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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Antrag 2

EinreicherInnen :

Landesvorstand

 

Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahr 2006:
Herausforderungen und Perspektiven

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I. Ein guter Ausgangspunkt: Bundestagswahl 2005

Aus den Bundestagswahlen vom 18. September 2005 ist Die Linkspartei.PDS in Berlin als klarer Wahlgewinner hervorgegangen. Mit 16,4 Prozent erhielt sie in der Hauptstadt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Damit wurde sie erneut zur drittstärksten politischen Kraft in unserer Stadt gewählt. Unser Wirken als konsequente Oppositionskraft gegen die Agenda 2010 und unsere Auseinandersetzungen um eine sozial gerechte Stadtpolitik in Regierungsverantwortung wurden honoriert. Mit vier Berliner Mandaten tragen wir dazu bei, dass eine starke Linksfraktion im Deutschen Bundestag agiert. Solche Erfolge sind ein Grund sich zu freuen, aber kein Grund für Selbstzufriedenheit. Nun geht es darum, die Linke dauerhaft im gesamtdeutschen Parteiensystem zu verankern.

Der Wahlerfolg der Linkspartei.PDS insgesamt resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass Rot-Grün seinen sozialen Reform- und Gestaltungsanspruch nicht eingelöst hat. Die Sozialdemokratie hat sich mit ihrer politischen Agenda zunehmend als unfähig erwiesen, klassische sozialdemokratische und Gewerkschaftsmilieus zu integrieren und als Basis für die eigene Politik zu mobilisieren. Die Ankündigung Oskar Lafontaines und Gregor Gysis, sich an die Spitze eines gemeinsamen Wahlprojekts von PDS und WASG zu stellen, weckte Hoffnungen und Erwartungen. Die Aussicht auf ein gemeinsames linkes Parteiprojekt motivierte viele, die bisher weder in der PDS noch in der WASG eine politische Option sahen, die Linkspartei zu wählen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien war erfolgreich, weil sie mit dem Erreichen einer starken Linksfraktion ein konkretes Nahziel hatte.

 
II. Kooperation und Fusion: Auf dem Weg zur Linkspartei

Viele entschieden sich für eine neue Linkspartei, die real noch gar nicht existiert. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung für die politischen Kräfte in der WASG und der Linkspartei.PDS. Die komplizierten Feinheiten des Wahlrechts werden von vielen Menschen kaum durchschaut. Sie sind für die Allgemeinheit auch uninteressant. Nicht wenige Wählerinnen und Wähler gingen davon aus, dass mit der Kandidatur auf einer Liste und dem Namenswechsel der PDS die Bildung einer neuen Linkspartei bereits vollzogen wäre. Damit ist ein hohes Vertrauen in uns verbunden. Wir können es uns deshalb nicht erlauben, Vabanque zu spielen und die Öffentlichkeit mit binnenfixiertem Gezerre zu unterhalten. Denn damit würden die Aufbruchserwartungen enttäuscht und die erreichte neue Aufmerksamkeit verschenkt.

