Zurück zur Startseite

3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag 2.1

EinreicherInnen :

Arne Brix, Ellen Brombacher, Thomas Fritsche, Carsten Schulz, Haimo Stiemer

 

Einfügung

Seite 10, Zeile 25

 [ Druckfassung:  aend_02_01.doc (22 KB)

Nach »..., aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit« einfügen:

Wir übersehen nicht, dass für die Teilnahme an der rot-roten Koalition ein beträchtlicher politischer Preis zu zahlen ist. Wir haben schonungslos zu bilanzieren, was wir in mehr als drei Jahren Regierungsbeteiligung gekonnt haben und was nicht.

Begründung:

Nicht nur Formulierungen in dem – unserem Änderungsantrag vorhergehenden – ersten Absatz des Antrages Nr. 2 »Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahre 2006: Herausforderungen und Perspektiven« widerspiegeln ein undifferenziertes Verhältnis zu den bisherigen Resultaten der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin. Diese undifferenzierte Sicht charakterisiert den gesamten Antrag. Wir verzichten in der Antragsbegründung bewusst auf die Darstellung positiver Momente des Wirkens der rot-roten Koalition. Die Begründung soll nicht eine verkürzte Gesamtbilanz liefern sondern vielmehr auf Wahrnehmungslücken verweisen.

Wesentliche Problemfelder des Agierens der PDS werden umgangen: So der Umgang mit dem Berliner Bankenskandal in Gestalt der Risiko-Abschirmung, die Anhebung der Kitagebüren für mittlere und höhere Einkommensgruppen, die bekannten Probleme des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, die aus dem Landeshaushalt nicht mehr gewährleistete Finanzierung der Berliner Symphoniker, die Einsparung von 75 Millionen Euro in der Wissenschaftslandschaft, die Einschränkung der Lernmittelfreiheit, die Kürzung des Blindengeldes oder die zeitweilige Einstellung des inzwischen um ein Drittel teureren Sozialtickets oder die Privatisierung landeseigener Wohnungsunternehmen.

Auch die massiven, die Belange der Bezirke betreffenden Einschnitte in die soziale und kulturelle Infrastruktur werden nicht benannt. Wie viele Clubs und Bibliotheken geschlossen, wie viele Projekte eingestellt oder wo Eintrittspreise, zum Beispiel für Schwimmbäder, erhöht wurden etc. wird nicht aufgeführt.