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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Antrag 1

EinreicherInnen :

Landesrat und Landesvorstand

 

Zusammensetzung des Landesrates der 10. Wahlperiode

[ Druckfassung:  antrag1.rtf (29 KB)

5. (28) der Satzung der Linkspartei.PDS Landesverband Berlin bestimmt:

»Über die Zusammensetzung des Landesrates (Vertretungsschlüssel der Zusammenschlüsse) beschließt der Landesparteitag jeweils auf seiner ersten Tagung. Die Vertreter/innen der Bezirksverbände werden unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in der Regel gleichzeitig mit den Delegierten zum Landesparteitag für die Dauer der Wahlperiode des Landesparteitages (2 Jahre) gewählt und machen mindestens zwei Drittel des Landesrates aus. Die Vertreter/innen der landesweiten Zusammenschlüsse werden auf Voll- oder Hauptversammlungen dieser Zusammenschlüsse gewählt, die nach der ersten Tagung des Landesparteitages stattfinden. Die delegierenden Gremien können ihre Vertreter/innen im Landesrat jederzeit abwählen und in geheimer Wahl neue bestimmen. Es ist möglich, Stellvertreter/innen für die stimmberechtigten Mitglieder des Landesrates zu wählen. Davon ist der Landesrat schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im Landesrat nicht vertretene Zusammenschlüsse können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesrates teilnehmen.«

Anträge zur Berücksichtigung liegen von folgenden Zusammenschlüssen vor:

AG Betriebe und Gewerkschaft
IG Soziales und Gesundheit
Kommunistische Plattform
AG Senior/inn/en
IG Schule und Bildung
LAG queer
AG Friedenspolitik
AG Sport
IG BAU-GenossInnen
AK Kleingartenwesen
PDS-Jugend Berlin-Brandenburg
AG Steuerpolitik
 

 
Die 1. Tagung des 10. Landesparteitages beschließt:

Die AG Betriebe und Gewerkschaft, die Kommunistische Plattform, die IG BAU-GenossInnen, die AG Senior/inn/en, die IG Schule und Bildung, die LAG queer, die AG Friedenspolitik, die AG Kleingartenwesen, die IG Soziales und Gesundheit, die PDS-Jugend Berlin-Brandenburg, die AG Steuerpolitik und die AG Sport können je eine/n Vertreter/in in den Landesrat der 10. Wahlperiode entsenden.