Die Berliner Linkspartei.PDS will die Kooperation und die Fusion mit der WASG – sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin. Dies ist kein einfaches Unterfangen. Denn es treffen unterschiedliche politische Sozialisationen, Erfahrungen und Politikstile aufeinander. Die PDS hat sich in ihrer 15-jährigen Geschichte mit vielen strategischen und programmatischen und – gerade auch in Berlin #150; mit politischen Alltagsfragen auseinandergesetzt. Sie hat sich als demokratisch-sozialistische Partei ein inhaltliches Profil erarbeitet. Und sie praktiziert dies als Protest, als Hegemoniearbeit und im Kampf um parlamentarische Mehrheiten.
Die WASG wiederum ist eine sehr junge Partei. Sie entstand in einer akuten politischen Aufbruchsituation, nämlich aus einer Protestbewegung gegen die unsoziale Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Sie ist ein sehr heterogenes Produkt einer politischen Abgrenzung und Differenzierung innerhalb des linkssozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Milieus, ergänzt durch Einzelpersonen und Kleingruppen aus verschiedenen linken Spektren. Die WASG befindet sich folglich am Anfang inhaltlicher und strategischer Klärungsprozesse. Von Beginn an grenzte sich – insbesondere die Berliner – WASG von der PDS und deren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Diese Differenzen wurden vor dem Hintergrund der Bundestagswahl zeitweise ausgeblendet. Zudem gibt es auf beiden Seiten Befindlichkeiten und Befürchtungen, die das Zusammengehen erschweren. Es gibt Ängste, dass die jeweils stärkere Partei die kleinere einfach aufsaugt. Diese verschiedenen Stimmungen müssen ernst genommen werden. Umso weniger dürfen Vorbehalte gegen den jeweils anderen kultiviert werden.

Im Mittelpunkt steht für uns daher die Suche nach Gemeinsamkeiten, die Schaffung von Vertrauen und die produktive Auseinandersetzung. Es geht um die Strategie und die Funktion einer starken linken bundesweiten Partei. Dafür müssen die Weichen – unabhängig vom konkreten Fusionstermin – jetzt gestellt werden. Schon bei den nächsten Landtagswahlen wird sich entscheiden, ob die Einigung gelingt oder ob sie scheitert.

In Berlin gibt es eine besondere Situation. Hier hat sich die WASG nicht nur und auch nicht hauptsächlich in Abgrenzung zur rot-grünen Bundespolitik zusammengefunden. Ein wesentliches Motiv für die Berliner WASG-Gründung war der Protest gegen die Senats-Politik. Ein Beleg dafür war das von der WASG forcierte, allerdings gescheiterte Abwahlbegehren gegen die rot-rote Koalition. Die Berliner WASG etikettiert die Politik des Senats weiterhin als »neoliberal«. Die Linkspartei.PDS Berlin hat sich in den vergangenen Monaten sehr aktiv um ein großes Maß an Offenheit bemüht. Dies mündete in fachlich-inhaltliche Gesprächsangebote zur aktuellen Politik und zur Zukunft der Stadt. Diese Gespräche sollen in kleineren paritätischen Gruppen vorbereitet werden und später in einen parteiöffentlichen Diskurs münden. Mit welchen Ergebnissen sie enden werden, ist offen. Die WASG konzentriert sich weiterhin auf eine eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen 2006. Sie agiert gegenüber der Linkspartei.PDS mit Ultimaten. Und sie stellt das Grundverständnis bisheriger Landespolitik der Linkspartei.PDS Berlin ablehnend in Frage. Die wenig hilfreiche Praxis, wonach die WASG via Medien mit uns kommunizierte, konnte überwunden werden. Aber bei diesen formalen Fragen darf die gemeinsame inhaltliche Debatte nicht stehen bleiben.

Die zu führende strategische Diskussion um die Zukunft der Landespolitik muss von den aktuellen und konkreten Realitäten in der Stadt ausgehen. Das Land Berlin steckt in einer Haushaltsnotlage (Zinsfalle). Es ist mit einem verheerenden Erbe aus der Zeit der Großen Koalition belastet. Die gemeinsame Diskussion der Linkspartei.PDS und der WASG darf auch der Frage nicht ausweichen, welche alternativen politischen Mehrheiten zu Rot-Rot denkbar wären und welche Folgen sie brächten.
Die Berliner Grünen mögen unseren Vorstellungen zu Bürgerrechten, Migrationspolitik und zur Stadtkultur recht nahe stehen. Sie agieren aber finanzpolitisch unseriös. Sobald es um die Perspektiven öffentlicher Unternehmen und um die sozialen Gestaltungsaufgaben des Staates geht, geraten sie mehr denn je in das Fahrwasser der FDP. Sie lassen sich von Kommerzialisierungs- und Deregulierungsideologien leiten. Die CDU hat aus ihren Fehlern der Neunziger Jahre nichts gelernt. Sie verharrt in den Gräben des Kalten Krieg und sie agiert populistisch. Ihr Ausweg aus den Problemen Berlins beschränkt sich in holzschnittartigen Privatisierungskonzepten, bei denen ihre Klientel einen guten Schnitt machen kann. Insbesondere die Zukunftsvorstellungen der FDP für Berlin sind übersichtlich: radikale Kürzungen beim öffentlichen Dienst und Verschleuderung der städtischen Infrastruktur. Schließlich müssen Linkspartei.PDS und WASG sich der Frage stellen, mit welchem Stil und vor allem mit welchen Inhalten sie spürbar für die Stadt eine sozial gerechte und demokratiefördernde Politik umsetzen wollen.

