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15. Mai 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Annegret Gabelin, Andreas Günther, Conny Hildebrandt, Figen Izgin, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Marko Tesch, Halina Wawzyniak, Ernst Welters, Udo Wolf

Entschuldigt:

Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Falko Looff, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Stefan Liebich, Klaus Gloede, Prof. Klaus Steinitz, Birgit Pomorin 
 

Festlegungen

TOP 1

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 17. April 2007 wird  genehmigt.

TOP 2

Tagesordnung

Der Entwurf der Tagesordnung wurde gebilligt.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Stefan Liebich informierte über die aktuelle Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nachdem Heidi Knake-Werner und Harald Wolf ihre Mandate niedergelegt haben, sind Mari Weiß und Steffen Zillich nachgerückt. Mari ist jugendpolitische Sprecherin der Fraktion geworden, Steffen bildungspolitischer Sprecher.

Gen. Liebich informierte weiter über den, bereits aus den Medien bekannten, Vorgang der Nichtwahl unserer Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht.
Die Erklärungen aus dem Lager der Opposition zu diesem Vorgang sind allesamt vorgeschoben. Alle Fakten zu Evelyn Kenzler waren bereits in der vergangenen Wahlperiode bekannt.
Es wird nun eine neue Kandidatin gesucht.

Stefan Liebich informierte zur Debatte der Fraktion um das ICC. Hierzu wird auf den Newsletter vom 15. Mai 2007 »Für zukunftsfähigen Messe- und Kongressstandort« verwiesen.

Zum Humboldt-Forum und der beabsichtigten finanziellen Beteiligung des Landes Berlin unterstützt der Landesvorstand die Position der Fraktion, dass der Koalitionsvertrag einzuhalten ist und in dieser Legislaturperiode keine Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Linkspartei.PDS fordert die demokratische Debatte um die öffentliche Nutzung des Humboldt-Forums und beteiligt sich aktiv daran. So werden z.B. am 12. Juni (19 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Saal I) im Rahmen der Reihe »Wissen, was läuft« die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm und der stadtentwicklungspolitischer Sprecher Thomas Flierl zum Schwerpunkt Humboldt-Forum Rede und Antwort stehen.

Gen. Thomas Barthel informierte über den Polizeieinsatz am Samstag gegen ein Anti-Gewalt-Training von solid. Mittlerweile ist da eine Klärung herbeigeführt.

Er informierte weiterhin über ein Gespräch, dass zwischen Klaus Lederer und Carola Bluhm einerseits und der Abendschau-Redaktion stattgefunden hat. Wir hatten im Nachgang zur Berichterstattung über den Neuköllner Parteitag darum gebeten.

Gen. Klaus Lederer informierte über ein erneutes Treffen des Gewerkschaftsbeirates.

TOP 4

Politische Bildung

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der parteinahen Landesstiftung »Helle Panke e.V.«, Klaus Steinitz, und der Geschäftsführerin Birgit Pomorin diskutierte der Landesvorstand darüber, wie eine kontinuierliche und systematische politische Bildungsarbeit in der Partei entwickelt werden kann und wie sich die Stiftung mit ihren spezifischen Angeboten  und Möglichkeiten wirksamer in die gesellschaftliche Debatte um linke Stadtpolitik in Berlin einbringen kann. 

In der Diskussion wurden u.a. folgende Probleme und Defizite politischer Bildungsarbeit im Landesverband benannt:

  • Welche Angebote und Voraussetzungen sind erforderlich, um in der Mitgliedschaft politische Bildung zu organisieren?
  • Welche Erfahrungen gibt es in den Bezirken? Wie können Landesvorstand und Bezirksvorstände das lange politisch vernachlässigte Thema der politischen Bildung bearbeiten?
  • Wie können die Notwendigkeit politischer Bildung der Mitglieder und der oft verbal festgestellte Bedarf in Angebote umgesetzt werden, die auch genutzt werden?
  • Welches sind Zielgruppen in der Partei, welche Bedürfnisse nach politischer Bildung haben sie?
  • Wie kann es gelingen, dem Widerspruch zwischen der geringen Nutzung von Bildungsangeboten durch haupt- und ehrenamtliche Funktions- und Mandatsträger einerseits und deren Überlastung mit tagespolitischen Terminen andererseits zu begegnen?
  • Wie kann eine Geschichtsdebatte geführt werden, die hilft, heutige und zukünftige Fragen von linker Gesellschaftspolitik zu bearbeiten?
  • Wie kann die politische Bildung zur Berliner Landespolitik ausgebaut werden?
  • Welche Potenziale stecken in der Berlin-AG, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, »Helle Panke e.V.«, Kommunalpolitisches Forum Berlin, Fraktion im Abgeordnetenhaus und Landesvorstand zusammenarbeiten, um die öffentliche Debatte in der Stadt stärker zu beeinflussen und Menschen außerhalb der Linkspartei anzusprechen?
  • Wie können linke Intellektuelle auch aus dem Umfeld der Linkspartei stärker für die programmatische und strategische Debatte um linke Gesellschafts- und Stadtpolitik gewonnen werden?
  • Wie kann »Helle Panke e.V.« dazu beitragen, den Stadtdiskurs auch zur Auseinandersetzung mit konkreter linker Politik zu fördern und dabei theoretische Kenntnisse stärker mit Berliner Politik zu verknüpfen?
  • Welche Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit von »Helle Panke e.V.« mit dem Kommunalpolitischen Forum Berlin können genutzt werden?

