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17. April 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung vom 17.04.2007

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Udo Wolf

Entschuldigt:

Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Falko Looff, Hassan Metwally, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Marion Seelig, Sandra Brunner, Steffen Zillich, Klaus Gloede, Benita Bandow, Bernd-Rüdiger Lehmann 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 27.März 2007 wurde – ohne Änderungen – genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Der vorliegende Entwurf der Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand nahm eine Information von LV-Mitgliedern über einen Beschluss der offenen Mitgliederversammlung von ['solid] am 14. April zur Unterstützung des Schulstreiks am 24. April entgegen. Bereits im vergangenen GA war über die Vorbereitung informiert worden und um ein Gespräch mit dem Solid –Landesprecher/innen/rat und den Organisator/inn/en des Streiks gebeten worden.
Der Landesvorstand beschloss einstimmig eine Vorlage von Halina Wawzyniak (Beschluss 79/10/07).

Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende, informierte über die Mandatsniederlegung von Harald Wolf und Heidi Knake-Werner sowie über das Nachrücken von Mari Weiß und Steffen Zillich in das Abgeordnetenhaus. Der Landesvorstand dankte der Senatorin und dem Senator für diese Entscheidung.
Steffen Zillich wurde bereits zum neuen bildungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.

Am 1. Juni 2007 wird eine seniorenpolitische Konferenz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus stattfinden. Der Sprecher des Landesrates, Klaus Gloede, übermittelte die Aufforderung des Landesrats an die Fraktion, eine/n seniorenpolitischen Sprecher/in zu benennen, um die Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet wirkungsvoller fortsetzen zu können.

Erstmals wurde entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Basiskorrektur zum Jahresabschluss 2006 der Bezirke durch den Senat beschlossen, was bisher eine Entscheidung des Finanzsenators war. Im Ergebnis auch des engagierten Wirkens der Haushaltspolitiker unserer Fraktion konnte der Umfang der Basiskorrektur für die Bezirkshaushalte um 18 Millionen Euro gegenüber der Vorlage des Finanzsenators erhöht werden.

Bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde eine Leitstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung eingerichtet. Auch dies ist ein Projekt der Koalitionsvereinbarung.

Die Fraktion befasste sich mit der Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und beschloss Schwerpunkte für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet. Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und Mitglied des Landesvorstands, verwies auf die Notwendigkeit, im ÖGD zügig Neueinstellungen von Fachpersonal für die Erfüllung von Pflichtaufgaben vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Gesundheitsausschusses, ein Konzept zu erarbeiten, das beide Standorte der Hörberatung in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln unter dem Dach einer Einrichtung zusammenführt,  machte Katrin Lompscher auf eine Verstärkung der Rechte der Bezirke im Ergebnis der Fusion aufmerksam. Durch einstimmigen Beschluss des Rates der Bürgermeister muss Einvernehmen zur Umsetzung der Regionalisierung von Aufgaben des ÖGD erfolgen. Das macht erneut politische Aushandlungsprozesse aller Beteiligten erforderlich.

Zur Diskussion um den Beitrag Berlins zur Errichtung des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz bekräftigt der Landesvorstand die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, dass Berlin nur seine Grundstücke für den Bau zur Verfügung stellt. Die Linkspartei.PDS fordert von der Bundesregierung erstens ein Finanzierungskonzept für den Bau des Humboldt-Forums. Zweitens ist ein Gesamtkonzept für die Nutzung vorzulegen und drittens wollen wir eine öffentliche Nutzung auch durch Einrichtungen des Landes Berlin. Wenn dann öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin das Humboldt-Forum nutzen, können dann auch  Mietkosten entstehen, über die mit der Bundesregierung zu verhandeln wäre.

Der Landesvorstand nahm eine Information von Annegret Gabelin über den Umgang mit der Ausstellung im Lichtenberger Rathaus zur Kenntnis. Die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und der kulturpolitische Sprecher der Lichtenberger Fraktion Jürgen Hofmann würdigten namens der Linkspartei.PDS das Engagement der jungen Leute zur Untersuchung antisemitischer Vorgänge in der DDR. Gespräche und Auseinandersetzungen in den Familien über Antisemitismus und Antifaschismus bleiben aktuell.
Die Behauptung, die DDR habe sich nicht mit dem Erbe des Nationalsozialismus und ihrer Verantwortung vor der Geschichte auseinandergesetzt, hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Vorhaben der Lichtenberger Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, in Schülergesprächen und anderen gesellschaftlichen Foren eine aktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus gestern und heute zu führen.
Antisemitismus-Ausstellung im Lichtenberger Rathaus

Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer, berichtete über den Besuch der Einrichtung durch Senatorin Heidi Knake-Werner am 5. April, die von Giyas Sayan, MdA, und Vertreter/innen des Landesvorstands und des Flüchtlingsrates begleitet wurde. Weiterhin waren Vertreter der Linkspartei.PDS Spandau und von Vereinen, Verbänden und Initiativen anwesend.

In der Debatte wurde klargestellt, dass es sich bei der Einrichtung in der Motardstraße nicht um ein Ausreisezentrum handelt.