Es werden also konkrete Antworten auf sehr konkrete Fragen benötigt. Eine Linkspartei kann im Kampf um die Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl nur bestehen, wenn sie ohne jeden Verweis auf scheinbare leichte Auswege deutlich machen kann, worin sie ihre Schwerpunkte sieht. Sie muss mit nachvollziehbaren Projekten verdeutlichen, wie sie diese mit Leben erfüllen will. Sie muss verlässlich und berechenbar agieren. Und sie muss permanent darum kämpfen, dass aus numerischen Mehrheiten auch politische werden. Die letzten Jahre waren Aufräumarbeit in der Stadt. Wir haben begonnen, Wege aus der Krise zu zeigen. Diese Fortschritte dürfen wir nun nicht – obwohl wir anders könnten – konservativen, marktradikalen und autoritären Mehrheiten zur Plünderung überlassen. Vielmehr müssen sich unsere Strategien und Projekte in der Landespolitik für die Jahre 2006 bis 2011 wiederfinden.

Sicher ist eines: Die Kooperation von Linkspartei.PDS und WASG in Berlin wird sich nicht unabhängig von den Prozessen auf der Bundesebene gestalten. Die Berliner Erfolge oder Misserfolge hätten aber in jedem Fall auch bundespolitische Auswirkungen. Deshalb ist unsere Position: Ein Gegeneinander darf es nicht geben, auch nicht zu den künftigen Wahlen. Denn das würde vielen Wählerinnen und Wählern die Hoffnung nehmen, dass Linkspartei.PDS und WASG miteinander etwas bewegen wollen, können und werden. Dies würde das Gesamtprojekt gefährden.

 
III. Wahl 2006: Für eine starke Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Ergebnisse rot-roter Politik der ablaufenden Legislaturperiode können sich sehen lassen. Wir fangen nicht bei Null an. Die meisten der im Koalitionsvertrag formulierten Aufgaben sind abgearbeitet. Berlin ist 2005 besser, als es 2001 war, solider und – gemessen an den Rahmenbedingungen – sozialer. Unser Selbstbewusstsein hindert uns aber nicht, offen zu sein für alle Ideen, mit denen linke Politikansätze noch wirkungsvoller und besser durchzusetzen sind. Wir diskutieren und kooperieren mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen, Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen. Und wir stellen unsere politischen Vorstellungen auf den Prüfstand. Wir setzen uns zu ihnen in Beziehung und sind alltäglich ihrer Kritik ausgesetzt.