Der Landesvorstand dankte Klaus Steinitz und Birgit Pomorin für ihre Beteiligung an der Diskussion und bekundete seinen Willen, die Debatte vertrauensvoll und kritisch fortzusetzen. Er verständigte sich darauf, ein Konzept für politische Bildung in der Partei zu entwickeln und dafür auch in der Bildungsarbeit erfahrene Mitglieder und neue Bildungsansätze wie z.B. DISKURSkreativ einzubeziehen.

Festgelegt wurde, dass die Genn. Halina Wawzyniak ein Konzept zu einen Konzeptworkshop erarbeitet, der unter Teilnahme bisheriger Akteurinnen und Akteure der politischen Bildung in der Partei Ansätze zusammenfasst und einen Vorschlag für die politische Bildungsarbeit 2008 erarbeiten soll.

TOP 5

Satzungsentwurf

Die Position des Landesrats zur vorgeschlagenen Zusammensetzung des Landesausschusses wurde zur Kenntnis genommen. Der Landesvorstand entschied sich dafür, den Landesausschuss künftig als wichtiges Beschlussgremium mit weit reichender Entscheidungskompetenz (z.B. Beschlussfassung über den Finanzplan), – angelehnt an die Bundessatzung – zu konzipieren und nicht als Fortführung des bisherigen Landesrates. Deshalb ist dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass auch der Landesausschuss die Zusammensetzung der Partei und das Prinzip »Ein Mitglied – eine Stimme« widerspiegeln muss, um auch dem Parteiengesetz Rechnung zu tragen.
Die Entwürfe von Landessatzung (Beschluss 81/10/07) und Finanzordnung (Beschluss 82/10/07) wurden als Anträge an den Gründungsparteitag der LINKEN, Landesverband Berlin, beschlossen und werden nach Einarbeitung redaktioneller Änderungen am 18.05.2007 veröffentlicht.

TOP 6

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Abrechnung des 1. Quartals 2007 zur Kenntnis. Es gab dazu keine Anfragen und Bemerkungen.

Genn. Müller informierte über einen Termin der Zwangsversteigerung der Immobilie von S.K.
Weiterhin informierte sie über den Fortgang des Klageverfahrens gegen A.L.

TOP 7

Verschiedenes

Die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft »ASG« nahm der Landesvorstand zustimmend zur Kenntnis.

Gen. Carsten Schatz informierte über den Stand der Mobilisierung zur G8-Demo.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig das Konzept für die Veranstaltung von Mitgliedern der Linkspartei im Umfeld von JobCentern und Arbeitsagenturen, bzw. Mitglieder in Beiräten (Beschluss 83/10/07) Annegret m-0-3.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Unterstützung einer Massenpetition des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen (Beschluss 84/10/07). Damit soll auf die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie reagiert und auf die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen gedrängt werden. Der EGB hat sich eine Million Unterschriften vorgenommen, wir wollen unseren Teil zum Erfolg beitragen. Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden. Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, diese Petition zu unterschreiben. Unterschriften sind online unter http://www.petitionpublicservice.eu/de und auf Unterschriftenlisten möglich.
M-0-1

Gen. Ernst Welters informierte über die politische Entwicklung in der Berliner Mietergemeinschaft und bat, diese weiter zu beobachten und andere Akteure der Stadtpolitik einzubeziehen.

Der Landesvorstand verständigte sich dazu, auf einer der nächsten Sitzungen zum Thema Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu diskutieren.

F.d.R. Carsten Schatz