidi Knake-Werner initiierten Runden Tisch Pflegeleistungen verbessert und ein Investitionsprogramm des Landes zur Modernisierung von Pflegeeinrichtungen aufgelegt werden sollen. In der bundespolitischen Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung lehnt die Linkspartei die von der CDU vorgeschlagene Kopfpauschale als Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung ab. Zugleich haben wir uns darauf einzustellen, dass angesichts wachsender Anforderungen an die Pflegeversicherung das System teurer wird und hier sozial ausgewogene Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden müssen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die schon lange diskutierte Änderung des Tarifsystems der Wasserbetriebe.

Bereits auf einem Strategieforum der Berliner Linkspartei.PDS im November 2006 hat Senator Harald Wolf eine neue Tarifstruktur aus Grund- und Mengen- bzw. Arbeitspreis vorgestellt. Die Fraktion unterstützt dieses neue System, das am 1.7.2007 in Kraft treten soll, als sozial ausgewogen und verursachergerecht.

Landesgeschäftsführer Carsten Schatz berichtete über den Stand der Erarbeitung der neuen Landessatzung.
Der Entwurf, der teilweise alternative Formulierungen enthält, soll am 16.4. den Bezirksvorsitzenden und am 17.4. dem Landesvorstand vorgestellt werden. Bis 15. Mai erfolgt die Debatte im Landesverband.

Der Landesvorstand legte fest, dass zu den Gründungsdokumenten im Landesverband am 04.05. ein Strategieforum stattfinden soll.

Am 15. Mai wird der Landesvorstand den Satzungsentwurf als Antrag an den Gründungsparteitag des Landesverbandes (30.06./01.07.2007) beschließen.

Auf Nachfrage erklärte Gen. Liebich, dass die Gen. Harald Wolf und Genn. Heidi Knake-Werner zu Ende des Monats ihre Mandate niederlegen werden, somit die Genossin Weiß und der Genosse Zillich ins Abgeordnetenhaus nachrücken werden.

TOP 4

Nachbereitung des BPT

Auf den Dortmunder Parteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG wurden nach einem langen Diskussionsprozess die von beiden Parteivorständen ausgehandelten Gründungsdokumente mit jeweils großen Mehrheiten beschlossen und damit der Weg für die Urabstimmung der Mitglieder beider Parteien (vom 30.03. bis  18.05.2007) frei gemacht.

Der Landesvorstand begrüßte diese Beschlüsse und stellt die Aufgabe, die Urabstimmung zur Verschmelzung beider Parteien – im Landesverband – zum Erfolg zu führen.

Die Mitglieder des Landesvorstandes waren sich darüber einig, dass angesichts vieler Kompromisse die Debatte über die Ausrichtung der neuen linken Partei erst beginnt.

Das Verhältnis von sozialen und individuellen Menschenrechten, Demokratisierung der Wirtschaft und Eigentumsfrage, Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen, demokratische und soziale Gestaltbarkeit der Globalisierung, Beteiligung der LINKEN an Kommunalverwaltungen und in Regierungen, Gleichstellung und Notwendigkeit von Quotierung, Position zu UN-mandatierten militärischen Einsetzen als Möglichkeit der Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung – das sind brisante Stichpunkte der weiteren Debatte.
Entscheidend wird dabei sein, ob und wie es gelingt, um ein kulturelles und politisches Niveau der Debatte zu ringen, sodass DIE LINKE positiv ausstrahlt und nicht mögliche Sympathisanten/innen sich von ihr abwenden.

Als problematisch schätzt der Landesvorstand den nochmals geänderten Kompromiss in der Frage der Beitragsfestlegung ein. Angesichts nochmals verlängerter Übergangsfristen für die Angleichung der Beiträge von Linkspartei- und WASG-Mitgliedern und einer Beitragstabelle, die zu deutlich weniger Einnahmen führen wird, brachte der LV seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die Finanzierung der Infrastruktur und der politischen Arbeit der Partei schwieriger wird.

TOP 5

Parteineubildung

Gen. Carsten Schatz informierte über das Gespräch mit Vertretern des Bundesvorstands der WASG, an dem auch Berliner WASG-Mitglieder anwesend waren. Der GA des Landesvorstandes hat in seiner einseitigen Erklärung die Schritte zur Parteineubildung in Berlin nochmals benannt.

Der Landesvorstand billigte diese Erklärung des GA.

Im Ergebnis der Erklärung beschloss der Landesvorstand einstimmig eine Veränderung des Delegiertenschlüssels für den Gründungsparteitag und legte für eine LAG 2 Mandate fest (Beschluss 78/10/07).

TOP 6

Neuberufung nichtständiger GA-Mitglieder

Der Landesvorstand dankte den bisherigen Mitgliedern Genn. Sonja Kiesbauer und Gen. Wolfgang Krüger und berief einstimmig Genn. Julia Wiedemann und Gen. Andreas Günther in den GA.

TOP 7

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Sylvia Müller, informierte über den Fortgang zweier juristischer Auseinandersetzungen. In der Sache FDB ist jetzt eine Beschwerde vom Kammergericht abgewiesen worden, der Rechtsstreit also in unserem Sinne beendet.
In der Sache AL wurde ein neuer Termin anberaumt. Das Verfahren zieht sich.

Zum Finanzantrag Weltfest am Boxi befindet sich die Genn. Müller im Gespräch mit dem Bezirksvorstand Friedrichshain/Kreuzberg.

TOP 8

Verschiedenes

Der Pressesprecher des Landesverbandes, Gen. Thomas Barthel informierte über seinen Brief an den rbb, den er im Nachgang zur Berichterstattung geschrieben hat. Es gibt jetzt ein Angebot für ein Gespräch. Er bat dafür die Mitglieder des Landesvorstandes im Hinweise.

 

F.d.R. Carsten Schatz