Zugleich ist uns bewusst: In den Jahren nach 2006 kommen noch einmal neue Herausforderungen auf uns zu. Die rot-rote Koalitionspolitik seit 2001 war vor allem Krisenmanagement. Wir traten mit dem Anspruch an, die Handlungsfähigkeit Berliner Landespolitik wieder herzustellen. So standen wir beispielsweise beim Solidarpakt vor der Frage, wie wir betriebsbedingte Kündigungen in Berlin über Jahre hinweg ausschließen können. Es gelang. Der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung beendete die staatliche Subventionierung von Banken und der Immobilienwirtschaft. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Große Koalition in Berlin ist daran gescheitert, dass sie nicht mehr in der Lage war, eine Strategie zum Umgang mit dem selbst angerichteten Scherbenhaufen zu entwickeln. Sie wollte ihn nicht einmal sehen. Finanzpolitisch, aber auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik, war sie mit ihrem Latein am Ende. Sie schaffte es nicht einmal mehr, die Haushaltsnotlage einzugestehen und mit der Verschleuderung öffentlichen Vermögens zu brechen. Auch die »alten Rezepte«, etwa der Personal-, Bildungs-, Innen- und Integrationspolitik, funktionierten nicht mehr. Ohne Haushaltskonsolidierung waren die Spielräume für eine soziale Stadtpolitik nicht zurückzugewinnen. Zugleich haben wir immer gesagt: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie ist für uns auch kein Ausdruck eines ideologischen Konzepts, um staatliches Handeln einzuschränken. Deshalb hat Berlin unter Rot-Rot beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Es geht um die Anerkennung der Haushaltsnotlage und um eine massive Entschuldung Berlins durch den Bund und die Länder. Das ist der Ausweg aus der Zinsfalle, die uns jährlich Milliarden Euro kostet.

Ein Berliner Erfolg in »Karlsruhe« würde – wenn auch zunächst nur in geringem Maße – neue Handlungsspielräume eröffnen. Das wiederum führt zu der Frage, wie wir diese zugunsten einer solidarischen Stadtpolitik nutzen. »Die soziale Stadt« ist unser Markenzeichen. Sie gewinnt erste Konturen. Das neue Schulgesetz, das noch druckfrische Integrationskonzept, mehr Demokratie in den Bezirken sowie Transparenz in den öffentlichen Unternehmen, das alles gehört dazu. In all diesen Themenfeldern hat sich die Linkspartei.PDS als Motor erwiesen. Wir setzen auf die Potenziale dieser Stadt, die Stärkung von Kreativität, auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt. Wir wecken keine irrationalen Hoffnungen. Etwa dass bei der Neuordnung des internationalen Metropolen-Netzwerks für Berlin ein paar Krumen abfallen, wenn wir nur hinreichend Politik- und Sozialbau betreiben. Das sind neoliberale Konzepte und nicht unsere.
In den kommenden Monaten und Jahren werden wir unsere Vorstellungen von einer sozialen Stadt Berlin weiter ausfüllen und praktisch umsetzen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in der Schule als eine attraktive Alternative zum überlebten Schulmodell entwickeln. Wir werden die öffentlichen Unternehmen finanziell stabilisieren und zugleich in sozialer Verantwortung halten. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und über eine aktive Beschäftigungspolitik mit neuen Perspektiven verbinden. Wir werden Wissenschafts- und Wirtschaftsentwicklung enger verknüpfen – und noch sehr vieles mehr. Diese Aufgaben werden unsere ganze Kraft kosten.

Dies beginnt bereits, wenn wir unsere Wahlaussagen entwickeln, diskutieren und verabschieden. Im April 2006 werden wir unser Wahlprogramm beschließen und ab Mai 2006 unser Kandidatinnen bzw. Kandidaten nominieren. Im Wahlkampf müssen wir alles daran setzen, um unsere politischen Angebote in die öffentliche Diskussion zu bringen. Wir werden den Wahlkampf nicht zur binnengerichteten ideologischen Selbstvergewisserung vergeuden, sondern uns durch unsere politischen Vorstellungen und unser tägliches politisches Handeln markant von den anderen Parteien in Berlin abheben. Und wir werden Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren, die in der Stadtpolitik für stabile, authentische und soziale Kompetenz stehen. Die Linkspartei.PDS wird für die Berlinerinnen und Berliner ein aktiver und verlässlicher politischer Faktor sein. Im Wahlkampf werden wir darum kämpfen, dass die rechnerische und inhaltliche Mehrheit zur Umsetzung unserer politischen Ansprüche und Konzepte in Regierungsverantwortung vorhanden sind. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus ist nicht das Ergebnis von beiderseitigen Willensbekundungen, sondern das Ergebnis einer noch bevorstehenden politischen Auseinandersetzung, in der über die weitere Zukunft der Stadt entschieden wird.

