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3. Dezember 2005

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag 2.2

EinreicherInnen :

Arne Brix, Ellen Brombacher, Thomas Fritsche, Carsten Schulz, Haimo Stiemer

 

Streichung

Seite 17, Zeile 36/37

[ Druckfassung:  aend_02_01.doc (22 KB)

»... und so die Option für eine rot-rote Regierung zu erneuern« streichen.

Begründung:

Die Diktion des Antrages Nr. 2 »:Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahre 2006: Herausforderungen und Perspektiven« widerspiegelt ein undifferenziertes Verhältnis zu den bisherigen Resultaten der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin. Diese undifferenzierte Sicht charakterisiert den gesamten Antrag. Wesentliche Problemfelder des Agierens der PDS werden umgangen (siehe Begründung zu Änderungsantrag 1).

Es ist nicht zu übersehen, dass für die Teilnahme an der rot-roten Koalition ein beträchtlicher politischer Preis zu zahlen ist. Es ist schonungslos zu bilanzieren, was wir in mehr als drei Jahren Regierungsbeteiligung gekonnt haben und was nicht. Ohne eine solche Bilanz sollte keine Koalitionsaussage getroffen werden.

(Die faktische Wiederholung des Änderungsantrages 1 im Rahmen der Begründung des Änderungsantrages 2 und die Wiederholung der Begründung des Änderungsantrages 1 selbst resultiert aus der Erfahrung des Berliner Landesparteitages vom 16.05.2004, wo Änderungsanträge gar nicht erst behandelt wurden, weil sie sich auf den Bilanztext und nicht auf die abschließenden Beschlussvorschläge bezogen. Da die Wiederholung einer solchen Verfahrensweise nicht ausgeschlossen werden kann, haben wir dem Rechnung getragen)