Was die Lebensbedingungen in dieser Aufnahmestelle für Asylbewerber/innen betrifft, stellten die Bewohner/innen klar, dass sich die Mitarbeiter/innen der AWO, die das Heim betreibt, sich engagiert bemühen, auf Beschwerden der Bewohner/innen einzugehen. Zu beklagen ist das Essen, wovon sich die Senatorin überzeugte und versprach, sich des Problems anzunehmen. Auch die Belastung der Luft durch die Nachbarschaft des Heims zu einem Kraftwerk wird durch eine Messung der Luftqualität überprüft. Die AWO sagte Verbesserungen  im hygienischen Bereich zu.
Der Landesverband und der Bezirksverband Spandau der Linkspartei.PDS sollten gemeinsam prüfen, ob wir an einer permanenten Begleitung der Bewohner/innen arbeiten und z.B. jährlich ein Fest mit den Bewohner/innen veranstalten können.

TOP 4

Parteineubildung

An der Urabstimmung haben sich per 17. April 37 Prozent der Berliner Mitglieder der Linkspartei.PDS beteiligt. Der Landesvorstand bekräftigt seine Empfehlung an alle Basisorganisationen, sich in den Mitgliederversammlungen im April mit der Urabstimmung zu befassen und den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Abstimmungsbriefe abzugeben, statt sie mit der Post zu schicken.

Mitglieder der Satzungskommission des Landesverbandes informierten über den Entwurf der Landessatzung. Der Landesvorstand beschloss, sich auf seiner Klausur am 29. April mit dem Entwurf zu befassen.

Halina Wawzyniak und weitere Mitglieder des LV informierten über die offene Mitgliederversammlung des Berliner Landesverbands von ['solid] am 14. April, die sich mit der Vorbereitung der Gründung eines gemeinsamen Jugendverbandes befasste. Eingeladen waren neben den Mitgliedern der verschiedenen Jugendstrukturen in Berlin alle Mitglieder der Linkspartei.PDS unter 35 Jahren. Die ca. 110 Anwesenden wählten 19 Delegierte zum Gründungskongress des Jugendverbandes, der vom 18.-20. Mai in Berlin stattfindet. Diskussionsbedarf gibt es vor allem über das Verhältnis des neuen Jugendverbandes zur Partei. In der Bundessatzung sind weitgehende Rechte für die Mitglieder des Jugendverbandes, u.a. die Finanzierung und die Anzahl von Delegiertenmandaten betreffend, verankert. Offen ist, wie sich der neue Jugendverband politisch konstituiert und wie er sich gegenüber der Partei positioniert. Darüber gilt es mit den Funktionsträger/innen von ['solid] und anderen Jugendstrukturen im Gespräch zu bleiben und als Partei eigene Ansprüche an die künftige Zusammenarbeit zu formulieren.

TOP 5

Vorbereitung der Klausur des LV

Es wurde ein Konzept für die Klausur am 29. April beschlossen, das Schwerpunkte bei der Bilanz der Vorstandsarbeit, der Ableitung von Arbeitsschritten zur Umsetzung des Beschlusses des Landesparteitags vom 11. März und der Diskussion des Entwurfs der Landessatzung setzt (Beschluss 80/10/07).

TOP 6

Finanzen

Der Landesvorstand entschied über folgende Finanzanträge:

Programmheft Theater an der Parkaue – abgelehnt - 7:3:1
Unterstützung der Weltfestspiele am Boxi – beschlossen –mit bei einigen Enthaltungen, einstimmig
Russisches lgbt Filmfestival – Überweisung an die Stiftung – ohne Widerspruch

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller informierte über den Fortgang des Rechtsstreites in Sachen L. und einen Brief von Jutta Matuschek.

Sie informierte über die abgeschlossene Wirtschaftsprüfung, die ohne Beanstandungen verlaufen ist, so dass der LV Berlin seinen Teil zum Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei beigetragen hat.

Sie informierte weiterhin über die Neueröffnung der Flüchtlingsberatungsstelle in die Feurigstraße am 08. Mai 2007 und die Entscheidung des GA den Neukonstituierungslandesparteitag im maritim proArte in der Friedrichstraße durchzuführen.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand nahm die Fusion der bisherigen LandesAGen queer in Berlin und Brandenburg zur LAG queer Berlin-Brandenburg zur Kenntnis.

Der Landesvorstand ruft erneut zu einer breiten Beteiligung an der Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften am 1. Mai auf. Treffpunkt ist ab 9 Uhr das DGB-Haus in der Keithstraße / Ecke Kleiststraße.

Der Landesvorstand unterstützt einstimmig den Aufruf des Berliner Demo-Bündnisses für Mumia Abu-Jamal und ruft die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Linkspartei.PDS auf, an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, 12. Mai 2007, 13-22 Uhr Unter den Linden / Ecke Neustädtische Kirchstraße teilzunehmen.

Genn. Gabelin warb für die Teilnahme an der Kommunalpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion am 28.04. in Bremen.

Gen. Schulze informierte über eine Veranstaltungsreihe der LAG Wissenschaftspolitik zum Berliner Hochschulgesetz.

  

F.d.R. Carsten Schatz