 
IV. Weitere Perspektiven

Die unmittelbare Folge des Wahlausgangs auf Bundesebene ist die Etablierung einer Großen Koalition. Sie hat im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine überwältigende Mehrheit. Das macht sie gegen Störmanöver und Blockaden anderer politischer Kräfte immun und deshalb auch gefährlich. Zwar wurde durch das Wahlergebnis eine offen marktradikale Abbaukoalition aus FDP und CDU/CSU verhindert. Aber Umfragen belegen: viele Wählerinnen und Wähler bedauern, dass eine linke Regierungsoption nicht einmal am Horizont denkbar scheint. Alle anderen Parteien im Bundestag schlossen selbst inhaltliche Sondierungen mit der Linksfraktion kategorisch aus. Allerdings weniger aus politischen, umso mehr aus kosmetischen Gründen. Richtig ist: Gegenwärtig gibt es weder ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen den anderen Parteien und der Linkspartei noch die hierfür nötigen strategischen Voraussetzungen und Verständigungen in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die Linkspartei wird absehbar vor der Frage stehen und sie beantworten müssen, welche Rolle sie im politischen System der Bundesrepublik mittel- und langfristig einnehmen will. An der strategischen Debatte zu dieser Frage wird sich die Linkspartei.PDS Berlin – aktiv, wie gewohnt – beteiligen.

Wir werden uns in Berlin weiterhin mit den Auswirkungen der unsozialen Bundespolitik auseinandersetzen müssen, so wie wir es etwa bei den rot-grünen Steuerreformen und der Agenda 2010 getan haben. Die schwarz-rote Bundespolitik wird gegenüber Rot-Grün keine inhaltliche Verbesserung bringen. SPD und CDU/CSU werden die Steuersenkungs- und Ausgabenkürzungs-Politik fortsetzen, Kompromisse in der Liberalisierungs- und Privatisierungs-Politik und den Abbau von Bürgerrechten durchsetzen. Die Voraussetzungen für unsere Vorstellungen von Sozial-, Integrations- und moderner Politik der öffentlichen Sicherheit, für Demokratie und Mitbestimmung, gleichen Zugang zu Bildung und Wissen, die Schaffung von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Antimilitarismus und friedlicher Konfliktbewältigung, ökologisch nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungshilfe, werden dadurch keinen Deut besser. Sie werden sich eher verschlechtern. Die Große Koalition wird sich – wie schon im Berlin der 90er Jahre – wie Mehltau über das Land legen.

Wir haben Berliner Erfahrungen aus der Zeit des Jahrtausendwechsels, als eine scheinbar eherne Koalition plötzlich aufgebrochen und abgelöst wurde. Wir wissen, dass – und zwar unabhängig von unseren individuellen Gefühlen – die Frage auf uns zu kommen wird, wie ein wirklicher Politikwechsel auf Bundesebene erreicht werden kann und welche Funktion hierbei einer Linkspartei zukommt. Zwei Drittel unserer Wählerschaft empfanden die politische Ausgrenzung der Linkspartei als skandalös. Selbst erklärte »Protest«-Wählerinnen und -Wähler haben sehr konkrete Vorstellungen davon, wie die Bundesrepublik offener, sozialer und progressiver werden könnte. SIE fragen, auf welche Weise rechnerische Mehrheiten in bundespolitische Mehrheiten im Parlament mit einem Haushalt an politischen Gemeinsamkeiten umgemünzt werden können. WIR müssen darauf Antworten finden.

Bei aller Gegnerschaft dürfen wir (noch) vorhandene emanzipatorische Potenziale in der SPD und bei den Grünen nicht ignorieren. Wir werden diese Parteien darüber in die öffentliche, in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zwingen. Ein wichtiger Zugang dafür ist der Bundesrat, in dem sich zwar keine rot-grüne Landesregierung, aber neben mehreren CDU/CSU-SPD-dominierten auch zwei rot-rote Landesregierungen befinden. Die wiederum können alternative bzw. zumindest andere politische Option für die Bundespolitik formulieren. Dem Bundesrat wird zukünftig aus linker strategischer Perspektive eine wesentlich größere Rolle zukommen als bisher. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir die linken Potenziale in der Länderkammer – zum Beispiel 2006 mit Sachsen-Anhalt – verstärken können, anstatt sie leichtfertig aufzugeben. Und wir müssen die Bundestagsfraktion und das bundespolitische Projekt einer neuen Linkspartei stützen, damit auch im Bundestag der Großen Koalition mehr Wind entgegenweht und nicht nur heiße Luft. So konkret wie möglich und so überzeugend wie möglich! Wir legen nicht eigenständig fest, was auf der politischen Agenda verhandelt wird. Aber wir werden daran gemessen, ob wir auf die anstehenden Probleme vorbereitet sind und in der Auseinandersetzung um Lösungen ein eigenständiges Profil zur Geltung bringen können.

Glaubwürdig wird diese Strategie letztlich nur sein, wenn wir – entsprechende inhaltliche Übereinstimmungen vorausgesetzt – an einem Kräfte- und Politikwechsel mitwirken. Nur wenn die Ausrede wegfällt, dass mit der Linkspartei »sowieso nichts gehe«, weil diese sich auf eine lebenslange Oppositionsrolle eingerichtet habe, müssen SPD und Grüne inhaltlich erklären, warum für sie ein wirklicher Politikwechsel nicht in Frage kommt. Dann wird es ernst. Mit dem Einzug der Linksfraktion in den Bundestag beginnt eine neue Etappe in der Auseinandersetzung um einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Deshalb kommt der politischen und organisatorischen Entwicklung einer neuen, bundesweiten Linkspartei eine Schlüsselrolle zu.

Nach unserer Überzeugung werden wir diese Herausforderung perspektivisch nur als eine gesellschaftszugewandte Kraft bewältigen; als eine Kraft, die diese Gesellschaft verändern will, und ausstrahlt, dass diese Gesellschaft verändert werden kann. Dabei sind die realen, gegenwärtigen Lebensinteressen von Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit unser politischer Ausgangspunkt. Wir müssen dafür unsere inhaltliche und organisatorische Basis verbreitern. Hier gibt es nach wie vor viel zu tun. Wir wollen eine starke Mitgliederpartei, in der viel Platz für politisch-konzeptionelle Arbeit ist. Es reicht nicht, wenn Mitglieder der Linkspartei das Handeln »ihrer« Amts- und Mandatsträgern aus der Distanz nachträglich benoten. Wir müssen unsere kulturelle Ausstrahlung in die Gesellschaft verstärken. Und wir werden dabei sein, wenn sich Menschen selbstbestimmt für ihre Interessen und eine soziale Entwicklung Berlins einsetzen. Wir wollen im Alltag überzeugen und viele Berlinerinnen und Berliner für die Mitarbeit in unserer Partei gewinnen.

Das Scheitern des rot-grünen Reformprojekts wirft aus linker Perspektive eine Reihe von Fragen auf, die nicht mit einfachen Erklärungen von gleichsam naturgesetzlichen Anpassungsprozessen »parlamentarischer« oder »regierender Linker« abzutun sind. Diese Fragen sind zu thematisieren. Wir müssen sie als Reflexionsfeld für unsere eigenen politischen Erfahrungen nutzen. Protest, Gestaltung und Entwicklung von über den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen werden wir in Beziehung zueinander setzen, wie wir es bei »Hartz IV« getan haben. Wir sehen sie nicht als einander ausschließende und angeblich nicht in ihrem Kontext vermittelbare politische (oder gar individuelle) »Grundentscheidungen«, die – je nach Standpunkt des Betrachters – jeweils die einzige richtige Form politischen Eingreifens in die bestehenden Verhältnisse sind. Und wir werden uns dabei immer wieder bewusst machen, dass Widersprüche und Grenzen der konkreten Handlungsmöglichkeiten zu den faktischen Rahmenbedingungen von Politik in unserer Gesellschaft gehören und deshalb auch linke Politik beeinflussen und auf sie einwirken. Damit werden wir umgehen und daraus werden wir lernen. Dann haben wir gute Chancen, dauerhaft erfolgreicher zu sein als das ambitioniert gestartete rot-grüne Bündnis. Die Linkspartei.PDS Berlin nimmt diese strategische und praktische Herausforderung an.

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind eine zentrale Herausforderung für 2006. Die Linkspartei.PDS kämpft darum, erneut als drittstärkste Kraft in Berlin gewählt zu werden und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern.
     
    Der Landesvorstand bereitet den Wahlkampf personell, inhaltlich, und organisatorisch vor. Er erarbeitet ein Wahlprogramm, das sich auf sechs bis acht wesentliche landespolitische Projekte für den Zeitraum 2006 bis 2011 konzentriert. Weitere Vorhaben sind in einem »A-Z«-Dokument zusammenzufassen.
     
     
  2. Die Etablierung einer bundesweiten neuen Linkspartei ist möglich und nötig. Sie ist ein Angebot für Mitglieder der Linkspartei.PDS, der WASG sowie für weitere, parteilose Linke. Die Linkspartei.PDS Berlin unterstützt die Bildung einer neuen Linkspartei im Bund und im Land.
     
    Der Landesvorstand führt den Prozess so, dass er stets transparent und demokratisch verläuft und bis 2007 erfolgreich vollendet wird. Mit der Berliner WASG sind Gemeinsamkeiten auszuloten, Vertrauen aufzubauen und politische Projekte für einen gemeinsamen Wahlkampf 2006 vorzubereiten. Konkurrierende Kandidaturen sind auszuschließen.
     
     
  3. Die Bundestagswahlen 2005 brachten eine numerische Mehrheit diesseits der CDU/CSU und der FDP. Politisch kommt diese Mehrheit nicht zum Tragen, schon gar nicht als linke. Die aktuellen Differenzen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind zu groß. Das zeigt sich insbesondere in der Sozial-, in der Steuer- und in der Friedenspolitik.
     
    Der Landesvorstand wird daher eine strategische Debatte in der Linkspartei.PDS zu der Frage befördern: Wie kann die numerische Mehrheit mittelfristig in eine politische umgemünzt werden? Die Alternative dazu hieße: Die Linkspartei wartet ab, ob und wohin sich SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich bewegen. Das wäre passiv und entspricht nicht dem Politikverständnis der Linkspartei.PDS Berlin.
     
  4. Die Bundestagswahlen 2005 brachten eine numerische Mehrheit diesseits der CDU/CSU und der FDP. Politisch kommt diese Mehrheit nicht zum Tragen, schon gar nicht als linke. Die aktuellen Differenzen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind zu groß. Das zeigt sich insbesondere in der Sozial-, in der Steuer- und in der Friedenspolitik.
     
    Der Landesvorstand wird daher eine strategische Debatte in der Linkspartei.PDS zu der Frage befördern: Wie kann die numerische Mehrheit mittelfristig in eine politische umgemünzt werden? Die Alternative dazu hieße: Die Linkspartei wartet ab, ob und wohin sich SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich bewegen. Das wäre passiv und entspricht nicht dem Politikverständnis der Linkspartei.PDS Berlin.